Proteste gegen Spargesetz: Etwa 1.000 Hamburger Praxen beteiligen sich
Zahlreiche Praxen in Hamburg hatten heute zwischen 8 und 10 Uhr geschlossen. Mit der von den Berufsverbänden initiierten Protestaktion wenden sie sich gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), das aus Sicht der niedergelassenen Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen erhebliche negative Folgen für die ambulante Versorgung haben wird.
„Wir gehen davon aus, dass sich bis zu 1.000 ärztliche und psychotherapeutische Praxen in Hamburg an den Protesten gegen die Sparpolitik der Bundesregierung beteiligen“, sagt Caroline Roos, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg. „Dieses Gesetz wird drastische Auswirkungen auf die ambulante Versorgung in Hamburg haben. Bereits heute werden zahlreiche ambulante Leistungen nicht voll vergütet. Die geplanten Regelungen würden diese Situation noch deutlich verschärfen.“
Dr. Michael Reusch, Vorsitzender der Vertreterversammlung der KV Hamburg, erklärt: „Dieses Gesetz ist ein Termin-Vernichtungs-Programm. Viele Praxen werden ihr Leistungsangebot aufgrund der gekürzten finanziellen Mittel einschränken müssen. Für die Patientinnen und Patienten bedeutet das längere Wartezeiten, Aufnahmestopps und in einzelnen Fällen auch Praxisschließungen. Viele Praxen werden gezwungen sein, Personal zu entlassen.“
Dr. Björn Parey, stellvertretender Vorsitzender der Vertreterversammlung der KV Hamburg, betont: „Eine leistungsfähige ambulante Versorgung ist die Grundlage eines wirtschaftlichen Gesundheitssystems. Die Politik muss offen darüber informieren, welche Folgen die geplanten Einsparungen für die Versorgung der Bevölkerung haben werden. Auch der Zugang zur hausärztlichen Versorgung wird dadurch spürbar erschwert werden.“
Dr. Johannes Frey, stellvertretender Vorsitzender der Vertreterversammlung der KV Hamburg, verweist auf die Situation in der psychotherapeutischen Versorgung: „Die jüngst erfolgte pauschale Kürzung psychotherapeutischer Leistungen um 4,5 Prozent belastet die ambulante Versorgung bereits erheblich. Die geplanten zusätzlichen Einsparungen würden diese Entwicklung weiter verstärken. Für Patientinnen und Patienten drohen längere Wartezeiten auf Therapieplätze und eine weitere Verschlechterung des Zugangs zu psychotherapeutischer Behandlung. Dadurch steigt das Risiko von Krankheitsverschlechterungen und vermeidbaren stationären Behandlungen.“
Zu der heutigen Protestaktion hatten die Berufsverbände aufgerufen. Der Zeitpunkt wurde bewusst gewählt: Sie findet zwei Tage vor der ersten Lesung des GKV-BStabG im Deutschen Bundestag und zeitgleich mit der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover statt.