Informationen zu Regelungen im Rahmen der Corona-Pandemie

Der Anspruch auf Bürgertestungen ist ab sofort deutlich eingeschränkt. Mit Wirkung zum 1. Dezember 2022 wird die Vergütung für Abstriche sowie die Überwachung nach der Testverordnung erneut abgesenkt.

Mit der neuen Testverordnung wird der Personenkreis derer, die einen kostenlosen Bürgertest bekommen können, ab dem 25.11.2022 weiter eingeschränkt. Bürgertests mit Eigenbeteiligung entfallen.

Anspruch haben dann nur noch Patienten und deren Besucher zum Beispiel in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie Pflegende nach Paragraf 19 SGB XI (z.B. pflegende Angehörige) und Menschen mit Behinderung („Persönliches Budget nach Paragraf 29 SGB IX“).

Ist zur Beendigung einer Absonderung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion ein Nachweis erforderlich, kann hierfür ebenfalls ein Bürgertest erfolgen.

Vergütung für Abstriche und Sachkosten für Antigen-Tests abgesenkt

Des weiteren werden auch die GOP  88312 (Sachkostenpauschale PoC-Antigen-Test/Antigen-Test zur Eigenanwendung nach § 11 TestV) und 88312B (Sachkostenpauschale PoC-Antigen-Test im Rahmen der Bürgertestung nach § 11 i.V.m. § 4a TestV) entsprechend der Vorgaben der Coronavirus-Testverordnung um jeweils 0,50 Euro abgesenkt.

Patientinnen und Patienten können im Falle von Erkrankungen der oberen Atemwege, die eine leichte Symptomatik zeigen, nach telefonischer Anamnese weiterhin, und befristet bis zum 31.März 2023, eine AU‐Bescheinigung für bis zu sieben Kalendertage ausgestellt werden. 

Eine Verlängerung für einen weiteren Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen ist im Wege der telefonischen Anamnese einmalig möglich. 

Die telefonische Beratung von Versicherten im Zusammenhang mit einer Krankschreibung wird ausschließlich über die Versicherten-, Grund- und Konsiliarpauschale vergütet. Sollte der Patient in dem Quartal nicht persönlich in die Sprechstunde oder in eine Videosprechstunde kommen, ist die GOP 01435 berechnungsfähig. Zusätzlich kann das Porto für den Versand der AU Bescheinigung an die Versicherten mit der GOP 88122 (90 Cent) abgerechnet werden.

Weiterhin gilt: nur die Ärztin beziehungsweise der Arzt trifft die Entscheidung, ob es medizinisch vertretbar ist, jemanden telefonisch krankzuschreiben. Dabei ist es empfehlenswert, die Regelung sorgfältig, zurückhaltend und insbesondere bei bereits bekannten Patientinnen und Patienten anzuwenden. 

Angesichts von häufig milden oder auch symptomlosen Verläufen bei Infektionen mit einer Omikron‐Variante – anders als in vorherigen Coronawellen mit häufig schwereren Verlaufsformen – sind zudem Patientinnen und Patienten ohne Symptome in aller Regel nicht arbeitsunfähig. Eine häusliche Isolation wird in diesen Fällen alleine infektionsrechtlich begründet. Diese Patientinnen und Patienten sollten sich deshalb an die zuständigen Gesundheitsämter wenden. 

Auch die Ausstellung einer „Ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes“ (Muster 21) ist weiterhin telefonisch möglich. Die zwischen KBV und Krankenkassen getroffene Vereinbarung gilt also weiterhin. Dies betrifft ebenfalls die Portoregelung.

Informationen zu diesem Update findes Sie in den Praxisnachrichten der KBV
Weitere Informationen hierzu finden Sie außerdem auf der Themenseite der KBV
 

Die Substitutionstherapie wird während der Coronavirus-Pandemie erleichtert. Substituierende Ärzte haben die Möglichkeit, bei der Behandlung von Opioidabhängigen von den Vorgaben der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung abzuweichen.

Sie dürfen jetzt beispielsweise mehr Patienten behandeln als bisher und können Substitutionsmittel in einer Menge verschreiben, die für bis zu sieben aufeinanderfolgende Tage benötigt wird. Folgerezepte können Ärzte auch ohne persönlichen Konsultation ausstellen. Sollte eine Einnahme des Medikaments unter Beobachtung von medizinischen, pharmazeutischen oder pflegerischem Personal nicht möglich sein, können Ärzte diese Aufgabe auch anderem Personal übertragen.

Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 570. Sitzung

Apotheker haben während der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten zum Austausch von Arzneimitteln. Diese und weitere Maßnahmen sieht die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vor, die seit 
22. April 2020 in Kraft ist. Hiermit sollen spürbare Entlastungen bei der Versorgung mit Arzneimitteln erreicht und vermeidbare Kontakte zwischen Arzt und Patient, aber auch zwischen Apotheker und Patient reduziert werden. So dürfen Apotheker jetzt in Fällen, in denen das nach den gesetzlichen oder vertraglichen Vorgaben abzugebende Arzneimittel in der Apotheke nicht vorrätig ist, ein anderes wirkstoffgleiches Arzneimittel abgeben. Ist kein wirkstoffgleiches Arzneimittel in der Apotheke vorhanden und das eigentlich abzugebende Arzneimittel auch nicht lieferbar, darf ein anderes lieferbares, wirkstoffgleiches Arzneimittel abgeben werden.

Nach Rücksprache mit dem verordnenden Arzt ist auch die Abgabe eines pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Arzneimittels möglich, wenn weder das eigentlich abzugebende noch ein entsprechendes wirkstoffgleiches Arzneimittel vorrätig oder lieferbar ist. Dies gilt auch, wenn der verordnende Arzt den Austausch des Arzneimittels mit dem Aut-idem-Kreuz ausgeschlossen hat. Der Apotheker muss dies jeweils auf dem Arzneiverordnungsblatt dokumentieren, der Arzt muss also kein neues Rezept ausstellen.

Außerdem dürfen Apotheken ohne Rücksprache mit dem verordnenden Arzt bei der Packungsgröße, der Packungsanzahl, der Entnahme von Teilmengen aus Fertigarzneimittelpackungen und der Wirkstärke von der ärztlichen Verordnung abweichen, sofern dadurch die verordnete Gesamtmenge des Wirkstoffs nicht überschritten wird.

Um die Versorgung mit Betäubungsmitteln sicherzustellen, durften Betäubungsmittelrezepte (BtM-Rezepte) vorübergehend auch außerhalb von Vertretungsfällen – etwa in einer Praxisgemeinschaft – übertragen und von anderen Ärzten verwendet werden. 

Krankenhäuser konnten für einen längeren Zeitraum nach der Entlassung aus dem Krankenhaus zum Übergang in die ambulante Versorgung Leistungen veranlassen beziehungsweise Bescheinigungen ausstellen. Konkret sind es 14 Tage.

Dabei geht es um folgende Leistungen: AU-Bescheinigung, häusliche Krankenpflege, Hilfsmittel, Soziotherapie, Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) sowie Heilmittel. Hier wurde die 12-Kalendertage-Frist, bis zu der die vom Krankenhaus verordnete Heilmittelbehandlung abgeschlossen sein muss, auf eine 21-Kalendertage-Frist erweitert.

Arzneimittelrezepte: Bei der Verordnung von Arzneimitteln im Entlassmanagement hat der G-BA die Begrenzung auf eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen ausgesetzt.

Für sonstige Produkte wie Blutzuckerstreifen oder Verbandmittel dürfen Rezepte für den Bedarf von bis zu 14 Tagen ausgestellt werden. 

Ab dem 1.Oktober 2022 gibt es für die Auffrischungsimpfung mit einem an die Omikronvarianten angepassten COVID-19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer und Moderna eine neue Pseudo-Gebührenordnungsposition.

Impfungen mit einem der bivalenten Impfstoffe von BioNTech/Pfizer werden mit der Pseudonummer 88337 und von Moderna mit der 88338 abgerechnet. Die bekannten Suffixe bleiben unverändert. Praxisverwaltungssysteme und das Impf-DokuPortal werden entsprechend angepasst.

Neue Pseudoziffern im Überblick

*Die Impfstoffe sind derzeit ausschließlich für Auffrischimpfungen zu verwenden, dennoch können die Pseudo-GOP unter Umständen auch um die Suffixe für Erst- und Abschlussimpfungen ergänzt werden. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine Person infiziert war, danach geimpft wurde und so als grundimmunisiert gilt. Die dann folgende Auffrischimpfung wird dennoch als Abschlussimpfung gekennzeichnet, da es die zweite Impfung ist.

Neu seit 1. Oktober 2022:
Arztpraxen geben im Feld 5009 an,die wievielte Impfung es für die jeweilige Person ist. Die Angabe ist vorerst nur bei Auffrischimpfungen erforderlich. Die Chargennummer des Impfstoffes wird für alle Impfungen im Feld 5010 erfasst.

Beispiel: Ein 70-Jähriger mit Erst- und Abschlussimpfung erhält den zweiten Booster; die Praxis trägt die Zahl „4“ ein.

Weitere Informationen finden Sie auf der Themenseite der KBV

Anspruch

Anspruch auf eine Impfung haben alle in Deutschland wohnhaften oder dort tätigen Personen - unabhängig von der Krankenversicherung (GKV-Versicherte, Privatversicherte sowie Nichtversicherte). Basis bildet die Coronavirus-Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit. Sie regelt auch die Vergütung und gibt vor, welche Daten in den Arztpraxen dokumentiert werden müssen. 

Impfstoffe

• COVID-19-Impfstoff Comirnaty Orig./BA.4-5
• COVID-19-Impfstoff Comirnaty Orig./BA.1
• COVID-19-Impfstoff Comirnaty
• COVID-19-Impfstoff Comirnaty für 5- bis 11-Jährige
• COVID-19-Impfstoff Spikevax Orig./BA.1
• COVID-19-Impfstoff Spikevax
• COVID-19-Impfstoff Nuvaxovid
• COVID-19-Impfstoff Janssen
• COVID-19-Impfstoff Valneva

Bestellung von Impfstoffen

Die Bestellung von Impfstoff für Erst- und Zweitimpfungen sowie Auffrischimpfungen in Arztpraxen erfolgt auf einem Rezept. Ärztinnen und Ärzte geben darauf nur den Impfstoffnamen und die Anzahl der Dosen an. Zudem fügen sie als Kostenträger das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) mit dem IK 103609999 an.

RKI-Meldung

Laut Coronavirus-Impfverordnung müssen Praxen täglich einige wenige Daten an das RKI übermitteln, um eine laufende Beobachtung des Impfgeschehens zu ermöglichen:

• die Anzahl der Erstimpfungen aufgegliedert nach Impfstoff
• die Anzahl der Abschlussimpfungen aufgegliedert nach Impfstoff
• die Anzahl der Auffrischimpfungen aufgegliedert nach Impfstoff
• jeweils die Anzahl der Erst-, Zweit-und Auffrischimpfungen nach Altersgruppen getrennt (5-11 Jahre, 12-17 Jahre, 18-59 Jahre, ab 60 Jahre)

Die KBV Impfdoku-Anwendung ist nur über das Sichere Netz der KVen (SNK) erreichbar. Für den Zugang zum Sicheren Netz der KVen wird entweder ein Anschluss an die TI oder ein KV-Safenet-Anschluss benötigt.

Hinweis zu Kinderimpfungen

Für die tägliche Schnell-Dokumentation über das Impf-DokuPortal der KBV steht in der Eingabemaske ein weiteres Feld speziell für Impfungen mit dem Kinderimpfstoff zur Verfügung. Dort tragen Praxen die Anzahl der Erst- und Auffrischimpfungen ein, die sie an dem Tag bei 5- bis 11-Jährigen durchgeführt haben. Eine zusätzliche Angabe des Alters ist nicht erforderlich, die entsprechenden Felder werden automatisch befüllt.

Abrechnung der Coronaimpfungen nach CoronaImpfV

Die Impfleistungen nach CoronaImpfV können sowohl für gesetzlich als auch für privatversicherte Personen erbracht und abgerechnet werden. Wie auch die Leistungen nach Testverordnung werden die Impfungen über die Quartalsabrechnung eingereicht. Zusätzlich ist im Praxisverwaltungssystem in einem dafür neu aufgenommenen Feld die Chargennummer des Impfstoffes verpflichtend anzugeben (Feldkennung 5010). 

Folgende Impfleistungen können abgerechnet werden:

Weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Coronaimpfung

Kodieren

Für die COVID-19-Impfungen wurden zum 01.04.2021 zwei neue ICD-Kodes aufgenommen:

• U11.9 für eine Impfung gegen COVID-19 und
• U12.9 für unerwünschte Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung.

Auf der FAQ-Seite der KBV sind viele weitere nützliche Informationen rund um das Thema Impfen zu finden.

Wichtiger Hinweis

Werden neben den Impfleistungen weitere Leistungen (z. B. Krankenbehandlung nach EBM etc.) durchgeführt und abgerechnet, so ist in diesen Fällen ein begründender ICD anzugeben.

Die Möglichkeit der Durchführung von Videosprechstunden bleibt in begründeten Ausnahmefällen und un-
ter Beachtung berufsrechtlicher Vorgaben sowie der nach Anlage 31b Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)
aufgestellten Anforderungen an Praxen und Videodienstanbieter zur Durchführung von Videosprechstun-
den bis zu einer endgültigen Regelung mit der KBV (voraussichtlich zum 1. Januar 2023) bestehen.

Eine Abrechnungsmöglichkeit für Videosprechstunden durch Psychotherapeuten ist durch zwei neue Ge-
bühren im Gebührenverzeichnis Psychotherapeutenverfahren in der Unfallversicherung zum 1. Juli 2022
geschaffen worden. 

Ärzte und Psychotherapeuten, die ihre Sprechzeiten beispielsweise infolge fehlender Schutzausrüstung oder einer Anordnung des Gesundheitsamtes zeitweise reduzieren mussten, bleiben von Honorarkürzungen verschont. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Rechtsauffassung der KBV bestätigt, wonach eine pandemiebedingte Unterschreitung des Versorgungsauftrages nicht sanktioniert werden sollte.

Anspruch auf Testung nach Coronavirus-Testverordnung (TestV) des Bundesministeriums für Gesundheit haben sowohl GKV- als auch Nicht-GKV-Versicherte.

Testanlässe*

*Umfassende Informationen zu Testanlässen sowie der Vergütung finden Sie unter diesem Link

Leistungen im Zusammenhang mit der TestV

Anspruch auf ein Genesenenzertifikat haben alle Personen, die mit mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert waren. Voraussetzung ist eine Bescheinigung des positiven Erregernachweises (Labor PCR oder POC-NAT).

Veranlassung Labor

Für die Veranlassung der Laborleistungen ist immer das Muster OEGD zu verwenden, welches über den Paul-Albrechts-Verlag bezogen werden kann.

Labordiagnostik / POC-NAT

32,39 Euro je PCR-Test
15 Euro je Antigentest im Labor
30 Euro je POC-NAT-Test patientennah vor Ort (nicht zulässig für Bürgertestungen nach §4a TestV)

Dokumentation

In Abhängigkeit der Versichertenart bzw. der erbrachten Leistung sind die folgenden Dokumentationsvorgaben bei der Abrechnung nach TestV zu verwenden:

Die Vergütung für den PCR-Test zum Nachweis von SARS-CoV-2 nach GOP 32816 bei Personen mit Krankheitssymptomen (Kurative Tests mit Abrechnung nach EBM) beträgt aktuell 27,30 Euro pro Test.
Der PCR-Test ist weiterhin bis zu fünfmal im Behandlungsfall berechnungsfähig. Kosten für das Versandmaterial und den Transport werden wie bei anderen Auftragsleistungen des Speziallabors zusätzlich berechnet

Alle anderen PCR-Tests bei GKV- und Nicht-GKV-Versicherten werden nach der Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums mit 32,39 Euro honoriert.

Für Corona-Test-Termine, die über die Terminservicestelle vermittelt werden, können unter den folgenden Bedingungen keine TSS-Zuschläge in Ansatz gebracht werden:

• Es handelt sich um symptomlose Personen, bei denen ausschließlich eine Testung ohne weitere Krankenbehandlung erfolgt. In diesen Fällen sind ausschließlich die Leistungen nach Testverordnung berechnungsfähig (Pseudo-GOP 88310 und ggf. 88312). Auch die Versicherten- bzw. Grundpauschale kann in diesen Fällen nicht in Ansatz gebracht werden
• Es handelt sich um symptomatische Personen, für die keine Überweisung vorliegt. Laut SGB V können TSS-Zuschläge von Fachärzten nur dann abgerechnet werden, wenn für den vermittelten Patienten ein Überweisungsschein vorliegt. Ausgenommen von dieser Regelung sind neben Haus- und Kinderärzten auch Augen- und Frauenärzte.

Abrechnung durch den veranlassenden Arzt
Personen, denen bereit ein positiver Schnelltest vorliegt (Selbsttest oder Profitest), werden gemäß §4b der TestV abgerechnet, unabhängig von vorliegender Symptomatik--

Die Entscheidung, wer in kurativen Fällen auf SARS-CoV-2 getestet wird, liegt beim Arzt. Das RKI empfiehlt eine Testung, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

• Schwere respiratorische Symptome (bspw. akute Bronchitis oder Pneumonie, Atemnot oder Fieber)
• Akute Hypo- oder Anosmie bzw. Hypo- oder Ageusie (Störung des Geruchs- bzw. Geschmackssinns)
• Ungeklärte Erkrankungssymptome und Kontakt (KP1) mit bestätigter SARS-CoV-2 Infektion
• Akute respiratorische Symptome jeder Schwere, insbesondere bei
  • Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe ODER
  • Tätigkeit in Pflege, Arztpraxis, Krankenhaus ODER
  • Erhöhter Expositionswahrscheinlichkeit bspw. im Rahmen eines möglichen Ausbruchs, bei Veranstaltungen mit > 10 Personen in geschlossenen und unzureichend durchlüfteten Räumen und unzureichender Anwendung der AHA+L-Regeln ODER
  • Kontakt im Haushalt oder zu einem Cluster von Personen mit klinischen Symptomen ungeklärter Ursache UND eine erhöhte COVID-19 7-Tages-Inzidenz im Land-/Stadtkreis ODER
  • Während des Zeitraums der Symptomatik bestand die Möglichkeit (Expositionssetting) einer Weiterverbreitung an viele Personen ODER
  • Weiterhin enger Kontakt zu vielen Menschen (Als LehrerInnen, ChorleiterInnen, TrainerInnen, SexarbeiterInnen, etc.) oder zu Personen, die einer Risikogruppe angehören (in Familie, Haushalt, Tätigkeit)
• Klinische Verschlechterung bei bestehender Symptomatik
• Enge Kontaktperson zu einem Fall mit einer bestätigten SARS-CoV-2-Infektion
   

Abrechnung über EBM

• eGK des Patienten wird wie gewohnt eingelesen
• Für die Behandlung ist die Versicherten-, Grund-, Konsiliar- bzw. Notfallpauschale berechnungsfähig (der Abstrich ist in der Pauschale enthalten)
• An den Tagen, an denen eine Behandlung aufgrund des begründeten klinischen Verdachts (Vorliegen COVID-19-typischer Symptomatik wie akute respiratorische Symptome oder Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn oder klinische oder radiologische Hinweise auf eine virale Pneumonie) auf eine Infektion oder einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) erforderlich wird, ist in der Abrechnung die GOP 88240 zu dokumentieren, um den nicht vorhersehbaren Anstieg des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs zu kennzeichnen. - UPDATE Die Kennzeichnung mit der Pseudo-GOP 88240 ist nicht mehr erforderlich!
• Beauftragung des PCR-Tests auf Muster 10 C 
• Abrechnung von weiteren Leistungen, die erforderlich sind, z. B. Hausbesuch etc.

Kodierung je nach Anlass

• Klinische Manifestation, z.B. J06.9G
• Veranlassung des Tests: U99.0G
• Kontakt zu positivem Fall: Z20.8G
• positives Ergebnis: U07.1G
• negatives Ergebnis trotz gesicherten Verdachts: U07.2 G

Abrechnung durch das beauftragte Labor

• Nukleinsäurenachweis nach GOP 32816 EBM (27,30 € / extrabudgetär)
• Transport- und Portokosten nach GOP 40100 EBM (2,60 €)
• Grundpauschale für Labor nach GOP 12220 EBM  (1,56 €) wird durch die KV zugesetzt
• Kodierung Labor

Für Labore gilt auch hier die Befreiung von der spezifischen Verschlüsselungspflicht (nach § 57a Abs. 2 BMV-Ä). Somit kann auch in diesen Fällen der Ersatzwert Z01.7 G angegeben werden

Kein „!“ beim Kodieren

Bei den Kodes U07.1, U07.2, U09.9 und U99.0 handelt es sich um sogenannte Zusatzkodes (Erkennbar am „!“). Damit ist geregelt, dass sie eine ergänzende Information enthalten und mit mindestens einem weiteren Kode kombiniert werden müssen, der für eine Primärverschlüsselung zugelassen ist. Das Ausrufezeichen gehört zur Bezeichnung des Kodes, es wird aber bei der Kodierung nicht angegeben.

Nur Zusatzkennzeichen „G“

Die Kodes können ausschließlich mit dem Zusatzkennzeichen „G“ (gesichert) für die Diagnosesicherheit angegeben werden (Ausgenommen U12.9). Die Kodes U07.1! und U07.2! sind nicht zu verwenden, wenn ein Verdacht besteht, ohne dass die Kriterien des Robert Koch-Instituts (RKI) sicher erfüllt sind. Eine Kennzeichnung mit V, A oder Z ist entsprechend ausgeschlossen.