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01.04.2020

Sektorenübergreifende Qualitätssicherung: Ausnahmen zu QS-Anforderungen des G-BA aufgrund von COVID-19

Aufgrund der aktuellen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie und des dadurch eingeschränkten Praxis- und Krankenhausbetriebes hat Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine vorübergehende Ausnahmeregelung für die sektorenübergreifende Qualitätssicherung (DeQS-RL) beschlossen.

Vertragsärzte sind hiervon bei den Verfahren Perkutane Koronarintervention/-angiografie (QS PCI), nosokomiale Infektionen: postoperative Wundinfektionen (QS WI) und Nierenersatztherapie (QS NET) betroffen.

Aussetzung von Datenlieferungen für 2020

Die Verpflichtung der Vertragsärzte zur unterjährigen, quartalsweisen Datenlieferung jeweils zum 15. Mai, 15. August und 15. November wird für das Erfassungsjahr 2020 ausgesetzt. Diese Regelung gilt für die beteiligten Vertragsärzte der Verfahren QS PCI und QS NET.

Für das Verfahren QS WI hat diese Anpassung bislang keine Relevanz, da für die Vertragsärzte in diesem Verfahren keine Verpflichtung zu einer kontinuierlichen Datenerhebung besteht.

Bei weiter anhaltenden Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie können zu einem späteren Zeitpunkt weitere Regelungen – wie das Aussetzen der retrospektiven Einrichtungsbefragung 2020 – beraten werden.

Stellungnahmeverfahren werden befristet ausgesetzt

Alle sogenannten Stellungnahmeverfahren nach § 17 Absatz 2 der DeQS-RL werden befristet bis zum 31. Oktober 2020 ausgesetzt. Mit diesen Stellungnahmen sollen rechnerische Auffälligkeiten aus der QS-Datenerhebung des Erfassungsjahres 2019 geklärt werden. Als neue Frist zur Durchführung der Stellungnahmen zunächst der 31. März 2021 vereinbart. Bei weiter anhaltenden Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie kann zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Fristverlängerung beziehungsweise ein grundsätzliches Aussetzen des Stellungnahmeverfahrens zu den QS-Daten aus dem Erfassungsjahr 2019 beraten werden.

Im Detail betrifft die befristete Aussetzung des Stellungnahmeverfahrens folgende Verfahren:

  1. Ergebnisse des QS-Verfahrens PCI und Koronarangiographie für das gesamte Erfassungsjahr 2019
  2. Ergebnisse der Einrichtungsbefragung (QS WI) zum Erfassungsjahr 2019.

Nach aktuellem Kenntnisstand werden die Jahresauswertungen 2019 durch das Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen den Vertragsärzten sowie den Landesarbeitsgemeinschaften fristgerecht zum 30. Juni 2020 zur Verfügung gestellt.

Ergänzend hat der G-BA in einem weiteren, zeitgleichen Beschluss eine Erklärung veröffentlicht, in der die außergewöhnlichen Herausforderungen für alle Vertragsärzte und Mitarbeiter der Krankenhäuser gewürdigt werden sowie die Einschränkungen der gesetzlichen Qualitätssicherung erläutert werden.