Finanzierung der TI

07.09.2023 - Das Bundesgesundheitsministerium hat auf Drängen von KBV und Kassenärztlichen Vereinigungen seine zum 1. Juli in Kraft getretene Festlegung zur Finanzierung der Telematikinfrastruktur überarbeitet. Damit sind einige Mängel behoben. So erhalten große Praxen eine höhere Pauschale, zum Beispiel für Kartenterminals. 

Bei den Hauptkritikpunkten der KBV an der nicht ausreichenden Erstattung und der sanktionsmäßigen Kürzung der Pauschale hat sich jedoch nichts geändert.

Ausnahmen für Nachweispflichten möglich

Eine Anpassung betrifft die Nachweispflichten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) können für Fachgruppen Ausnahmen vorsehen, die im Regelfall einzelne Anwendungen in ihrem Versorgungskontext nicht nutzen. Solche Ausnahmen sind jetzt auch für die Gruppe der Psychologischen Psychotherapeuten möglich, die weder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen noch Arzneimittelverordnungen ausstellen darf. Die KVen können festlegen, dass Psychologische Psychotherapeuten für diese Anwendungen keine Technik vorhalten müssen. Bislang wäre ihnen bei fehlendem Nachweis der Technik die Pauschale gekürzt worden.

Ausnahmen sind daneben beispielsweise bei Fachärzten wie Anästhesisten erlaubt, die an unterschiedlichen OP-Standorten tätig sind. Denn auch sie können keine AU-Bescheinigungen und keine Verordnungen ausstellen, sofern sie nur mit einem mobilen Kartenterminal im Einsatz sind.

Ferner gibt es Erleichterungen bei den Nachweispflichten für Vertragsarztpraxen, die im Zusammenhang mit der Umstellung auf die TI-Pauschale ihr Praxisverwaltungssystem wechseln. Sie müssen einen Großteil der Nachweise erst ab dem zweiten Quartal 2024 darlegen. 

Nachweis für eArztbrief erst ab 1. März 2024

Außerdem wurde die Frist für den elektronischen Arztbrief verschoben. Praxen müssen nunmehr nicht schon seit 1. Juli dieses Jahres, sondern erst ab 1. März 2024 in der Lage sein, eArztbriefe zu versenden, um die volle Telematikinfrastruktur(TI)-Pauschale zu erhalten. Die Verschiebung der Frist hatte die KBV gefordert, da noch nicht alle Softwarehäuser das geforderte eArztbrief-Modul bereitstellen.

Höhere TI-Pauschale für große Praxen 

Darüber hinaus erhalten Praxen und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit mehr als neun Ärzten/Psychotherapeuten nunmehr eine höhere TI-Pauschale. Dies ist relevant, da die Ausstattung der Praxen mit stationären Kartenterminals und elektronischen Heilberufsausweisen (eHBA) von der Anzahl der Ärzte abhängig ist.

Nach der alten Regelung hätten diese großen Praxen die gleiche Pauschale erhalten wie Praxen mit sieben bis neun Ärzten. Jetzt steigt die Pauschale stufenweise um einen festen Betrag an, sobald bis zu drei Ärzte oder Psychotherapeuten mehr in der Praxis oder dem MVZ tätig sind. 

So wird die TI-Pauschale für Praxen, deren Erstausstattung vor 2021 erfolgte und die den Konnektor noch nicht getauscht hat, um 28,60 Euro auf 352,50 Euro erhöht, wenn dort zehn bis zwölf Ärzte arbeiten. Bei 13 Ärzten beispielsweise kommen weitere 28,60 Euro dazu (s. Übersicht zur Höhe der Pauschale).

Zudem wurde bei der für die TI-Pauschale relevanten Anzahl der Ärzte und Psychotherapeuten in einer Praxis der Bezug auf die kumulierten Vollzeitäquivalente gestrichen. Maßgeblich ist die Größe der Praxis am letzten Tag des Quartals. Dabei ist es egal, ob jemand Vollzeit oder verkürzt arbeitet, entscheidend ist die Zahl der Köpfe. 

Darüber hinaus hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Frist verschoben, bis zu der Ärzte und Psychotherapeuten die bis einschließlich zum 30. Juni 2023 entstandenen Ansprüche auf die alten TI-Finanzierungspauschalen gelten machen können. Dies ist jetzt bis 30. Juni 2024 möglich (alt: 31. Dezember 2023). 

Steiner: Die Überarbeitung war dringend notwendig

Die KBV hatte sofort nach Bekanntwerden der neuen Finanzierungsregelung Ende Juni gegenüber dem BMG deutlich gemacht, dass diese keine geeignete und ausreichende finanzielle Grundlage für die Anbindung der Praxen an die TI darstellt und grundlegende Änderungen gefordert. 

„Die Überarbeitung war dringend notwendig, ansonsten hätten viele Praxen völlig unverschuldet eine noch niedrigere Pauschale erhalten oder wären leer ausgegangen“, sagte KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner den PraxisNachrichten. Auch die Abrechnung und Auszahlung der TI-Pauschale wären nicht ohne weiteres möglich gewesen.

Kritik an überproportionaler Kürzung 

Verärgert zeigte sich Steiner, dass das BMG grundsätzlich an den überproportionalen Kürzungen festhält, wenn Praxen noch nicht jede geforderte Anwendung oder Komponente vorhalten. So erhalten Ärzte und Psychotherapeuten nur die halbe monatliche TI-Pauschale, wenn eine einzelne TI-Anwendung durch die Arztpraxis nicht unterstützt wird, also sie beispielsweise noch keinen KIM-Dienst haben. Steiner: „Diese Sanktionen müssen weg.“ Zudem bekräftigte sie ihre Forderung nach einer kostendeckenden Finanzierung. Diese sei mit der TI-Pauschale nicht gewährleistet.

Die Umstellung der TI-Finanzierung auf eine Monatspauschale ist zum 1. Juli erfolgt. Praxen erhalten danach monatlich einen festen Betrag, der laut Ministerium die Ausstattungs- und Betriebskosten der Telematikinfrastruktur ausgleichen soll. Die Auszahlung erfolgt nur, wenn die technischen Voraussetzungen für die Nutzung aller gesetzlich geforderten Anwendungen in der Praxis vorliegen. Anderenfalls wird die Pauschale gekürzt beziehungsweise nicht ausgezahlt. 

Die vom BMG vorgenommenen Änderungen zur TI-Pauschale gelten rückwirkend ab 1. Juli. 

Höhe der TI-Pauschale

Die Höhe der TI-Pauschale ist abhängig vom Zeitpunkt der Erstausstattung und vom Zeitpunkt des Konnektorentauschs. Bei Fehlen von Anwendungen und Komponenten wird die Pauschale gekürzt.

TI-Pauschale 1

Bedingungen:

• noch keine Erstausstattung oder Erstausstattung erfolgte vor dem 1. Januar 2021
• Konnektor wurde noch nicht getauscht oder Tausch erfolgte vor dem 1. Januar 2021
• alle Anwendungen installiert

* Wenn mehr als eine Anwendung fehlt, wird keine Pauschale gezahlt.

** Eine Praxis mit 10, 11 oder 12 Ärzten/Psychotherapeuten erhält eine monatliche TI-Pauschale von 352,50 Euro, mit 13, 14 oder 15 Ärzten von 381,10 Euro und mit 16,17, oder 18 von 409,70 Euro usw. 

TI-Pauschale 2

Bedingungen:

• Erstausstattung erfolgte nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Juli 2023
• alle Anwendungen installiert
• die Pauschale wird für 30 Monate nach der Erstausstattung reduziert – ab dem 31. Monat erhalten Praxen die TI-Pauschale 1

* Wenn mehr als eine Anwendung fehlt, wird keine Pauschale gezahlt.

**Eine Praxis mit 10, 11 oder 12 Ärzten/Psychotherapeuten erhält eine monatliche TI-Pauschale von 165,34 Euro, mit 13, 14 oder 15 Ärzten von 179,64 Euro und mit 16,17, oder 18 von 193,94 Euro usw. 

TI-Pauschale 3

Bedingungen:

• Konnektor wurde nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Juli 2023 getauscht
• alle Anwendungen installiert
• die Pauschale wird für 30 Monate nach dem Konnektortausch reduziert – ab dem 31. Monat erhalten die Praxen die TI-Pauschale 1

* Wenn mehr als eine Anwendung fehlt, wird keine Pauschale gezahlt.

** Eine Praxis mit 10, 11 oder 12 Ärzten/Psychotherapeuten erhält eine monatliche TI-Pauschale von 310,83 Euro, mit 13, 14 oder 15 Ärzten von 339,43 Euro und mit 16,17, oder 18 von 368,03 Euro usw. 

Nach der nun vom BMG festgelegten Ersatzvornahme erhalten Praxen ab Juli monatlich eine Pauschale, die sich aus der Summe der laufenden Betriebskosten und der anteiligen Investitionskosten pro Monat (bezogen auf fünf Jahre) berechnet. 

Das Wesentliche in Kürze:

1. Insgesamt sollen einer Praxis im Regelfall weiterhin alle Kosten des Anschlusses und des Betriebs der TI erstattet werden. Voraussetzung ist dabei, dass in der Praxis die gesetzlich geforderte TI-Ausstattung und alle TI-Anwendungen implementiert sind.
2. Fehlt eine Anwendung, kommt es zu einer Reduzierung der Pauschale; fehlen zwei oder mehr Anwendungen, fällt die Pauschale weg.
3. Die Pauschale ist gestaffelt nach Praxisgröße, die anhand der Anzahl der in der Praxis tätigen Leistungserbringer ermittelt wird.
4. Wurde der Konnektor aufgrund abgelaufener Sicherheitszertifikate bereits getauscht und von den Krankenkassen finanziert, fällt die Pauschale geringer aus.
5. Praxen, denen die Kosten für die TI-Erstausstattung bereits erstattet wurden, erhalten ebenfalls für 30 Monate reduzierte TI-Beiträge zur Finanzierungsvereinbarung.

Nachweis in Form einer Eigenerklärung - Online-Formular in Vorbereitung

Die zur Bestimmung der TI-​Ansprüche benötigten Daten werden quartalsweise zusammen mit den Abrechnungsdaten übermittelt und von der KV Hamburg ausgewertet. Der Konnektor muss bei der Erstellung der Abrechnungsdatei eingeschaltet sein, um eine vollständige Datenübermittlung sicherzustellen.

Die Auszahlung der Pauschalen erfolgt weiterhin über die KV Hamburg. Laut Vorgabe des BMG haben Praxen vor der ersten Zahlung gegenüber der KV Hamburg die funktionsfähige Ausstattung mit den erforderlichen Anwendungen sowie den TI-Komponenten und -Diensten nachzuweisen. Der Nachweis kann laut BMG in Form einer Eigenerklärung über das Online-Portal der KV erfolgen. Verfahren und Inhalt des Formulars werden von der KV Hamburg noch festgelegt. Aktuell befinden wir uns noch in der Planungsphase, um Ihnen eine möglichst einfache Form von Eigenerklärung bereitzustellen. Einige Details sind noch offen. Wir werden unsere Mitglieder zeitnah über das Online-Formular informieren (KV Telegramm, KV Journal und Homepage). 

BMG plant Anpassungen

Nach einer Intervention der KBV hat das BMG  mitgeteilt, dass es Anpassungen für das Vorhandensein einiger TI-Anwendungen geben soll. So soll klargestellt werden, dass Psychotherapeuten keine Abschläge in Kauf nehmen müssen, wenn sie das eRezept und die eAU nicht vorhalten. Für den eArztbrief ist eine Übergangsfrist vorgesehen. Auch für „patientenferne“ Fachgruppen wurden Anpassungen zum eRezept in Aussicht gestellt. Aktuell liegt aber noch keine offizielle Anpassung der TI-Finanzierungsvereinbarung vor.

Kritik an den TI-Pauschalen: Sanktionen durch die Hintertür

In einer ersten Stellungnahme hat die KBV die neuen TI-Pauschalen kritisiert. KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner: „Nicht nur, dass wir kaum Zeit haben, die Festlegungen, die ja ab 1. Juli bereits gelten sollen, zu bewerten. Es gibt auch keine Übergangsfristen für die Umsetzung.“ Durch überproportional hohe Kürzungen der Pauschalen beim Fehlen einzelner Anwendungen werden Steiner zufolge „Sanktionen durch die Hintertür eingeführt“. 

Durch überproportional hohe Kürzungen der Pauschalen beim Fehlen einzelner Anwendungen werden Steiner zufolge „Sanktionen durch die Hintertür eingeführt“. Damit breche Gesundheitsminister Karl Lauterbach erneut sein Versprechen, nicht mit Drohungen und Sanktionen arbeiten zu wollen. „Und wieder einmal müssen die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen erst in Vorleistung gehen, indem sie die Komponenten zunächst auf eigene Rechnung kaufen und dann darauf hoffen müssen, dass sie innerhalb von fünf Jahren die Kosten erstattet bekommen“, fügte Steiner hinzu.

Die Umstellung der Finanzierung von Einmalpauschalen bei Anschaffung von TI-Komponenten mit laufenden Betriebskosten auf monatliche Pauschalen zum 1. Juli wurde mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz veranlasst. KBV und GKV-Spitzenverband sollten die Höhe der neuen Pauschalen sowie weitere Details festlegen. Anfang April waren die Verhandlungen gescheitert. Das BMG war nun gesetzlich gefordert, in Form einer Ersatzvornahme die neue Regelung festzulegen. 

Überproportionale Kürzung bei fehlender Anwendung 

Voraussetzung für den Erhalt der TI-Pauschale ist, dass die technischen Voraussetzungen für die Nutzung aller gesetzlich geforderten Anwendungen in der Praxis vorliegen. Solche Anwendungen sind beispielsweise das Notfalldatenmanagement, die elektronische Patientenakte und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (s. auch Infobox). 

Fehlt eine der vorgegebenen Anwendungen, wird die Pauschale um 50 Prozent gekürzt. Bei mindestens zwei fehlenden Anwendungen wird nach den Vorgaben des BMG keine Pauschale gezahlt. 

Steiner: „Dies sind keine Kürzungen, sondern Strafzahlungen.“ Besonders perfide sei dieses Vorgehen bezogen auf die Psychologischen Psychotherapeuten, die einige der Anwendungen gar nicht einsetzen dürften. Hier bedürfe es dringend einer Regelung. Bislang sind nur Ausnahmen für Fachgruppen ohne regelhaften direkten Patientenkontakt vorgesehen. 

Laut BMG orientiert sich die Gesamtsumme der Ausgaben für die neue TI-Pauschale „an den Kosten gemäß der bisherigen Finanzierungsvereinbarungen, sodass einer Arztpraxis im Regelfall weiterhin alle Kosten des Anschlusses und des Betriebes der Telematikinfrastruktur erstattet werden.“ Zudem seien jährlich zum 1. Januar Anpassungen vorgesehen in Höhe der prozentualen Steigerung des Orientierungswertes für EBM-Leistungen. 

„Wir werden genau prüfen, ob die Kosten tatsächlich in voller Höhe erstattet werden“, kündigte Steiner an. In der Vergangenheit sei dies nicht der Fall gewesen und die Praxen hätten immer zugezahlt. „Das muss ein Ende haben“, betonte sie.

Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz hat der Gesetzgeber entschieden, die Finanzierung der TI-Ausstattung für Praxen neu zu gestalten. Seit 1. Juli 2023 erhalten Praxen eine monatliche TI-Pauschale, abhängig von Ausstattungsgrad, Zeitpunkt der Erstausstattung und Zeitpunkt des Konnektorentauschs. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat diese Pauschale per Rechtsverordnung festgelegt.  

Kosten oder Ausgaben für Bestellungen, die bis zum 30. Juni 2023 im Zusammenhang mit der Telematikinfrastruktur angefallen sind, können Praxen noch bis Jahresende gegenüber ihrer Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen. Das sieht die Festlegung des BMG zu der neuen TI-Pauschale vor. 

KBV - Finanzierung bis 30. Juni 2023

Um die Funktionalitäten der ePA 2.0 – wie das feingranulare Berechtigungskonzept – im Praxisbetrieb nutzen zu können, sind Updates notwendig. Dazu gehört das Update auf den PTV-5-Konnektor sowie ein Update des PVS. Folgende Pauschalen werden hierzu rückwirkend zum 1. Februar 2022 gezahlt:

• ePA-2-Pauschale für das Konnektor-Update: 250 Euro

• ePA-2-Integrationspauschale für die Integration der weiteren Funktionalitäten der ePA 2.0 in das PVS: 200 Euro

• Zuschlag zur Betriebskostenpauschale für den Konnektor: 2 Euro je Quartal

• ePA-2-Betriebskostenpauschale für die Integration der weiteren Funktionalitäten der ePA 2.0 in das PVS: 3,50 Euro je Quartal

So einfach erfolgt die Erstattung
 
Anhand der eingereichten Abrechnungsdateien kann die KV Hamburg überprüfen, ob die Voraussetzungen in Bezug auf den ePA 2.0 Konnektor (PTV-5-Konnektor) und das Praxisverwaltungssystem (PVS Tool ePA 2.0) geschaffen wurden. Sobald die o.g. Voraussetzungen erfüllt sind, werden die TI-Pauschalen (ePA 2.0) mit dem TI-Bescheid ausgezahlt.

Kann eine dezentrale Komponente der Telematikinfrastruktur – insbesondere der Konnektor oder ein stationäres bzw. mobiles Kartenterminal – nicht weiter genutzt werden, können Sie auf Antrag gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg eine Kostenerstattung für den Ersatz der Komponente für eine Ersatzbeschaffung erhalten. 

Voraussetzung ist, dass das betroffene Gerät nicht mehr betriebsfähig ist und Sie keine Ansprüche gegenüber dem (TI)-Anbieter/Hersteller/der Versicherung etc. geltend machen können. 

Garantiefall prüfen

Prüfen Sie zuerst, ob der Defekt der Hardware in der Garantiezeit des Herstellers aufgetreten ist. Ist dies der Fall, klären Sie mit Ihrem Systemhaus ab, in wie weit die Garantie anzuwenden ist.

Versicherungsabdeckung prüfen

Fällt der Defekt außerhalb des Garantiezeitraums prüfen Sie, ob eine bestehende Versicherung den Schaden abdeckt.

So einfach geht die Erstattung

Die Kostenerstattung kann für den Ersatz eines defekten Konnektors, eines stationären Kartenlesegerätes oder eines mobilen Kartenlesegerätes über unser Formular (siehe unten) beantragt werden. Die Höhe der Erstattung orientiert sich an den Angaben der von KBV und GKV festgelegten TI-Pauschalen:  

• Konnektor: 1.014,00 Euro
• stationäres. Kartenterminal: 647,50 Euro
• mobiles Kartenterminal: 350 Euro

Senden Sie uns das unterschriebene Formular im Original mit allen Anlagen zu. Nach der Bearbeitung Ihres Antrags werden wir Sie über eine mögliche Kostenerstattung inkl. Höhe der Erstattung informieren, die Auszahlung erfolgt unabhängig von der Honorarauszahlung und dem vierteljährlichen TI-Bescheid. 

Bitte beachten Sie: Für die Erstattung defekter Hardware steht uns nur ein begrenztes Budget zur Verfügung. 

Hinweis: Praxen, die der KV Hamburg ihre defekten TI-Komponenten bereits 2022 oder früher gemeldet haben, brauchen das Formular nicht mehr übermitteln! 

Formular für die Erstattung defekter TI-Komponenten: