Informationen zur Impfpflicht in Arztpraxen

Von der ab dem 16.03.2022 geltenden Impfpflicht sind alle Personen betroffen, die in Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, die in § 20 a Abs. 1Nrn. 1 bis 3 IfSG genannt werden, dazu zählen u.a. auch Arztpraxen. Angestellte müssen bis zum 15.03.2022 ihrem Arbeitgeber einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Die Art der Beschäftigung (Arbeitsvertrag, Praktikumetc.) ist dabei unerheblich. Wer selbst Praxisinhaberin/Praxisinhaber ist, muss den eigenen Nachweis für eine behördliche Kontrolle ab dem Stichtagvorhalten. Aus dem Nachweis muss hervorgehen, dass die Person

• vollständig geimpft (2 Impfungen) oder
• genesen (bis 90 Tage nach einer Infektion) ist oder
• eine medizinische Indikation gegen eine Impfung vorliegt.

Wird der Nachweis bis zu diesem Stichtag nicht erbracht bzw. bestehen Zweifel an dessen Gültigkeit, muss der Arbeitgeber das zuständige Gesundheitsamt informieren und ihm die Daten der betreffenden Mitarbeiter übermitteln. Nach Auskunft der Sozialbehörde wird es hierzu ein Online-Portal geben, dasab 16.03.2022 freigeschaltet werden soll. Die Behörde bittet darum, nichtschon vorher Meldungen an die Gesundheitsämter abzusetzen, da diese nichtberücksichtigt werden können. Nach einer Meldung erfolgt lt. Sozialbehördeeine Anhörung der gemeldeten Mitarbeiter und nachfolgend ggf. der Arbeitgeber. Die Sozialbehörde beabsichtigt den Versand eines Informationsschreibens mit weiteren Einzelheiten an alle Arztpraxen.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen ab dem 16.3.2022

Ausschließlich digitale Meldung

Ab dem 16.3.2022 gilt für Beschäftigte in Arztpraxen und Krankenhäusern sowie weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens eine Impfplicht gegen SARS-CoV-2. Die Pflicht ist vorerst bis zum 31.12.2022 befristet (siehe auch ausführlich in der Kammer-Info vom 17.02.2022). Die Sozialbehörde informiert nun über die Durchführung der Meldung an die Gesundheitsämter:

• Die Meldungen sollen ausschließlich digital erfolgen. Ab dem 16.03.2022 wird das Online-Portal für Einrichtungen und Unternehmen unter folgender Internetadresse zur Verfügung stehen: http://meldung20a.hamburg.de/.
• Die gemeldeten Personen müssen einzeln eingegeben werden, die Angaben zur Einrichtung nur einmal. Die Meldung muss rechtzeitig erfolgen. Die Sozialbehörde weist darauf hin, dass dies durch entsprechende Vertretungsregelungen sichergestellt werden soll und es bei „Nichtvornahme einer rechtzeitigen Meldung“ ein Bußgeld gibt.
•  Nach Eingang der Meldung werden die gemeldeten Personen innerhalb von zwei Wochen vom Gesundheitsamt postalisch kontaktiert und zur Vorlage eines gültigen Nachweises innerhalb eines Monats aufgefordert. Hierfür wird ein separates Onlineportal zur Verfügung stehen, in dem unter anderem Nachweise digital hochgeladen werden können.

Wird kein Nachweis vorgelegt, trifft das Gesundheitsamt eine Ermessensentscheidung. Hierbei ist unter anderem maßgebend, dass die Einrichtung auch bei Erlass eines Betretungs- oder Tätigkeitsverbots gegen die gemeldete Person voraussichtlich in der Lage sein wird, ihrem Versorgungsauftrag weiterhin nachzukommen. Dies wird durch einen Evaluationsbogen (Checkliste für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber), die die Einrichtungen ausfüllen müssen, ermittelt.  

Bis zum Erlass eines Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbots stehen dem Einsatz der gemeldeten Personen aus Sicht des Gesundheitsamtes keine Hinderungsgründe entgegen. Die Sozialbehörde empfiehlt, diese Personen bis zum Abschluss der Prüfung durch das Gesundheitsamt nach Möglichkeit in Bereichen ohne oder mit wenig Kontakt zu vulnerablen Personengruppen einzusetzen.

Ausführliche Informationen der Sozialbehörde können hier auf der Website der Ärztekammer abgerufen werden wie auch erweiterte Hinweise für die Prüfung von ärztlichen Zeugnissen (Attesten) sowie Informationen zu Kontraindikatoren. Diese Hinweise stellen wir Ihnen auf Wunsch der Sozialbehörde zur Verfügung.