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08.07.2022 Recht und Verträge

Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachungen der KVH nach § 62 der Satzung erfolgen an dieser Stelle. Der Text der Bekanntmachung kann im Einzelfall per E-Mail oder in Papierform zur Verfügung gestellt werden.

24.11.2022
Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Arbeit,Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde).

21.11.2022
Aufhebung von Vorbehalten

  • Am 9.11.2022 wurde der 1. Nachtrag zur Vereinbarung über die Erbringung und Vergütung der ambulanten Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe mit den Hamburger Krankenkassen /-verbänden und dem evang. Krankenhaus Alsterdorf gGmbH unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

21.11.2022
Aufhebung von Vorbehalten

  • Am 18.10.2022 wurde der 3. Nachtrag zur Honorarvereinbarung für das Jahr 2022 unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

09.11.2022
Hinweis: Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde).

25.10.2022
Aufhebung von Vorbehalten

  • Am 16.09.2022 wurde der 2. Nachtrag zur Honorarvereinbarung für das Jahr 2022 unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

 Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

18.10.2022
Hinweis: Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde).

18.10.2022
Aufhebung von Vorbehalten:

  • Am 4.10.2022 wurde der Vertrag über die Kooperation zur Durchführung und Abrechnung von Impfungen gegen die Affenpocken gem. § 75 Abs. 6 SGB V mit der Sozialbehörde unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Vertrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

 Das Unterschriftenverfahren zu diesem Vertrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

05.10.2022
Aufhebung von Vorbehalten:

  • Am 21.09.2022 wurde der 3. Nachtrag zum Vertrag über die frühzeitige Diagnostik und Behandlung von Begleiterkrankungen des Diabetes mellitus auf der Grundlage des § 140a SGB V mit der DAK-Gesundheit unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

 Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

 

  • Am 21.09.2022 wurde der 2. Nachtrag zum Vertrag über die frühzeitige Diagnostik und Behandlung von Begleiterkrankungen der Hypertonie auf der Grundlage des § 140a SGB V mit der DAK-Gesundheit unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

 Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

04.10.2022
Hinweis: Die Zustimmung der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) steht noch aus.
Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Vertrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt.

21.09.2022
Hinweis: Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. 

21.09.2022
Hinweis: Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt.

16.09.2022
Hinweis: Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde).

30.08.2022
Aufhebung von Vorbehalten

  •  Am 08.08.2022 wurde der 6. Nachtrag zur Honorarvereinbarung für das Jahr 2021 unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

 Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

      

10.08.2022
Beitritt zu Verträgen

Die BKK Faber-Castell & Partner tritt dem Vertrag nach § 137f SGB V zur Durchführung des strukturierten Behandlungsprogrammes (DMP) Asthma bronchiale mit Wirkung vom 8. August 2022 bei.

08.08.2022
Hinweis: Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde). 

28.07.2022
Aufhebung von Vorbehalten

  • Am 28.06.2022 wurde die Vereinbarung über die Abgeltung von Sachkosten bei der Durchführung von ambulanten Kataraktoperationen unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu dieser Vereinbarung ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos. 

08.07.2022
Ergebnis der Wahl zur Vertreterversammlung und für die Wahl der Kreisobleute der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg für die Amtsperiode 2023 bis 2028

06.07.2022
Bekanntmachung des Landeswahlausschusses: Wahlen zur Vertreterversammlung und der Kreisobleute der Kassenärztlichen Vereinigung für die Amtsperiode von 2023 bis 2028

Der Landeswahlausschuss hat Herrn Dr. Maximilian Lange als Kandidat von der Liste 5 (Hamburger Allianz) gestrichen. Die weiteren Listenkandidatinnen und -kandidaten rücken entsprechend nach. Die Liste 5 setzt sich demnach wie folgt zusammen.

05.07.2022
Bekanntmachung des Landeswahlausschusses: Wahlen zur Vertreterversammlung und der Kreisobleute der Kassenärztlichen Vereinigung für die Amtsperiode von 2023 bis 2028

Der Landeswahlausschuss hat Frau Nuray Can als Kandidatin von der Liste 6 (Hausärzt-in in Hamburg - das Original) gestrichen. Die weiteren Listenkandidatinnen und -kandidaten rücken entsprechend nach. Die Liste 6 setzt sich demnach wie folgt zusammen.

01.07.2022
Aufhebung von Vorbehalten

  • Am 22.06.2022 wurde die Vereinbarung zur Durchführung und Kostenerstattung für Früherkennungsuntersuchungen von Kindern nach Ablauf der Toleranzgrenzen mit der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde)  unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) veröffentlicht.

Die Zustimmung zu dieser Vereinbarung liegt vor und der Vorbehalt damit gegenstandslos. 

28.06.2022
Hinweis: Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung der Vereinbarung; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde).

27.06.2022
Hinweis: Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde). Die Bestätigung der KV Baden-Württemberg steht noch aus.

Die KV Hamburg tritt dem Vertrag zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V über eine ärztlich verordnete und kontrollierte, app-gestützte Bewegungstherapie - OrthoHeroBKK Vertrag - zwischen der KV Baden-Württemberg, der BKK VAG Baden-Württemberg, dem Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie und der Herodikos GmbH mit Wirkung vom 1. Juli 2022 bei.

Den Vertrag finden Sie hier bei der KV Baden-Württemberg.

09.06.2022
Hinweis: Aufhebung von Vorbehalten:

  • Am 12.01.2022 wurde die Arznei- und Heilmittelvereinbarung für das Jahr 2022 unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu dieser Vereinbarung ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos. 

09.06.2022
Hinweis: Aufhebung von Vorbehalten:

  • Am 12.01.2022 wurde der 7. Nachtrag zur Wirkstoffvereinbarung gem. § 106b Abs. 1 SGB V unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos. 

13.05.2022
Hinweis: Aufhebung von Vorbehalten:

  •  Am 30.03.2022 wurde der 1. Nachtrag zur Honorarvereinbarung für das Jahr 2022 unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos. 

 

09.05.2022
Erratum zum 5. Nachtrag zur Honorarvereinbarung für das Jahr 2021:
Der Prozentsatz im Kassenwechseleffekt der Anlage 2 war fehlerhaft und wurde
      entsprechend korrigiert. 
 

02.05.2022
Hinweis: Aufhebung von Vorbehalten

  • Am 30.03.2022 wurde der 5. Nachtrag zur Honorarvereinbarung für das Jahr 2021 unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

 

20.04.2022
Zusammenstellung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlen zur Vertreterversammlung und der Kreisobleute der Kassenärztlichen Vereinigung für die Amtsperiode von 2023 bis 2028

Der Landeswahlausschuss hat gemäß § 6 Abs. 8 der Wahlordnung als Anlage zur Satzung der KVH vom 1. Juli 2009 in der Fassung des 9. Nachtrags vom 16. Dezember 2021 aus den fristgerecht eingereichten Wahlvorschlägen für die zwischen dem 08. Juni 2022 und 05. Juli 2022 stattfindenden Wahlen zur Vertreterversammlung und der Kreisobleute folgende Listen- oder Einzelwahlvorschläge zusammengestellt:

01.04.2022
Hinweis: Kündigung von Verträgen

  • Vereinbarung über die ambulante Behandlung rheumakranker Patienten (Rheuma-Vereinbarung) als Anlage D zum Gesamtvertrag mit dem Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek):

Die Vereinbarung wurde vom Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) zum 30. Juni 2022 gekündigt.

 

30.03.2022
Hinweis: Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde).  

30.03.2022
Hinweis: Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde).  

01.03.2022
Hinweis: Aufhebung von Vorbehalten

  • Am 14.01.2022 wurde der Nachtrag zum Vertrag über Durchführung und Abrechnung der vertragsärztlichen Versorgung in Notfällen vom 13.03.2006 in der jeweils gültigen Fassung gemäß § 105 Abs. 1b SGB V mit den Ersatzkassen sowie der Anlage 5 - Förderungsvereinbarung unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

 

  • Am 14.01.2022 wurde der Nachtrag zum Vertrag über Durchführung und Abrechnung der vertragsärztlichen Versorgung in Notfällen vom 13.03.2006 in der jeweils gültigen Fassung gemäß § 105 Abs. 1b SGB V mit den Primärkassen sowie der Anlage 5 - Förderungsvereinbarung unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

 

17.02.2022
Hinweis: Aufhebung von Vorbehalten

  • Am 14.01.2022 wurde die Honorarvereinbarung für das Jahr 2022 unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Vertrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu dieser Vereinbarung ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

 

15.02.2022
Hinweis: Aufhebung von Vorbehalten

  • Am 8. Dezember 2021 wurde der 5. Nachtrag zum Rahmenvertrag „Hallo Baby“ zur besonderen Versorgung gem. § 140a SGB V zur Vermeidung von Frühgeburten und infektionsbedingten Geburtskomplikationen der AG Vertragskoordinierung  unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

28.01.2022
Hinweis: Die Satzungsänderung wurde gem. § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB V von der Aufsichtsbehörde genehmigt.

18.01.2022
Beendigung eines Vertrages

Ergänzungsvereinbarung  zu den Verträgen über Durchführung und Abrechnung der vertragsärztlichen Versorgung in Notfällen mit den Primärkassen sowie den Ersatzkassen: Die Vertragslaufzeit endete zum 31.Dezember 2021

14.01.2022
Hinweis: Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Vertrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde).

12.01.2022
Hinweis: Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung der Vereinbarung; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. 

12.01.2022
Hinweis: Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. 

04.01.2022
Veröffentlichung des "Jahresbericht Strukturfonds für das Gebiet der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg nach § 105 Abs. 1a SGB V"