KV Hamburg warnt vor gefährlicher Sparpolitik in der ambulanten Versorgung: „Aufnahmestopp, weniger Termine, längere Wartezeiten“
Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg warnt vor den drastischen Folgen einer Sparpolitik in der ambulanten Versorgung. Obwohl Politik und Kassen unisono mehr und vor allem mehr schnelle Termine fordern, wollen sie gleichzeitig die Finanzierung der ambulanten Versorgung weiter kürzen. Im Raum stehen eine Rücknahme des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), das den Praxen als Anreiz für schnelle Termine immerhin eine volle Vergütung dieser Fälle gewährt, die Aufhebung der gerade in Kraft getretenen Entbudgetierung der haus- und kinderärztlichen Versorgung sowie eine pauschale Honorarreduktion von 10 Prozent für die Psychotherapie. Das kann nicht funktionieren – und bringt Praxen und Patienten in größte Bedrängnis: Solche Entscheidungen führen zwangsläufig zu Leistungsminderungen und Terminverknappung.
„Die Vertragsarztpraxen in Hamburg leisten heute schon deutlich mehr an Versorgung für gesetzlich Versicherte, als sie müssten“, sagt John Afful, Vorstandsvorsitzender der KV Hamburg. „Signifikante Anteile ihrer Leistung erhalten sie schon heute nicht vergütet. Vor diesem Hintergrund mutet es einigermaßen befremdlich an, wenn Kassen und Politik jetzt noch mehr Termine, mehr Sprechstunden, mehr Praxiszeit fordern, gleichzeitig aber die Finanzierung weiter zusammenstutzen wollen.“ Die TSVG-Regelungen seien in Hamburg ein Erfolgsmodell, sie haben zu deutlich mehr schnellen Terminen geführt – die Praxen haben sich vollumfänglich auf die höhere Anzahl an GKV-Sprechstunden (25/Woche) eingestellt, mehr Personal beschäftigt, die Strukturen erweitert. „Diese Regelungen jetzt zu kippen, würde zu Aufnahmestopps, weniger Terminen, längeren Wartezeiten und einem weiteren Praxissterben führen.“
„Das ambulante System ist auf ärztlichen Nachwuchs angewiesen, der den Mut hat sich niederzulassen“, sagt Dr. Michael Reusch, niedergelassener Dermatologe und Vorsitzender der Vertreterversammlung der KV Hamburg. „Die Volatilität der Politik, das ewige Hin und Her, die fehlende wirtschaftliche Planungssicherheit führen allerdings dazu, dass die nachrückende Generation mehr und mehr davor zurückschreckt, den Sprung in die eigene Praxis zu wagen.“ Der gesellschaftliche Konflikt zwischen wachsendem Bedarf an ambulanter Versorgung und steigendem Kostendruck in der GKV gehöre nicht in die Praxen. „Statt immer nur mehr zu fordern und Scheindebatten über angeblich zu lange Wartezeiten auf Facharzttermine anzufachen, sollten Politik und Kassen erkennen, dass die vertragsärztliche Versorgung in den Praxen ein hervorragendes Leistungsniveau – in Hamburg 19 Millionen Fälle pro Jahr – und auch im internationalen Vergleich den leichtesten Zugang aufweist.“ Die vertragsärztliche Versorgung in den Praxen sei die wirtschaftlichste Form der Versorgung, sie verhindere in vielen Fällen stationäre Aufnahmen.
„Der wirtschaftliche Druck, dem die hausärztlichen Praxen in Hamburg seit vielen Jahren ausgesetzt sind, hat bereits viele Kolleg:innen zur Aufgabe gezwungen“, sagt Dr. Björn Parey, niedergelassener Facharzt für Allgemeinmedizin und stellvertretender Vorsitzender der Vertreterversammlung der KV Hamburg. „Eine krasse jahrzehntelange Budgetierung, hohe Personalkosten, ausbleibende Inflationsausgleiche und der Wettlauf mit finanzstarken Playern um MFAs haben ihre Spuren hinterlassen. Kaum ist ein erster Schritt in die richtige Richtung da – die lang ersehnte Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung –, da fordern die Krankenkassen schon, diese wieder rückgängig zu machen.“ Das sei sehr bedauerlich, vor allem für die Patientinnen und Patienten, die sich doch genau ihre Hausarztpraxis in der Nähe wünschen. „Es ist nicht klug – auch vor dem Hintergrund des geplanten Primärarztsystems –, die hausärztliche Versorgungsebene kaputtzusparen, da viele Patient:innen bereits hier fallabschließend versorgt werden können.“
„Viele fachärztliche Praxen arbeiten bereits am Limit“, sagt Dr. Anna-Katharina Doepfer, niedergelassene Fachärztin für Orthopädie, Unfallchirurgie und Kinderorthopädie. „Wir leisten mehr als wir müssen, und ein Großteil unserer Arbeit bleibt aufgrund der Budgetierung ohne Vergütung. Wir erhalten keinen Inflationsausgleich oder Vorhaltekosten, die Versorgung jedes vierten Patienten zahlen wir aus eigener Tasche – das können wir uns schlicht nicht mehr leisten und ist absolut inakzeptabel.“ Wenn jetzt noch die letzten TSVG-Möglichkeiten gestrichen würden, dann müsse es zwangsläufig zu Einschränkungen im Versorgungsangebot kommen, die Praxen müssen Personal entlassen und die Leistungsangebote zurückfahren. Es könne nicht sein, dass die Praxen vom Gesetzgeber erst aufgefordert worden seien, fünf Sprechstunden zusätzlich anzubieten, die damit einhergehenden Honoraranreize jetzt aber gestrichen würden. „Leider mangelt es an politischer Verlässlichkeit – heute so, morgen so – und an einer tragfähigen Finanzierung unserer Arbeit, auf dieser Basis kann es keine Termingarantien geben.“