Zur Startseite
Klicken, um zum Anfang der Seite zu springen
Abstraktes Bild
06.06.2016 Service für Patienten

Patientenrechtegesetz

Das  Patientenrechtegesetz stärkt die Rechte der Patienten und gibt ihnen mehr Einfluss- und Beteiligungsmöglichkeiten im System  der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es bildet die rechtliche Grundlage für die Beziehung zwischen einem Patienten und seinem behandelnden Arzt oder Psychotherapeuten. Ziel ist eine größere Transparenz des Behandlungsgeschehens und eine bessere Qualität der Leistungen. Das Gesetz ist seit dem 26. Februar 2013 in Kraft.

Das Patientenrechtegesetz soll eine größere Transparenz des Behandlungsgeschehens und eine bessere Qualität der Leistungen geben. Neben der bisherigen Möglichkeit dem Patienten eine Praxisquittung auszustellen, erhalten Patienten nun das Recht, bei ihrem Arzt ihre Patientenakte einzusehen. 

Ärzte und Psychotherapeuten werden in punkto Aufklärung und Beratung in die Pflicht genommen. Ausführlich und verständlich soll sie sein, auch für Menschen, die minderjährig oder nichteinwilligungsfähig sind. Soll heißen: Der Patient ist entsprechend seiner Verständnismöglichkeiten aufzuklären.

Auch trägt das Gesetz zu Beschleunigung von Bewilligungsverfahren bei Krankenkassen bei. Die Krankenkasse hat einen Antrag innerhalb von drei Wochen zu entscheiden. Muss ein Gutachten z. B. vom MDK eingeholt werden, beträgt die Frist höchstens fünf Wochen. Nach Ablauf der Frist kann der Patient sich die Leistung selbst “beschaffen“ und die Krankenkasse muss die Kosten erstatten.

Aufklärungs- und Dokumentationspflicht

Ärzte und Psychotherapeuten werden in punkto Aufklärung und Beratung in die Pflicht genommen. Ausführlich und verständlich soll es sein, auch für Menschen, die minderjährig oder nicht einwilligungsfähig sind. Soll heißen: Der Patient ist entsprechend seiner Verständnismöglichkeiten aufzuklären. Dies gilt für die ambulante, wie für die stationäre Versorgung.

Einsicht in die Patientenakte

Neben der bisherigen Möglichkeit des Patienten nach Abschluss der Behandlung oder zum Ende des Quartals eine Patientenquittung über die erbrachten Leistungen zu erhalten, haben Patienten nun das Recht, ihre vollständige Patientenakte und Behandlungsdaten einzusehen. Das Gesetz räumt ihnen zudem das Recht ein, Abschriften aus der Patientenakte zu verlangen. So muss die Arztpraxis auf Wunsch Unterlagen kopieren oder sie gegebenenfalls auf einem Datenträger zur Verfügung stellen. Die Kosten dafür muss allerdings der Patient übernehmen. Verstirbt der Patient, steht seinen Angehörigen beziehungsweise seinen Erben grundsätzlich in gleicher Weise das Recht auf Einsicht zu – es sei denn, der Patient hätte dies ausdrücklich oder mutmaßlich nicht gewollt.

Patientenbeteiligung

Neben der Mitarbeit in Gremien, wie dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) gibt es für Patienten mehr Möglichkeiten sich auf der Landesebene aktiv bei der Planung rund um die medizinische Versorgung zu beteiligen. Patientenvertreter sind im Zulassungsausschuss und Berufungsausschuss anzutreffen und äußern im Landesausschuss und der Landeskonferenz ihre Meinung zur Gestaltung der Versorgungslandschaft in Hamburg.

Unterstützung bei Behandlungsfehlern

Die Kranken- und Pflegekassen sind verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen. Das können z.B. ein medizinisches Gutachten oder sonstige Unterstützungsleistungen sein, mit denen die Beweisführung der Versicherten erleichtert wird.