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02.11.2020

Maskenpflicht in Hamburger Praxen ab 2. November

Mit einer weiteren Änderung der Eindämmungsverordnung führt der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ab Montag, 02.11.2020, auch die Maskenpflicht bei Gesundheitsbehandlungen ein. Zielsetzung der Regelungsänderung ist es, einen umfassenden Schutz von Patientinnen und Patienten und Personal zu gewährleisten.

Der neue Paragraf 10 c lautet dann wie folgt:

§ 10c Maskenpflicht bei Gesundheitsbehandlungen

(1) Während Gesundheitsbehandlungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird, haben Personen, die akademische Gesundheitsberufe oder Fachberufe des Gesundheitswesens ausüben, sowie Patientinnen und Patienten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen; die Ausnahmen nach § 8 Absatz 1 gelten entsprechend. Der Mund-Nasen-Schutz darf vorübergehend abgelegt werden, wenn dies zur Durchführung der Behandlung oder einer sonstigen Dienstleistung zwingend erforderlich ist. 
(2) Die Bestimmungen der §§ 30 bis 32 bleiben unberührt.

Die geänderte Eindämmungsverordnung wird demnächst auf der Webseite www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen veröffentlicht.

FAQ zur Maskenpflicht

Es gibt nur einige wenige Ausnahmen von der grundsätzlich für jedermann – mit Ausnahme von Kindern bis sieben Jahre – geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB). Die Ärztekammer Hamburg hat auf ihrer Webseite FAQs rund um das Thema Maskenpflicht und das Ausstellen ärztlicher Atteste in Corona-Zeiten aufgenommen, damit Ärztinnen und Ärzte rechtssicher reagieren können, wenn Patientinnen und Patienten mit dem Wunsch an sie herantreten, von der Maskenpflicht befreit werden zu wollen.

Gemäß Paragraf 8 Abs. 1 Nr. 2 der Corona-Eindämmungsverordnung sind Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer MNB aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, von der Tragepflicht befreit. Die Glaubhaftmachung kann durch eine ärztliche Bescheinigung erfolgen, welche die Patientin / der Patient auf Verlangen vorlegen muss. Aus der ärztlichen Bescheinigung zur Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer MNB muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage die ausstellende Ärztin oder der ausstellende Arzt ihre oder seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Hierzu gibt es bereits einige Gerichtsurteile. 

Die Antwort auf die Frage, ob damit nicht ein Bruch der ärztlichen Schweigepflicht vorliegt, lautet nein. Denn der Patient oder die Patientin allein entscheidet darüber, ob er oder sie das Attest vorlegt, wenn ein Nachweis verlangt wird. Mit dem Gebrauch der Bescheinigung gibt die Patientin oder der Patient das Einverständnis in die Offenlegung ihrer beziehungsweise seiner Gesundheitsdaten. 

Weitere Informationen zu rechtlichen Grundlagen und Anforderungen an das ärztliche Attest sowie zu Konsequenzen bei Ausstellung unrichtiger oder unvollständiger Atteste sind auf der Webseite www.aerztekammer-hamburg.de zu finden.