Zulassung, Praxisabgabe und Niederlassungsformen

Praxisabgabe

Vorlauffristen bei geplanter Praxisabgabe für Ärzte

Wenn Sie Ihre Praxis an einen Praxisnachfolger weitergeben wollen, sollten Sie zur Vermeidung von zeitlichen Engpässen Ihren Antrag auf Ausschreibung unbedingt rechtzeitig, d. h. ca. neun bis zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der gewünschten Praxisübergabe stellen.  

Aufgrund der seit 1. Januar 2013 geänderten Rechtslage müssen Sie zunächst beim Zulassungsausschuss beantragen, dass ein Nachbesetzungsverfahren für Ihren Vertragsarztsitz durchgeführt wird. Der Zulassungsausschuss hat dann zu entscheiden, ob die Nachbesetzung aus Versorgungsgründen erforderlich ist oder nicht. Er kann Ihren Antrag grundsätzlich aber nicht ablehnen, wenn Sie Ihre Praxis an Ihren Ehegatten oder Lebenspartner, an Ihr Kind oder an Ihren früheren Angestellten oder BAG-Partner abgeben wollen, wobei das Angestelltenverhältnis oder die gemeinsame Tätigkeit mindestens drei Jahre lang angedauert haben muss.

Übergabe in gesperrten Planungsbereichen

Das Verfahren der Praxisausschreibung wird von der KVH durchgeführt. Sofern in einem gesperrten Planungsbereich der Zulassungsausschuss der Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes zugestimmt hat, schreibt die KVH auf Antrag den Vertragsarztsitz aus. Sie erstellt eine Liste mit allen eingegangenen Bewerbungen und übersendet diese dem Praxisabgeber sowie dem Zulassungsausschuss. Welcher Bewerber ausgewählt wird, entscheidet der Zulassungsausschuss auf Grundlage des SGB V (hier insbesondere  § 103 Abs. 4) nach pflichtgemäßem Ermessen. Die wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden Vertragsarztes oder seiner Erben sind vom Zulassungsausschuss nur insoweit zu berücksichtigen, als der Kaufpreis die Höhe des Verkehrswertes der Praxis nicht übersteigt. Die praxisrelevanten Fragen wie Leistungsspektrum, Fallzahlen, medizinisch technische Ausstattung usw. sind dabei vom Praxisbewerber grundsätzlich in direktem Kontakt mit den Praxisveräußerern zu klären.

Hausärzte

Mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz aus dem Jahr 2000 hat der Gesetzgeber ein weiteres, vom Zulassungsausschuss bei seiner Entscheidung zu berücksichtigendes Kriterium zur Bewerberauswahl bei der Fortführung von Hausarztpraxen eingeführt. Seit dem 1. Januar 2006 sind für ausgeschriebene Hausarztsitze vorrangig Allgemeinärzte zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass bei einer Auswahl zwischen einem Allgemeinarzt und einem "sonstigen" Hausarzt (z. B. ein Internist / ein Praktischer Arzt) vorrangig der Allgemeinarzt als Nachfolger des Hausarztes vom Zulassungsausschuss zu berücksichtigen ist. Bewirbt sich kein Allgemeinarzt um die Nachfolge, so kann die Hausarztpraxis auch von einem anderen Hausarzt als dem Allgemeinarzt fortgeführt werden.

Niederlassungsformen

Berufsausübungsgemeinschaft

Unter einer Berufsausübungsgemeinschaft versteht man den Zusammenschluss mehrerer Ärzte zur gemeinsamen Ausübung des ärztlichen Berufes in einer Praxis. Berufsausübungsgemeinschaften können zwischen allen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringern gebildet werden, also zwischen Vertragsärzten, Vertragspsychotherapeuten und Medizinischen Versorgungszentren. 

Voraussetzungen

Die gemeinsame Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Zulassungsausschuss. 

Besondere Formen der Berufsausübungsgemeinschaft

• Die fachübergreifende Berufsausübungsgemeinschaft: Fachübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften zwischen Leistungserbringern verschiedener Fachrichtungen sind grundsätzlich zulässig, wenn sich die Fachgebiete in sinnvoller Weise für die gemeinsame Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit eignen. Bei solchen fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaften muss die freie Arztwahl der Patienten und das berufsrechtliche Gebot der Einhaltung der Fachgebietsgrenzen gewährleistet sein.
• Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft und Teilberufsausübungsgemeinschaft: Die Berufsausübungsgemeinschaften können sich auf mehrere Orte (BAG zwischen Ärzten mit unterschiedlichen Praxissitzen) erstrecken. Eine Beschränkung der Berufsausübungsgemeinschaft auf einzelne Leistungen ist ebenfalls möglich.
  • überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft: Die Berufsausübungsgemeinschaften können sich auf mehrere Orte (BAG zwischen Ärzten mit unterschiedlichen Praxissitzen) erstrecken
  • Teil- Berufsausübungsgemeinschaft: Die Tätigkeit in einer Teil-BAG wird auf einzelne Leistungen beschränkt. Eine Teil-BAG kann auch überörtlich betrieben werden.
• Jobsharing-Berufsausübungsgemeinschaft: Sind in einem Planungsbereich arztgruppenbezogene Zulassungssperren angeordnet, so kann ein Arzt die vertragsärztliche Tätigkeit gemeinsam mit einem dort bereits tätigen Vertragsarzt nur unter folgenden Voraussetzungen ausüben:
  • Der niederlassungswillige Arzt stellt einen Antrag an den zuständigen Zulassungsausschuss.
  • Der antragstellende Arzt erfüllt in seiner Person die Voraussetzungen der Zulassung.
  • Der Vertrag über die gemeinsame Berufsausübung stellt einen genehmigungsfähigen Vertrag zur Bildung einer Berufsausübungsgemeinschaft dar (siehe oben).
  • Zwischen dem antragstellenden Arzt und dem Vertragsarzt besteht Fachidentität.

Der Vertragsarzt und der neu hinzutretende Arzt erklären sich gegenüber dem Zulassungsausschuss schriftlich bereit, während des Bestands der Berufsausübungsgemeinschaft mit dem Antragsteller den zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Praxisumfang nicht wesentlich zu überschreiten. Die dazu vom Zulassungsauschuss festgelegte Leistungsbeschränkung ist von beiden Ärzten anzuerkennen. Soll der neu hinzutretende Arzt in eine bereits gebildete Berufsausübungsgemeinschaft aufgenommen werden, so sind die Erklärungen von allen Vertragsärzten abzugeben.

Die Zulassung des neu hinzutretenden Arztes ist auf die Dauer der gemeinsamen Tätigkeit mit dem bereits niedergelassenen Vertragsarzt beschränkt. Diese Beschränkung und die Leistungserbringung endet:

• bei Aufhebung der bestehenden Zulassungsbeschränkungen oder
• spätestens nach einer zehnjährigen gemeinsamen vertragsärztlichen Tätigkeit.

Die neue Jobsharing-Zulassung wird während der Dauer der Beschränkung bei der Ermittlung des Versorgungsgrades nicht mitgezählt.

Praxisgemeinschaft

Unter einer Praxisgemeinschaft ist die gemeinsame Nutzung von Praxisräumen und Praxiseinrichtungen, sowie die gemeinsame Beschäftigung von Hilfspersonal durch mehrere Ärzte zu verstehen. Im Gegensatz zur Berufsausübungsgemeinschaft handelt es sich um zwei selbstständig/eigenständige Praxen. Für die Praxisgemeinschaft bedarf es keiner Genehmigung, sondern lediglich einer Anzeige bei der jeweils örtlich zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung.

Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ)

Die Medizinischen Versorgungszentren wurden mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) zum 01.01.2004 neben Vertragsärzten/-psychotherapeuten bzw. ermächtigten Ärzten als neue Teilnahmeform an der ambulanten vertragsärtlichen Versorgung eingeführt. Sie wurden geschaffen, um eine verbesserte Verzahnung unterschiedlicher ärztlicher bzw. psychotherapeutischer Fachgebiete zu ermöglichen und eine ganzheitliche medizinische „Versorgung aus einer Hand“ zu ermöglichen. Nach heutiger Rechtslage kann ein Medizinisches Versorgungszentrum auch fachgleich betrieben werden.

Ein Medizinisches Versorgungszentrum ist eine ärztlich geleitete Einrichtung, in der im Arztregister eingetragene Ärzte als Vertragsärzte oder als Angestellte tätig sind. Die Rechtsgrundlage bildet der § 95 SGB V. Zugelassene MVZ nehmen gleichberechtigt wie Vertragsärzte an der vertragsärztlichen Versorgung teil.

MVZ sind in verschiedenen Gesellschaftsformen zulässig, wie z. B. der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, einer Partnerschaftsgesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer GmbH. Die Wahl der Rechtsform wird beeinflusst von der Entscheidung, wie das MVZ betrieben werden soll:

• ausschließlich mit Vertragsärzten
• mit Vertragsärzten und angestellten Ärzten
• oder ausschließlich mit angestellten Ärzten

Voraussetzungen für die Zulassung

• Zulassungsantrag an den Zulassungsausschuss
• Beleg der Gründereigenschaft
• Gesellschaftsvertrag
• Festlegung der ärztlichen Leistungen
• Benennung der Leistungserbringer, ggf. Anstellungsverträge
• Tätigkeit von mindestens zwei Leistungserbringern im MVZ
• Eignung der Leistungserbringer
• Prüfung in Hinblick auf Zulassungsbeschränkungen

Voraussetzungen für eine Zulassung als Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut

Um die Zulassung als Vertragsarzt kann sich jeder Arzt bewerben, der seine Eintragung in das Arztregister nachweist. Voraussetzungen für die Eintragung in das Arztregister sind u. a.:

• die Approbation als Arzt
• der erfolgreiche Abschluss einer allgemeinmedizinischen Weiterbildung oder einer Weiterbildung in einem anderen Fachgebiet mit der Befugnis zum Führen einer entsprechenden Gebietsbezeichnung oder der Nachweis einer Qualifikation, die gemäß §95 a Abs. 4 und 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt ist.

Persönliche Voraussetzungen für eine Zulassung

• Der Arzt muss zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit geeignet sein.
• Ungeeignet für die Kassenpraxis ist z. B. ein Arzt mit gesundheitlichen oder sonstigen in der Person liegenden schwerwiegenden Mängeln, durch die der Arzt nicht nur vorübergehend unfähig ist, die vertragsärztliche Versorgung ordnungsgemäß auszuüben. Insbesondere ist ein Arzt ungeeignet, der innerhalb der letzten fünf Jahre vor seiner Antragstellung rauschgiftsüchtig oder trunksüchtig war.
• Für die Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit ist ebenfalls nicht geeignet, wer z. B. wegen eines Beschäftigungsverhältnisses oder wegen anderer nicht ehrenamtlicher Tätigkeit für die Versorgung der Versicherten persönlich nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Die Nebentätigkeit darf nicht die hauptberufliche Tätigkeit sein.
• Zur Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit ist darüber hinaus ebenfalls nicht geeignet, wer eine ärztliche Tätigkeit ausübt, die ihrem Wesen nach mit der Tätigkeit des Vertragsarztes am Vertragsarztsitz zu einer Interessen- und Pflichtenkollision führt.

Gemäß § 17 Abs. 1 a Bundesmantelvertrag - Ärzte (BMV-Ä) ist der sich aus einer Zulassung des Vertragsarztes ergebene Versorgungsauftrag dadurch zu erfüllen, dass der Vertragsarzt persönlich mindestens 25 Stunden wöchentlich in Form von Sprechstunden zur Verfügung steht. Die Tätigkeit am Vertragsarztsitz muss die Tätigkeit in der Nebenbetriebsstätte bzw. in allen Nebenbetriebsstätten zeitlich insgesamt überwiegen.

Sonstige Voraussetzungen für die Zulassung

• Der Zulassung als Vertragsarzt dürfen keine Zulassungsbeschränkungen entgegenstehen. In Hamburg sind zurzeit alle Arztgruppen für Zulassungen gesperrt (Ausnahme: Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen).
• Sind in einem Planungsbereich arztgruppenbezogene Zulassungssperren angeordnet, besteht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses von Vertragsärzten zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen des „Jobsharings“, sofern sich beide Ärzte zur Leistungsbegrenzung verpflichten und Fachgebietsidentität besteht (siehe Ausführungen unter Kooperation "Berufsausübungsgemeinschaft im gesperrten Planungsbereich/Jobsharing").

Ansprechpartner für Berufsausübungsgemeinschaft, Jobsharing und Zulassung von Ärzten oder Psychotherapeuten