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17.06.2020 Recht und Verträge

Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachungen der KVH nach § 62 der Satzung erfolgen an dieser Stelle. Auf die Bekanntmachungen wird im Hamburger Ärzteblatt oder durch Rundschreiben des Vorstandes hingewiesen. Der Text der Bekanntmachung kann im Einzelfall in Papierform zur Verfügung gestellt werden.

14.10.2020
Hinweis: Aufhebung von Vorbehalten

  • 2. Nachtrag zur Impfvereinbarung auf der Grundlage von § 132e SGB V i. V. m. § 20i Abs. 2 SGB V über die Durchführung und Abrechnung von Impfleistungen im Rahmen von Auslandsreisen und sonstigen Indikationen als Satzungsleistung mit der BARMER:

Das Unterschriftenverfahren ist nunmehr abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

14.10.2020
Hinweis: Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Vertrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde). 

14.10.2020
Hinweis: Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) 

14.10.2020
Hinweis: Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) 

28.09.2020
Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt.

09.09.2020
Aktualisierte Listen der teilnehmenden Betriebskrankenkassen - In allen DMP-Verträgen gibt es neue Listen zu den teilnehmenden Betriebskrankenkassen. Es hat sich die Anschrift der Debeka BKK geändert.

07.09.2020
Aufhebung von Vorbehalten

  • Im KVH-Journal 9/2020 wurde der 2. Nachtrag zur Honorarvereinbarung für das Jahr 2020 unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des 2. Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

  • Im Telegramm Nr. 70 vom 30. Juli 2020 wurde der Vertrag zur Durchführung von Testungen von Lehrkräften auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) mit der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde). veröffentlicht.

Das Zustimmungsverfahren zu diesem Vertrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

07.09.2020
Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde).

04.09.2020
Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde).

07.08.2020
Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV).

28.07.2020
Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Soziales - Amt für Gesundheit. Die Zustimmung der Behörde für Soziales - Amt für Gesundheit steht noch aus.

10.07.2020
Aufhebung von Vorbehalten

  • Im KVH-Journal 7-8/2020 wurde der 1. Nachtrag zur Honorarvereinbarung für das Jahr 2020 unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist nunmehr abgeschlossen und dieser Vorbehalt damit gegenstandslos.

  • Im KVH-Journal 7-8/2020 wurde die Neufassung des Vertrages zum DMP Diabetes mellitus Typ II unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Vertrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Vertrag ist nunmehr abgeschlossen und dieser Vorbehalt damit gegenstandslos.

  • Im KVH-Journal 7-8/2020 wurde der 14. Nachtrag zum DMP Diabetes mellitus Typ 1 unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist nunmehr abgeschlossen und dieser Vorbehalt damit gegenstandslos.

  • Im KVH-Journal 9/2020 wurde der 14. Nachtrag zum Datenstellenvertrag unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist nunmehr abgeschlossen und dieser Vorbehalt damit gegenstandslos.

  • Im KVH-Journal 7-8/2020 wurde der Vertrag zur Unterstützung der Umsetzung von Disease-Management-Programmen in Hamburg (DMP-Vergütungsdatei) unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Vertrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Vertrag ist nunmehr abgeschlossen und dieser Vorbehalt damit gegenstandslos.

  • Im KVH-Journal 6/2020 wurde der 2. Nachtrag zum Rahmenvertrag „Hallo Baby“ zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Vermeidung von Frühgeburten und infektionsbedingten Geburtskomplikationen der AG Vertragskoordinierung unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist nunmehr abgeschlossen und dieser Vorbehalt damit gegenstandslos.

10.07.2020
Ausnahmeregelungen auf Grund der Coronavirus-Pandemie: Die Ausnahmeregelung wurde bis zum 30. September 2020 verlängert.

10.07.2020
Ausnahmeregelungen auf Grund der Coronavirus-Pandemie: Die Ausnahmeregelung gilt für das Jahr 2020.

29.06.2020
Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Vertrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt.

29.06.2020
Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt

29.06.2020
Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt.

26.06.2020
Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Vertrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt.

25.06.2020
Die Aufwandsentschädigung nach §§ 5 und 7 steht unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Änderung der Entschädigungsordnung durch die Vertreterversammlung.

23.06.2020
Kündigung von Verträgen

  • Vertrag über ein strukturiertes Arzneimittel-Management von Biologika und Biosimilars (Biolike) in Hamburg nach § 84 Abs. 1 S. 5 SGB V mit der BARMER zum 30. Juni 2020
  • Vertrag zu Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitszielen bei der Behandlung chronisch entzündlicher Darmerkrankungen (CED) nach § 84 Abs. 1 S. 5 SGB V mit der BARMER zum 30. Juni 2020
  • Vertrag zur Verbesserung der Versorgungsqualität von Versicherten mit entzündlich rheumatischen Erkrankungen gemäß § 84 Abs. 1 Satz 5 SGB V mit der BARMER zum 30. Juni 2020

22.06.2020
Aufhebung von Vorbehalten

  • Im Telegramm Nr. 67 wurde die Protokollnotiz zur Vereinbarung über die vertragsärztliche Verordnung von Sprechstundenbedarf (Sprechstundenbedarfsvereinbarung) unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung der Protokollnotiz durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu dieser Protokollnotiz ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

  • Im KVH-Journal 6/2020 wurde die Honorarvereinbarung für das Jahr 2020 unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Vertrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu dieser Vereinbarung ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

22.06.2020
Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV). 

19.06.2020
Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV).

12.05.2020
Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Vertrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV).

07.05.2020
(Sprechstundenbedarfsvereinbarung) - Pandemie-Schutzbekleidung bis 31. Mai 2020. Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Vertrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. 

07.05.2020
Aufhebung von Vorbehalten

  • Im KVH-Journal 4/2020 wurde der 2. Nachtrag zum DMP Asthma bronchiale unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

  • Im KVH-Journal 5/2020 wurde der 5. Nachtrag zur Honorarvereinbarung für das Jahr 2019 unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu dieser Vereinbarung ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

  • Im KVH-Journal 2/2020 wurde der 5. Nachtrag zur Wirkstoffvereinbarung gem. § 106b Abs. 1 SGB V unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

20.04.2020
Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Vertrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV).)

27.03.2020
Für die Regelung muss noch nachträglich das Benehmen mit den Krankenkassen gem. § 87b SGB V hergestellt werden.

19.03.2020
Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV).

19.03.2020
Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt.

19.03.2020
Beitritt zu Verträgen

  • Vertrag über die frühzeitige Diagnostik und Behandlung von Begleiterkrankungen der Hypertonie auf der Grundlage des § 140a SGB V:

Die Kaufmännische Krankenkasse - KKH tritt dem Vertrag mit Wirkung vom 1. April 2020 bei.

  • DMP Diabetes mellitus Typ II:

Die BKK Faber-Castell & Partner tritt dem Vertrag mit Wirkung vom 6. März 2020 bei.

19.03.2020
Aufhebung des Vorbehaltes

  • Im Telegramm Nr. 53 vom 27. Juni 2019 wurde der 1. Nachtrag zur Vereinbarung „Gesund schwanger“ - Vereinbarung nach § 140a SGB V zur Vermeidung von Frühgeburten zwischen dem Berufsverband der Frauenärzte e.V. (BVF) und dem Berufsverband Deutscher Laborärzte e.V. (BDL) und dem Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e.V. (BÄMI) und der GWQ ServicePlus AG und der Daimler Betriebskrankenkasse und der AG Vertragskoordinierung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

  • Im KVH-Journal 3/2020 wurde der 2. Nachtrag zur Vereinbarung nach § 132e SGB V über die Durchführung von Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 i. V. m. § 92 Abs. 1 SGB V (Schutzimpfungs-Vereinbarung) mit der AOK Rheinland/ Hamburg, dem BKK-Landesverband NORDWEST, der IKK classic und der KNAPPSCHAFT unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

20.02.2020
Aufhebung des Vorbehaltes

  • im KVH-Journal 3/2014 wurde die Vereinbarung zur Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der unparteiischen Mitglieder des erweiterten Landesausschusses Hamburg gemäß § 116b Abs. 3 SGB V ab 1. Januar 2013 unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) veröffentlicht.

Das Zustimmungsverfahren zu dieser Vereinbarung ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

  • Im KVH-Journal 1/2020 wurde der 4. Nachtrag zur Honorarvereinbarung für das Jahr 2019 unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung durch die Vertragspartner veröffentlicht.

Das Unterschriftenverfahren zu diesem Nachtrag ist abgeschlossen und der Vorbehalt damit gegenstandslos.

19.02.2020
Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV).

18.02.2020
Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 71 Abs. 4 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV).

30.01.2020
Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt.

30.01.2020
Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Nachtrages; das Unterschriftenverfahren wird derzeit durchgeführt.

29.01.2020
Aktualisierte Listen der teilnehmenden Betriebskrankenkassen - In allen DMP-Verträgen gibt es neue Listen zu den teilnehmenden Betriebskrankenkassen.