Informationen zu Regelungen im Rahmen der Corona-Pandemie

Anspruch

Die Priorisierung bei COVID-19-Impfungen entfällt ab 7. Juni. Dies sieht die geänderte Coronavirus-Impfverordnung vor. Mit Aufhebung der Priorisierung haben laut Impfverordnung alle danach impfberechtigten Personen, unabhängig von ihrem Alter, ihres Gesundheitszustands sowie ihrer beruflichen Tätigkeit im Rahmen der Impfstoffverfügbarkeit Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Die Aufhebung gilt auch für die Hamburger Arztpraxen.

Impfstoffe

• mRNA-Impfstoff Comirnaty® von BioNTech/Pfizer
• Vektorimpfstoff VAXZEVRIA® von AstraZeneca
• Vektorimpfstoff Janssen von Johnson & Johnson
• mRNA-Impfstoff Spikevax® von Moderna

Bestellung von Impfstoffen - NEU

Es gibt keine Vorgaben zu den Bestellmengen. Arztpraxen bestellen so viele Dosen, wie sie in dieser Woche für Erst- und Zweitimpfungen sowie für Auffrischimpfungen benötigen.  Kostenträger ist das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) mit der IK-Nr. 100038825 (ab 01.07. 103609999).

Die Bestellung von Impfstoffen erfolgt auf nur noch einem Rezept. Eine Unterscheidung zwischen Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen ist nicht erforderlich. Ärzte geben lediglich die Gesamtzahl der Dosen je Impfstoff an. 

RKI-Meldung

Laut Coronavirus-Impfverordnung müssen Praxen täglich einige wenige Daten an das RKI übermitteln, um eine laufende Beobachtung des Impfgeschehens zu ermöglichen:

• Anzahl der Erstimpfungen aufgegliedert nach Impfstoff
• Anzahl der Abschlussimpfungen aufgegliedert nach Impfstoff
• Anzahl der unter 18-Jährigen (neu ab Anfang Juni) und über 60-Jährigen bei den Erst- und Abschlussimpfungen

Die KBV Impfdoku-Anwendung ist nur über das Sichere Netz der KVen (SNK) erreichbar. Für den Zugang zum Sicheren Netz der KVen wird entweder ein Anschluss an die TI oder ein KV-Safenet-Anschluss benötigt.

Einladung und Terminvergabe

Die Einladung der Patienten kann auf dem herkömmlichen Weg erfolgen. Zusätzlich stellt die KVH das elektronische Terminvergabesystem kv.dox/LifeTime zur Verfügung. Mithilfe der Software kann ein Serienversand von Impf-Einladungen an Patienten sowie die Generierung von Links inklusive Berechtigungscodes erfolgen. Die Anwendung der Software erfolgt auf freiwilliger Basis. Um diese nutzen zu können, muss sich zuerst für das Impfterminservice-Portal der KV Hamburg registriert werden. Alle weiteren Informationen hierzu finden Sie in unserem Online-Portal.

Abrechnung der Coronaimpfungen nach CoronaImpfV

Die Impfleistungen nach CoronaImpfV können sowohl für gesetzlich als auch für privatversicherte Personen erbracht und abgerechnet werden. Wie auch die Leistungen nach Testverordnung werden die Impfungen über die Quartalsabrechnung eingereicht. Zusätzlich ist im Praxisverwaltungssystem in einem dafür neu aufgenommenen Feld die Chargennummer des Impfstoffes anzugeben (Feldkennung 5010). 

Folgende Impfleistungen können abgerechnet werden:

Die mit (*) markierten Ziffern werden möglicherweise in den Arztpraxen nicht zur Anwendung kommen, sie wurden dennoch vorgesehen.

Weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Coronaimpfung

Folgende Leistungen sind seit dem 07.06.21 aufgrund der Aufhebung der Impfpriorisierung nicht länger berechnungsfähig:

Kodieren

Für die COVID-19-Impfungen wurden zum 01.04.2021 zwei neue ICD-Kodes aufgenommen:

• U11.9 für eine Impfung gegen COVID-19 und
• U12.9 für unerwünschte Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung.

Coronaimpfung bei genesenen Personen

Bei Personen mit durchgemachter SARS-CoV-2-Infektion (PCR-bestätigt) ist frühestens sechs Monate nach Genesung eine einmalige Impfung ausreichend. Sie gelten damit als vollständig geimpft. Entsprechend ist die Impfung von Genesenen als Abschlussimpfung bzw. als Zweitimpfung zu melden und abzurechnen. 

Impfzertifikat

Ab dem 07.06.21 ist die Ausstellung digitaler Impfnachweise vorgesehen. In den Arztpraxen sollen die Zertifikate direkt aus dem Praxisverwaltungssystem (PVS) erstellt werden, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. Der Vorteil dieser Lösung ist, dass die für den Impfpass notwendigen Daten nicht noch einmal dokumentiert werden müssen und der QR-Code mit einem Klick generiert werden kann.

Die technischen Voraussetzungen werden voraussichtlich zum 01.07. bzw. 12.07. erfüllt sein. 

Bis dahin können die Impfnachweise mit dem Impfzertifikatservice des RKI über die TI erstellt werden. Diese Vorgehensweise ist deutlich aufwendiger, da viele Daten manuell eingegeben werden müssen. Deshalb wird empfohlen mit der Ausstellung zu warten, bis die automatisierte Erstellung über das Praxisverwaltungssystem möglich ist.

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Art der Erstellung und ist davon abhängig, ob die Person in der eigenen Praxis geimpft wurden:

Auf der FAQ-Seite der KBV sind viele weitere nützliche Informationen rund um das Thema Impfen zu finden.

Zur Testung von Kindern in Schulen und Kindertagesstätten auf das Coronavirus SARS-CoV-2 setzen immer mehr Bundesländer "Lolli-Pooling-Tests" mittels Nukleinsäurenachweis ein. Mit der Neufassung der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 24.06.2021 wurde die Bestätigungsdiagnostik nach positivem Pooling-Test in den § 4b Abs. 1 der Testverordnung aufgenommen. Somit können alle PCR-Tests, die nach einem positiven Testergebnis in einem Pool erforderlich sind, nach TestV abgerechnet werden.

Die Form der Beauftragung der Labore zur Auflösung eines positiven Pool-Tests vereinbaren die Verantwortlichen für die Lolli-Pool-Testung mit dem jeweiligen Labor.

Wird das Muster OEGD genutzt, ist das Feld „Bestätigungsdiagnostik nach § 4b Satz 1 TestV nach positivem Antigentest“ anzukreuzen.

Der Anspruch auf die Bestätigungsdiagnostik nach TestV besteht unabhängig davon, wer diese konkret veranlasst. Sofern keine koordinierte Bestätigungsdiagnostik für einen positiven Lolli-Pool erfolgt oder einzelne Personen aus dem Pool ihren Anspruch individuell wahrnehmen, kann der Abstrich für die Bestätigungsdiagnostik auch in einer Arztpraxis, einer Apotheke oder einem Testzentrum (Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 TestV) durchgeführt und nach der TestV abgerechnet werden.

Aufgrund des Wegfallens der Impfpriorisierungen sind folgende Leistungen seit dem 07.06.2021 nicht mehr über die Corona ImpfV abrechenbar:

Im Zusammenhang mit der Neufassung der Coronavirus-Testverordnung ergeben sich folgende Änderungen: 

Laut § 4a TestV hat jede Bürgerin und jeder Bürger Anspruch auf mindestens einen Corona-Schnelltest pro Woche. Diese Tests sind ab dem 01.07.2021 mit dem Suffix "B" zu kennzeichnen. Alle anderen Testungen werden wie gewohnt ohne das Suffix abgerechnet (Z. B. Testung von Kontaktpersonen oder aufgrund einer Warnung durch die Corona-Warn-App).

Zudem wird die Bewertung für die Abstrichentnahme abgesenkt (Pseudo-GOP 88310/88310B). So wird diese nun nicht mehr mit 15 €, sondern mit 8 € vergütet. Auch die Sachkosten für die PoC-Antigen-Tests werden in ihrer Bewertung angepasst (Pseudo-GOP 88312/88312B). So beträgt die Vergütung pauschal 3,50 €. Die tatsächlich entstandenen Sachkosten müssen in diesem Zusammenhang somit nicht mehr gesondert ausgewiesen werden.

Die TestV wurde um die Testung mittels überwachter Antigen-Selbsttests zur Eigenanwendung ergänzt. 

Hier beträgt die Vergütung 5 Euro pro Testung. 

Die TestV passt zudem ab dem 1. Juli 2021 die Vergütung für den Antigen-Test an: Für den Abstrich (Pseudo-GOP 88310) werden 8 Euro gezahlt. Die Sachkosten (Pseudo-GOP 88312) werden pauschal mit 3,50 Euro vergütet. 

Neben Impfzertifikaten können künftig alle Ärzte auch nachträglich Zertifikate für COVID-19-Genesene ausstellen. Die Vergütung wurde mit der neugefassten Coronavirus-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums festgelegt, die zum 1. Juli in Kraft tritt. Außerdem wurden neue Regelungen für Schnelltests erlassen.

Die Vergütung des Genesenenzertifikats erfolgt analog zum Impfzertifikat. Für das Ausstellen erhalten Ärztinnen und Ärzte ab Juli 2 Euro je Zertifikat, wenn es direkt aus dem Praxisverwaltungssystem (PVS) erstellt wird. Nutzen Praxen die aufwendigere Webanwendung des Robert Koch-Instituts, zahlt der Bund 6 Euro je Zertifikat.

Hinweise zur Abrechnung: Neue GOP 

Die Abrechnung erfolgt über die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Praxen nutzen dafür spezielle Pseudo-Gebührenordnungspositionen. Voraussetzung für das Ausstellen eines Genesenenzertifikats ist ein positives PCR-Test-Ergebnis, das mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate alt ist. 

Um den Aufwand für Ärztinnen und Ärzte möglichst gering zu halten, soll das Ausstellen der Genesenenzertifikate – analog zu den Impfzertifikaten – ebenfalls direkt aus dem PVS möglich sein. Ein entsprechendes Software-Update soll zum 30. Juni, spätestens zum 12. Juli bereitstehen. Einige Hersteller haben den Praxen das neue Zertifikat-Modul bereits zur Verfügung gestellt.

Die Vergütung für den PCR-Test zum Nachweis von SARS-CoV-2 bei Personen mit Krankheitssymptomen wird zum 1. Juli von bislang 39,40 auf 35,00 Euro pro Test abgesenkt.

Der Beschluss betrifft ausschließlich kurative PCR-Tests bei GKV-Versicherten, die nach EBM vergütet werden. Alle anderen PCR-Tests bei GKV- und Nicht-GKV-Versicherten werden nach der Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums mit 43,56 honoriert.

Nach dem Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses kann der PCR-Test weiterhin bis zu fünfmal im Behandlungsfall abgerechnet werden. Kosten für das Versandmaterial und den Transport werden wie bei anderen Auftragsleistungen des Speziallabors zusätzlich berechnet

Für Corona-Test-Termine, die über die Terminservicestelle vermittelt werden, können unter den folgenden Bedingungen keine TSS-Zuschläge in Ansatz gebracht werden:

• Es handelt sich um symptomlose Personen, bei denen ausschließlich eine Testung ohne weitere Krankenbehandlung erfolgt. In diesen Fällen sind ausschließlich die Leistungen nach Testverordnung berechnungsfähig (Pseudo-GOP 88310 – 15,- € und ggf. 88312 – max. 6,- €). Auch die Versicherten- bzw. Grundpauschale kann in diesen Fällen nicht in Ansatz gebracht werden
• Es handelt sich um symptomatische Personen, für die keine Überweisung vorliegt. Laut SGB V können TSS-Zuschläge von Fachärzten nur dann abgerechnet werden, wenn für den vermittelten Patienten ein Überweisungsschein vorliegt. Ausgenommen von dieser Regelung sind neben Haus- und Kinderärzten auch Augen- und Frauenärzte.

Solange der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG feststellt, erhalten Ärzte für den Fall unaufschiebbarer Arztbesuche bei Corona-positiv getesteten Personen, die im Wege eines Hausbesuchs durchgeführt werden, zusätzlich zum Besuch (GOP 01410-01412 und GOP 01414-01416 und GOP 01418 EBM) einen Zuschlag in Höhe von 10,00 €. In der Abrechnung muss hierfür die GOP 98241 in Ansatz gebracht werden. 

Ein unaufschiebbarer Arztbesuch ist ein akuter Krankheitszustand, dessen Behandlung aus medizinischer Sicht bei einem Fach- oder Hausarzt erfolgen muss, bevor die Quarantäneverfügung aufgehoben worden ist. Voraussetzung für die Vergütung ist, dass für den Pateinten eine Quarantäneverfügung vorliegt und die Person positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Die Infektion ist entsprechend mit dem ICD-10 U07.1 zu codieren. Zusätzlich ist die Diagnose anzugeben, aufgrund derer der Hausbesuch stattfindet. Die Unaufschiebbarkeit des Arztbesuches muss durch den hierfür vorab telefonisch durch den Patienten kontaktierten Arzt oder den „Arztruf Hamburg“- Arzt festgestellt werden.

Ferner wird für jeden Patienten für den Fall unaufschiebbarer Arztbesuche, die aufgrund einer Vermittlung in der Facharztpraxis im Rahmen einer Covid-Sprechstunde vorgenommen werden, ein Zuschlag in Höhe von 10,00 € auf die Grundpauschale vergütet. Hierzu ist die GOP 98242 berechnungsfähig. Ein Patient, der aufgrund behördlicher Verfügung in Quarantäne lebt, alarmiert bei Beschwerden seinen Hausarzt oder den „Arztruf Hamburg“. Die Unaufschiebbarkeit des Facharztbesuches in einer Covid-Sprechstunde muss durch den Hausbesuch, den Hausarzt oder den „Arztruf Hamburg“- Arzt festgestellt werden. Die Covid-Sprechstunde kann nur auf Überweisung und nach Zuteilung eines Termins in Anspruch genommen werden. Bitte dokumentieren Sie auch in diesen Fällen den ICD-10 U07.1 sowie die Diagnose, aufgrund derer die Behandlung in der Facharztpraxis erfolgt.

Der Anspruch auf die genannten Zuschläge ist auf Arztgruppen beschränkt, die einen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt haben.

Da aufgrund der aktuellen Ausbreitung der Infektionen mit dem Coronavirus persönliche Arzt-Patienten-Kontakte durch telefonische Konsultationen oder Videosprechstunden ersetzt werden, wird vorübergehend der Leistungsinhalt der Chroniker-Zuschläge nach den GOP 03221 und 04221 EBM angepasst. 

Bisher waren diese nur dann berechnungsfähig, wenn mindestens zwei persönliche Arzt-Patienten-Kontakte innerhalb eines Quartals stattgefunden haben. Rückwirkend zum 01.01.2021 werden die Leistungen auch dann vergütet, wenn mindestens ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt und zusätzlich ein APK im Rahmen der Videosprechstunde oder per Telefon stattgefunden hat. Die Vergütung der Leistungen bleibt dabei unverändert und beträgt somit weiterhin  40 Punkte / 4,52 €.

Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 75. Sitzung

Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen können ab dem 2. November wieder mehr telefonische Konsultationen berechnet werden. Hierzu werden die bereits im Quartal 2/2020 eingeführten Gebührenordnungspositionen 01433 und 01434 reaktiviert.

Wie in der Vergangenheit können die telefonischen Konsultationen nur bei bekannten Patienten abgerechnet werden. Bekannt bedeutet hierbei, dass sich der Patient in mindestens einem der zurückliegenden sechs Quartale in der Praxis in Behandlung befunden haben muss. Denn nur dann ist davon auszugehen, dass dem Arzt bzw. dem Psychotherapeuten die Erkrankung des Patienten bekannt ist.

Rückwirkend zum 01.01.2021 wurden einige Anmerkungen zur telefonischen Konsultation im EBM gestrichen. So fließt die GOP 01434 bei Haus- und Kinderärzten auch dann nicht mehr ins Gesprächsbudget, wenn ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt im Quartal stattfindet. Und auch Fachgruppen der EBM-Kap. 14, 16, 21, 22 und 23 können die telefonische Konsultation nun unabhängig vom Gesprächsvolumen berechnen.

Arztgruppen nach EBM-Kapitel 5 bis 11, 13, 15, 18, 20, 26 und 27 konnten die GOP 01434 bisher nur dann abrechnen, wenn in dem Quartal kein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden hat. Auch diese Regelung wurde nun aufgehoben, sodass telefonische Konsultationen auch bei den genannten Arztgruppen neben der Grundpauschale abgerechnet werden können.

Zur sachgerechten Darstellung wurden für die einzelnen Arztgruppen unterschiedliche Gesprächskontingente festgelegt.

Die konkreten Abrechnungsbestimmungen sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.

Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 75. Sitzung

Abrechnung durch den veranlassenden Arzt

Die Entscheidung, wer in kurativen Fällen auf SARS-CoV-2 getestet wird, liegt beim Arzt. Das RKI empfiehlt eine Testung, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

• Schwere respiratorische Symptome (bspw. akute Bronchitis oder Pneumonie, Atemnot oder Fieber)
• Akute Hypo- oder Anosmie bzw. Hypo- oder Ageusie (Störung des Geruchs- bzw. Geschmackssinns)
• Ungeklärte Erkrankungssymptome und Kontakt (KP1) mit bestätigter SARS-CoV-2 Infektion
• Akute respiratorische Symptome jeder Schwere, insbesondere bei
  • Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe ODER
  • Tätigkeit in Pflege, Arztpraxis, Krankenhaus ODER
  • Erhöhter Expositionswahrscheinlichkeit bspw. im Rahmen eines möglichen Ausbruchs, bei Veranstaltungen mit > 10 Personen in geschlossenen und unzureichend durchlüfteten Räumen und unzureichender Anwendung der AHA+L-Regeln ODER
  • Kontakt im Haushalt oder zu einem Cluster von Personen mit klinischen Symptomen ungeklärter Ursache UND eine erhöhte COVID-19 7-Tages-Inzidenz im Land-/Stadtkreis ODER
  • Während des Zeitraums der Symptomatik bestand die Möglichkeit (Expositionssetting) einer Weiterverbreitung an viele Personen ODER
  • Weiterhin enger Kontakt zu vielen Menschen (Als LehrerInnen, ChorleiterInnen, TrainerInnen, SexarbeiterInnen, etc.) oder zu Personen, die einer Risikogruppe angehören (in Familie, Haushalt, Tätigkeit)
• Klinische Verschlechterung bei bestehender Symptomatik

Abrechnung über EBM

• eGK des Patienten wird wie gewohnt eingelesen
• Die Abstrichentnahme kann seit dem 1. Oktober mittels der GOP 02402 EBM (8,26 € / extrabudgetär) abgerechnet werden.
• Zusätzlich ist für die Behandlung die Versicherten-, Grund-, Konsiliar- bzw. Notfallpauschale berechnungsfähig.
• Ist keine Versicherten-, Grund-, Konsiliar- bzw. Notfallpauschale berechnungsfähig, kann zusätzlich zur GOP 02402 die GOP 02403 EBM (7,24 € / mgv) angesetzt werden.
• Zusätzlich ist die Ziffer 88240 jeweils an den Tagen, an denen eine Behandlung aufgrund des begründeten klinischen Verdachts (Vorliegen COVID-19-typischer Symptomatik wie akute respiratorische Symptome oder Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn oder klinische oder radiologische Hinweise auf eine virale Pneumonie) auf eine Infektion oder einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) erforderlich wird, in der Abrechnung zu dokumentieren, um den nicht vorhersehbaren Anstieg des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs zu kennzeichnen.
• Beauftragung des PCR-Tests auf Muster 10 C
• Abrechnung von weiteren Leistungen, die erforderlich sind, z. B. Hausbesuch etc.

Kodierung: Fallbeispiel

Abrechnung durch das beauftragte Labor

• Nukleinsäurenachweis nach GOP 32816 EBM (39,40 € / extrabudgetär) ODER
• Antigen-Labor-Test nach GOP 32779 EBM (10,80 € / extrabudgetär) UND
• Transport- und Portokosten nach GOP 40100 EBM (2,60 €)
• Grundpauschale für Labor nach GOP 12220 EBM  (1,56 €) à wird durch die KV zugesetzt
• Angabe der 88240 (Weiterführende Informationen s.  „Abrechnung durch den veranlassenden Arzt“)

Kodierung

Für Labore gilt auch hier die Befreiung von der spezifischen Verschlüsselungspflicht (nach § 57a Abs. 2 BMV-Ä). Somit kann auch in diesen Fällen der Ersatzwert Z01.7 G angegeben werde

Kein „!“ beim Kodieren

Bei den Kodes U07.1, U07.2, U09.9 und U99.0 handelt es sich um sogenannte Zusatzkodes (Erkennbar am „!“). Damit ist geregelt, dass sie eine ergänzende Information enthalten und mit mindestens einem weiteren Kode kombiniert werden müssen, der für eine Primärverschlüsselung zugelassen ist. Das Ausrufezeichen gehört zur Bezeichnung des Kodes, es wird aber bei der Kodierung nicht angegeben.

Nur Zusatzkennzeichen „G“

Die Kodes können ausschließlich mit dem Zusatzkennzeichen „G“ (gesichert) für die Diagnosesicherheit angegeben werden. Die Kodes U07.1! und U07.2! sind nicht zu verwenden, wenn ein Verdacht besteht, ohne dass die Kriterien des Robert Koch-Instituts (RKI) sicher erfüllt sind. Eine Kennzeichnung mit V, A oder Z ist entsprechend ausgeschlossen.

Mit der neuen TestV wurde der Testanspruch für symptomlose Patienten ausgeweitet. So sind ab dem 15.10. in bestimmten Fällen auch rein präventive Testungen, also Testungen, ohne dass ein Bezug zu einer Corona-Infektion besteht, zur Verhütung der Verbreitung des Corona-Virus möglich.

In der Testverordnung wird zwischen vier Konstellationen unterschieden:

• Kontaktpersonen (auch Personen mit Warnung in der App)
• Verhütung der Verbreitung (rein präventive Testungen)
• Auftreten von Infektionen in Einrichtungen (Ausbruch)
• Bürgertestungen (neu zum 08.03.21)

Während in den meisten Fällen Nukleinsäurenachweise (z. B. PCR-Tests) empfohlen werden, sind bei rein präventiven regelhaften Testungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie bei den Bürgertestungen grundsätzlich PoC-Antigentests einzusetzen. Hierbei dürfen nur solche Antigen-Testverfahren eingesetzt werden, die auf der Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgeführt sind.

Positive Antigentests müssen durch einen PCR-Test bestätigt werden.

Die Veranlassung und Abrechnung des bestätigenden PCR-Tests erfolgt ebenfalls über die Testverordnung. So ist für die Veranlassung das OEGD-Formular zu verwenden und das entsprechende Feld „Bestätigungs-PCR nach positivem Antigentest nach § 4b Satz 1 TestV“ anzukreuzen.

Bei positivem Antigen-Labortest erfolgt die Bestätigungsdiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (z. B. PCR) durch das Labor mittels desselben Untersuchungsmaterials. Vergütung erfolgt nach TestV (50,50 € / ab 01.05.21: 43,56 €).

Positive Nachweise eines SARS-CoV-2-Erregers sind namentlich meldepflichtig.

Abrechnung - Arztpraxis

Für die nach TestV festgelegten Personenkreise erhalten Vertragsärzte für alle mit dem Abstrich verbundenen Leistungen pauschal 15,00 €. Hierzu gehört neben der Entnahme von Körpermaterial auch das Gespräch mit der zu testenden Person sowie die Ergebnismitteilung und die Ausstellung eines Zeugnisses über das (Nicht-) Vorliegen einer Infektion. Dabei ist es egal, ob der Abstrich für eine Untersuchung im Labor oder für einen Schnelltest in der Praxis erfolgt. (Pseudo-GOP 88310).

Wird ein PoC-Antigentest verwendet, werden die entstandenen Beschaffungskosten bis maximal 6,00 € je Test erstattet (Pseudo-GOP 88312; bis einschl. 31.03.21: max. 9,00 € je Test). Um die Kosten erstattet zu bekommen, muss der €-Wert in Cent im Feld mit der Kennung 5012 in der Abrechnung eingegeben werden. Zudem ist als Bezeichnung „PoC-Antigentest“ einzutragen.

Testung von eigenem und fremdem Praxispersonal

Bei der Testung des eigenen Praxispersonals sind ausschließlich die Sachkosten (GOP 88312) berechnungsfähig. Die ärztliche Leistung (GOP 88310) kann entsprechend nicht in Ansatz gebracht werden. Gleiches gilt für die Testung von ärztlichem und zahnärztlichem Personal anderer Praxen, da hier die Praxen selbst testen könnten.

Seit dem 08.03.21 sind auch andere humanmedizinische Heilberufe, wie z.B. bei Ergo-, Logo-, Physiotherapeuten und psychologische Psychotherapeuten nach TestV berechtigt PoC-Antigentests für das eigene Personal zu beschaffen und abzurechnen. Aus diesem Grund ist die ärztliche Leistung nach der GOP 88310 auch für diese Berufsruppen nicht länger berechnungsfähig.

Veranlassung Labor

Für die Veranlassung der Laborleistungen ist immer das Muster OEGD zu verwenden, welches über den Paul-Albrechts-Verlag bezogen werden kann.

Labordiagnostik

Die Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis sowie die variantenspezifische PCR-Testung wird mit 50,50 € (ab 01.05.21: 43,56 €) honoriert und beinhaltet neben den allgemeinen ärztlichen Laborleistungen auch das Versandmaterial und die Transportkosten.

Für den Antigen-Labor-Test erhalten Laborärzte 15,00 €. Hierin sind ebenfalls die allgemeinen ärztlichen Laborleistungen sowie das Versandmaterial und die Transportkosten inbegriffen.

Ärztliche Schulung

Ärzte, die Mitarbeitende in nichtärztlichen Einrichtungen, zum Beispiel in Pflegeheimen, zur Anwendung und Auswertung von Schnelltests schulen, erhalten 70,00 € (GOP 88311). Die Schulung kann je Einrichtung alle zwei Monate durchgeführt und abgerechnet werden.

Dokumentation

In Abhängigkeit der Versichertenart bzw. der erbrachten Leistung sind die folgenden Dokumentationsvorgaben bei der Abrechnung nach TestV zu verwenden:

Übersicht über die Konstellationen nach TestV

Alle ärztlichen Leistungen, die aufgrund des begründeten klinischen Verdachts auf eine Infektion oder einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus erforderlich sind, wurden  seit 1. Februar 2020 in voller Höhe bezahlt. In 2021 erfolgt die Vergütung aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV).

Eine Erhöhung der MGV ist – nach Abgleich der Entwicklung der tatsächlichen Leistungsmenge mit der vereinbarten Steigerung der MGV – weiterhin möglich. Auf die Vergütungsvereinbarung hat sich die KBV mit dem GKV-Spitzenverband geeinigt.

Wichtig für die Abrechnung ist, dass der Arzt dazu die Ziffer 88240 an allen Tagen dokumentiert, an denen er den Patienten wegen des begründeten klinischen Verdachts auf eine Infektion oder wegen einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus behandelt. 

Die Abrechnung von Corona-Abstrichen bei symptomlosen Personen im fahrenden Notdienst hat sich rückwirkend zum 15.10.2020 geändert. So wurde der mit der Stadt Hamburg geschlossene Vertrag zur Durchführung von Testungen auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) aufgehoben und die folgenden Gebührenordnungspositionen gestrichen:

• GOP 98244: Entnahme eines Naso-und/oder Oropharynx-Abstrichs je Patient (25,00 € - nicht relevant im Notdienst)
• GOP 98245: Entnahme eines Naso-und/oder Oropharynx-Abstrichs durch den fahrenden Notdienst der KV für erste Kontaktperson eines Besuchs (95,00 €)
• GOP 98246: Entnahme eines Naso-und/oder Oropharynx-Abstrichs durch den fahrenden Notdienst der KV für Besuch einer weiteren Kontaktperson in derselben sozialen Gemeinschaft (z. B. Familie) und/oder in beschützenden Wohnheimen bzw. Einrichtungen bzw. Pflege- oder Altenheimen mit Pflegepersonal (25,00 €)

Ursächlich für die Aufhebung ist die am 15.Oktober 2020 in Kraft getretene Coronavirus-Testverordnung (TestV), die für eine Vielzahl von Anwendungsfällen die Testungen auf das Coronavirus regelt.

Da in der TestV jedoch keine Vergütung für Anfahrten vorgesehen ist, wurde mit der Stadt Hamburg ein neuer Vertrag geschlossen, der eine Vergütung für die Anfahrten zum Zwecke der Testung auf das Coronavirus durch den ARZTRUF HAMBURG regelt. So kann die die Anfahrt zu symptomlosen Personen nun über die GOP 98247 abgerechnet werden, welche mit 80,00 € vergütet wird. Zusätzlich ist die GOP 88310 (8,00 €) für den Abstrich berechnungsfähig.

Die Abrechnung der GOP 98247 erfolgt weiterhin über die VKNR des jeweiligen Gesundheitsamtes:

• Altona (IK 100002805, VKNR 02805)
• Bergedorf (IK 100002806, VKNR 02806)
• Eimsbüttel (IK 100002807, VKNR 02807)
• Hamburg-Mitte (IK 100002808, VKNR 02808)
• Hamburg-Nord (IK 100002809, VKNR 02809)
• Harburg (IK 100002810, VKNR 02810)
• Wandsbek (IK 100002811, VKNR 02811)

Kostenträgerabrechnungsbereich = „06“ -Sozialhilfeträger, ohne Asylstellen (SHT)

Im Zusammenhang mit der GOP 98247 kann auch die GOP 88310 über die VKNR des Gesundheitsamtes abgerechnet werden.

Wird jedoch ausschließlich die GOP 88310 im fahrenden Notdienst abgerechnet, weil es sich z. B. um einen Abstrich bei einer weiteren Kontaktperson in derselben sozialen Gemeinschaft handelt, erfolgt die Abrechnung nicht über die VKNR des Gesundheitsamtes. Stattdessen wird über die Versichertenkarte der getesteten Person abgerechnet bzw. bei Privatpatienten über die VKNR 48850; Bundesamt für soziale Sicherung (BAS); IK 100 048 850; Kostenträgerabrechnungsbereich = „06“ -Sozialhilfeträger, ohne Asylstellen (SHT). Es ist weiterhin das OEGD-Formular zu verwenden!

Vertrag über Besuche zur Testung auf das Coronavirus 

Personen, bei denen krankheitsbedingt ein sehr hohes, hohes oder erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, haben laut Impfverordnung Anspruch auf die Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses, sofern die Person an mindestens einer der nachfolgend genannten Erkrankungen leidet:

Folgende Leistungen können in diesem Zusammenhang abgerechnet werden:

Die genannten Leistungen können sowohl für gesetzlich als auch für privatversicherte Personen erbracht und abgerechnet werden. Wie auch die Leistungen nach TestV (GOP 88310-88313) können die GOP 88320 und 88321 mit der Quartalsabrechnung eingereicht werden. In Abhängigkeit der Versichertenart sind die folgenden Dokumentationsvorgaben bei der Abrechnung nach CoronaImpfV zu berücksichtigen:

Alle Abrechnungsunterlagen sind bis zum 31.12.2024 in der Praxis aufzubewahren; sie sind nicht an die KVH zu übermitteln.

Bitte weisen Sie Ihre Patienten explizit darauf hin, dass das Attest zur grundsätzlichen Impfberechtigung noch nicht eine konkrete Impfung zur Folge hat. Die Sozialbehörde wird die Gruppen jeweils aufrufen. Erst wenn die entsprechende Personengruppe zur Impfung aufgefordert wird, kann der Patient einen Termin buchen und wahrnehmen.

Coronavirus-Impfverordnung

Für die Testung von Schulbeschäftigten wurde folgendes vereinbart:

• Anspruch hat jeder Beschäftigte an einer Schule in Hamburg, also beispielsweise auch Sekretariatskräfte oder Hausmeister.
• Der Berechtigte erhält zur Legitimation eine Bescheinigung der Schulbehörde. Diese bringt er zum Arztbesuch mit. Der Berechtigungsschein wird in der Arztpraxis aufbewahrt; er ist nicht zur Abrechnung einzureichen.
• Der Arzt erhält 25,00 € pro Abstrich. Abgerechnet wird die Nummer 98243.
• Zur Anforderung beim Labor – das der Arzt auswählt – wird das Muster 10 (nicht 10 C!) genutzt. Das Labor rechnet die GOP 32816 EBM (39,40 €) ab. Zusätzlich kann die GOP 12220 EBM (14 Punkte; 1,56 €) sowie die GOP 40100 EBM (2,60 €) abgerechnet werden.
• Die Abrechnungen von Arzt und Labor müssen unter der VKNR 02804 erfolgen, damit die Kosten identifiziert und der Schulbehörde in Rechnung gestellt werden können. Die VKNR muss per Hand im PVS hinterlegt werden. Wählen Sie hierfür im Praxisverwaltungssystem (PVS) unter Stammdaten "Neue Krankenkasse hinzufügen". Anschließend gelangen Sie in den Krankenkassenstamm, in dem Sie die neue Kasse anlegen. Hier können Sie die Daten des Kostenträgers (Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB), VKNR 02804, IK-Nr. 100002804 (gültig ab 01.07.20) eintragen. Zudem ist Kostenträger-Abrechnungsbereich (KTAB) "Sozialhilfeträger, ohne Asylstellen (SHT)“ (06) anzugeben. Bei Fragen zur Eingabe im PVS wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Vertriebspartner oder Systembetreuer.
• Die Auszahlung der entsprechenden Gelder erfolgt mit der Quartalsabrechnung.
• Kodierung
  • Z11 G „Spezielle Verfahren zur Untersuchung auf infektiöse und parasitäre Krankheiten“ und U99.0 G für die Veranlassung des Tests
  • Positives Ergebnis: zusätzlich U07.1 G und Z22.8 G
  • Negatives Ergebnis: keine zusätzliche Kodierung

Auch die Regelung zur Ausstellung einer AU (Muster 1) per Telefon wurde zum 19.10.2020 reaktiviert, um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Gleiches gilt für die „Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes“ (Muster 21).

Das Ausstellen einer AU nach telefonischer Anamnese ist für bis zu 7 Tage möglich und kann bei Bedarf einmalig um weitere 7 Tage verlängert werden.

Voraussetzung ist, dass es sich um eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege handelt. Dies gilt auch dann, wenn der Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus besteht.

Die Versicherten- bzw. Grundpauschale kann abgerechnet werden, wenn die Patientin oder der Patient in dem Quartal mindestens einmal in der Praxis war oder einen Arzt-Kontakt per Videosprechstunde hatte.

Bleibt es in dem Quartal bei einem telefonischen Kontakt, ist die Bereitschaftspauschale (GOP 01435 / 9,95 €) berechnungsfähig.

Für den Versand der AU-Bescheinigung kann die Pseudo-GOP 88122 (0,90 €) in Ansatz gebracht werden.

Wenn der Kontakt in einem Quartal ausschließlich telefonisch stattfindet, können bei bekannten Patienten die Daten aus dem System gezogen werden. Handelt es sich jedoch um neue Patienten, so sind die folgenden Informationen telefonisch beim Patienten zu erfragen:

• Bezeichnung der Krankenkasse
• Name, Vorname
• Geburtsdatum
• Versichertenart
• Postleitzahl
• Wohnort

Bitte beachten Sie, dass eine AU-Bescheinigung ausschließlich per Post an den Patienten übermittelt werden kann, da dem Arbeitgeber die Ausführung in Papier vorzulegen ist. Eine Übermittlung per Fax ist somit ausgeschlossen.

Die Regelung war zwischenzeitlich aufgehoben worden (01.06. bis 18.10.), wird aber aufgrund des erneuten bundesweiten Anstiegs der COVID-19-Infektionszahlen vorübergehend wieder in Kraft gesetzt.

Da persönliche Arzt-Patienten-Kontakte aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus vermehrt durch andere Arzt-Patienten-Kontakte, wie z. B. Videosprechstunden o. telefonische Kontakte, ersetzt werden, können seit dem 02.11.20 Folge-Arzneimittelverordnungen, Überweisungsscheine und andere Verordnungen vorübergehend per Post versendet und abgerechnet werden.

Die Regelung gilt für folgende Vordrucke:

• Folgeverordnungen von Arzneimitteln (auch BtM-Rezepte) sowie von Verband- und Hilfsmitteln, die auf Muster 16 verordnet werden, wie z. B. Stomabeutel (Sehhilfen und Hörhilfen ausgenommen),
• Verordnungen einer Krankenbeförderung (Muster 4),
• Überweisungen (Muster 6 und 10)
• Folgeverordnungen für die häusliche Krankenpflege (Muster 12) sowie für Heilmittel (Muster 13, 14, und 18)
• Folgeverordnungen zur Fortführung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (Muster 63)
• Empfängnisregelung, Sterilisation oder Schwangerschaftsabbruch: Ausstellung von Wiederholungsrezepten, Überweisungsscheinen oder Übermittlung von Befunden/ärztlichen Anordnungen (Abrechnung der GOP 88122 neben GOP 01820 EBM möglich)

Für den Versand kann wie auch bei den AU-Bescheinigungen die GOP 88122 EBM (0,90 €) abgerechnet werden

Der Versand von Folge-Arzneimittelverordnungen, Überweisungen etc. darf nur an bekannte Patienten erfolgen. Bekannt heißt, dass der Patient in mindestens einem der vorherigen sechs Quartale in der Praxis behandelt wurde.

Wenn im Arztfall keine Grund- oder Versichertenpauschale berechnet werden kann, weil der Kontakt im betroffenen Quartal ausschließlich telefonisch stattfindet, dann ist in diesen Fällen die GOP 01435 EBM (Haus- / Fachärztliche Bereitschaftspauschale – 9,95 €) berechnungsfähig.

Spricht ein Patient am Praxistelefon mit dem medizinischen Personal, nicht aber mit dem Arzt selbst, kann die GOP 01430 EBM (Verwaltungskomplex - 1,36 €) berechnet werden.

Auch in diesen Fällen ist die GOP 88122 EBM für den Versand von Verordnungen, Überweisungen und Hilfsmittelrezepten berechnungsfähig. Die im EBM genannten Ausschlüsse zur Abrechnung von Versandkosten neben den GOP 01430 und 01435 EBM werden entsprechend übergangsweise ausgesetzt.

Die KBV und der GKV-Spitzenverband haben sich darauf geeinigt die Fallzahl-Limitationen bei den Videosprechstunden aufzuheben.

Normalerweise dürfen Ärzte und Psychotherapeuten pro Quartal maximal jeden fünften Patienten ausschließlich per Video behandeln, ohne dass dieser in die Praxis kommen muss.

Auch die Menge der Leistungen, die in Videosprechstunden durchgeführt werden dürfen, ist normalerweise auf 20 Prozent begrenzt. Für den Rest ist ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt erforderlich. 

Diese Regelungen sind vorübergehend aufgehoben.

Hinweis

So erfassen Sie die Versichertendaten auch ohne Einlesen der Karte:

• Der Patient war in dem Quartal bereits mit seiner eGK in der Praxis: Die Versichertendaten liegen vor.
• Der Patient ist in der Praxis bekannt, er war aber in dem Quartal nicht da: Die Praxis übernimmt die Versichertendaten aus der Patientenakte.
• War der Patient bisher noch nie in der Praxis, hält er zu Beginn der Videosprechstunde seine elektronische Gesundheitskarte in die Kamera, damit das Praxispersonal die Identität prüfen und die notwendigen Daten (mit Versichertennummer) erheben kann. Der Patient bestätigt zudem mündlich das Bestehen des Versicherungsschutzes.

Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 570.Sitzung

Im Zuge der Corona-Krise hat der Bewertungsausschuss festgelegt, dass die Psychotherapeutische Sprechstunde sowie die Probatorik (auch neuropsychologische Therapie) in Ausnahmefällen derzeit auch ohne unmittelbaren persönlichen Kontakt per Video durchgeführt werden kann, beispielsweise wenn dem Patienten ein Aufsuchen der Praxis nicht zumutbar ist.

Dies sollte jedoch besonderen Einzelfällen vorbehalten bleiben.

Akutbehandlungen und Gruppentherapien sind von dieser Ausnahmeregelung nicht betroffen und dürfen entsprechend weiterhin nicht im Rahmen einer Videosprechstunde stattfinden. Weitere Informationen zu den Gruppentherapien sind in Abschnitt „Umwandlung von Gruppen- in Einzeltherapie“ aufgeführt.

Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 570. Sitzung

Zur Erleichterung der sozialpsychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Krise haben KBV und GKV-Spitzenverband eine Sonderregelung vereinbart.

So kann die funktionelle Entwicklungstherapie vorübergehend auch per Video durchgeführt werden.

Da die bereits im EBM vorhandene GOP 14310 EBM zur Abbildung der funktionellen Entwicklungstherapie aus fachlicher Sicht nicht im vollen Umfang per Video durchführbar ist, wird eine neue Leistung in den EBM aufgenommen. Es handelt sich hierbei um die GOP 14223, welche mit 102 Punkten (102 Punkte / 11,54 €) bewertet ist und je vollendete 15 Minuten abgerechnet werden kann.

Wie auch bei anderen Videosprechstunden kann zudem der Technikzuschlag nach der GOP 01450 in Ansatz gebracht werden.

Patienten müssen Mitarbeitern bekannt sein

Für die Behandlung per Video müssen die SPV-Mitarbeiter den Patienten kennen. Das heißt: Der Patient war in den letzten vier Quartalen (einschließlich des aktuellen Quartals) mindestens einmal in der Praxis.

Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 570. Sitzung

Genehmigte Leistungen einer Gruppenpsychotherapie können übergangsweise in Einzelpsychotherapie umgewandelt werden, ohne dass hierfür eine gesonderte Antragstellung bei der Krankenkasse oder Begutachtung erfolgen muss.

Die Umwandlung erfolgt über die „Therapieeinheit” und muss lediglich formlos der Krankenkasse mitgeteilt werden (kein Formular notwendig).

Für je eine Therapieeinheit genehmigte Gruppentherapie (entspricht einer Sitzung mit 100 Minuten) kann bei Bedarf maximal je Patient der Gruppe eine Einzeltherapie (entspricht einer Sitzung mit 50 Minuten) durchgeführt und abgerechnet werden.

Einzelsitzungen können, sofern erforderlich, auch in einer Videosprechstunde durchgeführt werden.

Zur Sicherstellung der Versorgung von Dialyse-Patienten haben sich die KBV und der GKV-Spitzenverband auf eine teilweise Lockerung einiger Vorschriften verständigt. Damit soll eine schnelle und unbürokratische Reaktionsfähigkeit im Bedarfsfall hergestellt werden.

Die Ärzte müssen die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg darüber informieren, wenn sie von den Dialyse-Vorgaben abweichen.

Die Kostenpauschalen nach den GOP 40835 und 40836 EBM sind ausdrücklich auch bei Vorliegen einer COVID-19 Infektion, bei Patienten die unter Quarantäne stehen sowie bei Kontaktpersonen der Kategorie I abrechenbar.

Die Substitutionstherapie wird während der Coronavirus-Pandemie erleichtert. Substituierende Ärzte haben die Möglichkeit, bei der Behandlung von Opioidabhängigen von den Vorgaben der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung abzuweichen.

Sie dürfen jetzt beispielsweise mehr Patienten behandeln als bisher und können Substitutionsmittel in einer Menge verschreiben, die für bis zu sieben aufeinanderfolgende Tage benötigt wird. Folgerezepte können Ärzte auch ohne persönlichen Konsultation ausstellen. Sollte eine Einnahme des Medikaments unter Beobachtung von medizinischen, pharmazeutischen oder pflegerischem Personal nicht möglich sein, können Ärzte diese Aufgabe auch anderem Personal übertragen.

Gültig bis 31.05.2022

Therapiegespräch zur substitutionsgestützten Behandlung Opioidabhängiger per Video und Telefon (gültig bis 31.12.2021)

Ab 2. November wieder berechnungsfähig ist das therapeutische Gespräch per Telefon im Rahmen der Substitutionsbehandlung von mindestens zehnminütiger Dauer. Es kann auch im Rahmen der Videosprechstunde abgerechnet werden. Es kann über die GOP 01952 abgerechnet werden.

Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 570. Sitzung

Die Durchführung und Abrechnung der transurethralen Therapie mit Botulinumtoxin gemäß den GOP 08312 und 26316 erfordert eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese wird erteilt, wenn jährlich 8 CME-Punkte durch Fortbildungen, die von der jeweiligen Landesärztekammer anerkannt sind, nachgewiesen werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden und werden Kongresse und Fortbildungen abgesagt oder verschoben. Daher ist das Erreichen der geforderten CME-Punkte aktuell erschwert. Der BA hat nun eine Ergänzung der ersten Anmerkung zur GOP 08312 und 26316 beschlossen.

So wird die Genehmigung vorübergehend auch dann erteilt, wenn die Teilnahme an von der jeweiligen Landesärztekammer anerkannten Fortbildungen zur Therapie von Blasenfunktionsstörungen im Umfang von insgesamt mindestens 4 CME-Punkten für das zurückliegende Jahr nachgewiesen wird.

Um nicht unbedingt notwendige Patientenkontakte in den Praxen zu vermeiden, haben die KBV und der GKV-Spitzenverband vereinbart, dass die Kinder-Früherkennungsuntersuchungen ab der U6 vorerst auch außerhalb der im EBM genannten Untersuchungszeiträume erbracht und abgerechnet werden dürfen. Konkrekt bedeutet dies, dass die Untersuchungszeiträume überschritten werden dürfen. Betroffen hiervon sind die GOP 01716, 01717, 01718, 01719 und 01723 EBM.

Die Ausnahmeregelung ist am 25.03.2020 in Kraft getreten und gilt, solange der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt – und bis zu drei Monate darüber hinaus.

Unter Umständen kann es dazu kommen, dass die Eingabe der betroffenen Leistungen (GOP 01716, 01717, 01718, 01719 und 01723 EBM) außerhalb der vorgeschriebenen Zeiträume im Praxisverwaltungssystem nicht möglich ist. In diesen Fällen ist das jeweilige Softwarehaus zu informieren. Die Leistungen dürfen den gesetzlich versicherten Patienten nicht privat in Rechnung gestellt werden.

Auch bezüglich der DMP-Dokumentationen und Schulungen wurden aufgrund des Coronavirus Ausnahmeregelungen beschlossen.

So wird die Verpflichtung der Versicherten zur Teilnahme an empfohlenen Schulungen für die Dauer der durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausgesetzt.

Zudem ist auch eine quartalsbezogene Dokumentation für den zuvor genannten Zeitraum nicht erforderlich, soweit sie sich auf Untersuchungen an dem Patienten bezieht, die aufgrund der Vermeidung einer Ansteckung mit COVID-19 nicht durchgeführt werden können.

Vergütung

Trotz der Aussetzung von Dokumentationspflichten und Patientenschulungen bei DMP gilt auch weiterhin unverändert: Die Vergütung für den koordinierenden DMP-Arzt erfolgt auf Basis der fristgerecht versandten Dokumentation. Wird keine Dokumentation vorgenommen, so kann die entsprechende DMP-Leistungen auch nicht abgerechnet werden.

DMP-Dokumentationen im Rahmen von Videosprechstunden

Für DMP-Patienten gelten hinsichtlich der Form von ärztlichen Konsultationen keine Sonderregelungen.

Wenn die aktuell aus medizinischer Sicht für die DMP-Dokumentation erforderlichen Untersuchungen telemedizinisch durchführbar sind, kann auf dieser Basis die DMP-Dokumentation erfolgen. Dies kann auch telefonische Konsultationen umfassen.

Die in den DMP empfohlenen Mindestintervalle für klinische Untersuchungen und Laborkontrollen sind weiterhin zu berücksichtigen. Ob im DMP empfohlene klinische oder Laboruntersuchungen vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie im Einzelfall verschoben werden sollen, liegt in der Entscheidung des Arztes. Laborkontrollen im Rahmen von Hausbesuchen (auch durch entsprechend qualifizierte nichtärztliche Praxisassistenten) sind ebenfalls möglich.

Alle Sonderregelungen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie für veranlasste Leistungen gelten, wurden bis 30. September verlängert. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen. 

Durch die Verlängerung sind unter anderem weiterhin Folgeverordnungen von häuslicher Krankenpflege, Heilmitteln und Hilfsmitteln bei bekannten Versicherten nach telefonischer Anamnese möglich. 

Folgeverordnungen auch nach telefonischer Anamnese

Vertragsärzte dürfen Folgeverordnungen auch nach telefonischer Anamnese ausstellen und postalisch an den Versicherten übermitteln. Bei der Krankenbeförderung gilt die Sonderregelung ebenso für Vertragspsychotherapeuten, denn auch sie dürfen Krankenbeförderungen veranlassen.

Voraussetzungen ist, dass der verordnende Arzt oder Psychotherapeut den Versicherten bereits zuvor aufgrund der selben Erkrankung persönlich untersucht hat, er ihm also bekannt ist.

Es geht um folgende Leistungen: 

• Häusliche Krankenpflege: alle Folgeverordnungen
• Heilmittel: alle Folgeverordnungen und alle Verordnungen außerhalb des Regelfalls
• Hilfsmittel: Folgeverordnungen von Hilfsmitteln, die zum Verbrauch bestimmt sind, sowie Zubehörteile oder Ersatzbeschaffungen, mit Ausnahme für Seh- und Hörhilfen
• Krankenbeförderung: alle Verordnungen von Krankenfahrten und Krankentransporten

Hinweis: Arzneimittelrezepte durften Vertragsärzte auch bisher schon in Ausnahmesituationen per Post an Patienten senden. Voraussetzung dafür ist, dass der Patient bei dem Arzt in Behandlung ist.

Für Versicherte: Frist für Genehmigung auf 10 Tage erweitert

Versicherte haben statt 3 jetzt wieder 10 Arbeitstage Zeit, eine Verordnung zur Genehmigung bei ihrer Krankenkasse vorzulegen. So lange erstattet die Krankenkasse die Kosten, auch wenn die Leistung am Ende nicht genehmigt wird. Dies gilt für folgende Leistungen: Häusliche Krankenpflege, Soziotherapie, spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV).

Gilt bis: 30. September 2021 

Videobehandlung bei bestimmten veranlassten Leistungen möglich

Einige Leistungen können per Video durchgeführt werden, wenn der Patient dem zustimmt und eine persönliche Behandlung aufgrund der aktuellen Pandemielage nicht erfolgen kann.

Dies gilt für folgende Leistungen: Psychiatrische häusliche Krankenpflege (pHKP), Soziotherapie, Heilmittel. Die Behandlung per Video muss datenschutzkonform erfolgen.

Dabei kann die Videobehandlung im Bereich der pHKP und der Soziotherapie insbesondere dann erfolgen, wenn sie der Bewältigung einer akuten Krisensituation dient oder vermieden werden soll, dass sich der Gesundheitszustand aufgrund einer Leistungsunterbrechung verschlechtert.

Ein gesonderter Hinweis auf der Verordnung ist nicht erforderlich. Die Entscheidung wird in Abstimmung zwischen dem Therapeuten und dem Patienten getroffen.

Gilt bis: 30. September 2021 

Verordnung von häuslicher Krankenpflege

Folgeverordnungen dürfen rückwirkend ausgestellt werden und zwar für bis zu 14 Kalendertage (bisher waren rückwirkende Verordnungen grundsätzlich nicht zulässig und Ausnahmefälle besonders zu begründen, dies gilt nur noch für Erstverordnungen).

Ausgesetzt werden Regelungen, wonach die Notwendigkeit für eine längere Dauer medizinisch begründet werden muss und die Folgeverordnung in den letzten 3 Arbeitstagen vor Ablauf des verordneten Zeitraums auszustellen ist.

Gilt bis: 30. September 2021 

Verordnung von Heilmitteln

• Verordnungen verlieren nicht ihre Gültigkeit, wenn die Behandlung länger als 14 Kalendertage unterbrochen wird.

Gilt bis: 30. September 2021

Verordnung von Krankentransporten

Krankentransporte zu einer ambulanten Behandlung von nachweislich an COVID-19-Erkrankten sind genehmigungsfrei. Dies gilt auch für Patienten, die nach behördlicher Anordnung unter Quarantäne stehen. Ärzte und Psychotherapeuten, die einen solchen Krankentransport (nicht: Krankenfahrt im Taxi) veranlassen, müssen die Verordnung kennzeichnen. Dazu geben sie auf dem Formular für die Krankenbeförderung (Muster 4) an, dass es sich um einen nachweislich an COVID-19-Erkrankten oder einen gesetzlich Versicherten in Quarantäne handelt. Wichtig: Die ambulante Behandlung, zu der ein Krankentransport verordnet wird, muss zwingend medizinisch notwendig und nicht aufschiebbar sein.

Gilt bis: solange der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt

Die Kassenärztlichen Vereinigungen können bestimmte Qualitätssicherungs-Maßnahmen weiterhin aussetzen oder von den Bundesvorgaben abweichen. Darüberhinausgehende Lockerungen sind in Regionen mit hohen Infektionszahlen möglich. 

Darauf hat sich die KBV mit dem GKV-Spitzenverband in einer neuen Übergangsvereinbarung ab 1. April 2021 verständigt. Hintergrund ist, dass aufgrund der Corona-Krise weiterhin bestimmte Qualitätsvorgaben nicht eingehalten werden können.

Die Frist für den Nachweis der fachlichen Fortbildung wird für Ärzte und Psychotherapeuten aufgrund der Coronavirus-Pandemie um ein weiteres Quartal bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einer entsprechenden Anfrage der KBV zugestimmt.

Die Verlängerung der Nachweispflicht zur fachlichen Fortbildung nach Paragraf 95d SGB V gilt auch für Ärzte und Psychotherapeuten, die bereits mit Honorarkürzungen und Auflagen zum Nachholen der Fortbildungen innerhalb von zwei Jahren belegt wurden. 

Gilt bis: solange der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt

Die Hygienepauschale in Höhe von vier Euro pro Behandlungstag erhalten Durchgangsärzte zusätzlich zu den Behandlungskosten für die ambulante Behandlung von Unfallverletzten. Sie kann als „Besondere Kosten“ mit der Bezeichnung „COVID-19-Pauschale“ mit jeder regulären Behandlungsabrechnung nach § 64 Absatz 1 Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger abgerechnet werden.

Vertragsärzte, beteiligte Ärzte sowie Psychotherapeuten können den Unfallverletzen per Videosprechstunde behandeln, um die Versorgung dieser Patienten sicherzustellen. Voraussetzung ist der Einsatz eines zugelassenen zertifizierten Videosystems. Für diese Arzt-Patienten-Kontakte kann die Nummer 1 UV-GOÄ abgerechnet werden, wobei eine entsprechende Kennzeichnung als Videobehandlung erfolgen muss. Auch Psychotherapeuten können entsprechend der Behandlungsziffern (P-Ziffern) Videosprechstunden abrechnen. 

Apotheker haben während der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten zum Austausch von Arzneimitteln. Diese und weitere Maßnahmen sieht die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vor, die seit 
22. April 2020 in Kraft ist. Hiermit sollen spürbare Entlastungen bei der Versorgung mit Arzneimitteln erreicht und vermeidbare Kontakte zwischen Arzt und Patient, aber auch zwischen Apotheker und Patient reduziert werden. So dürfen Apotheker jetzt in Fällen, in denen das nach den gesetzlichen oder vertraglichen Vorgaben abzugebende Arzneimittel in der Apotheke nicht vorrätig ist, ein anderes wirkstoffgleiches Arzneimittel abgeben. Ist kein wirkstoffgleiches Arzneimittel in der Apotheke vorhanden und das eigentlich abzugebende Arzneimittel auch nicht lieferbar, darf ein anderes lieferbares, wirkstoffgleiches Arzneimittel abgeben werden.

Nach Rücksprache mit dem verordnenden Arzt ist auch die Abgabe eines pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Arzneimittels möglich, wenn weder das eigentlich abzugebende noch ein entsprechendes wirkstoffgleiches Arzneimittel vorrätig oder lieferbar ist. Dies gilt auch, wenn der verordnende Arzt den Austausch des Arzneimittels mit dem Aut-idem-Kreuz ausgeschlossen hat. Der Apotheker muss dies jeweils auf dem Arzneiverordnungsblatt dokumentieren, der Arzt muss also kein neues Rezept ausstellen.

Außerdem dürfen Apotheken ohne Rücksprache mit dem verordnenden Arzt bei der Packungsgröße, der Packungsanzahl, der Entnahme von Teilmengen aus Fertigarzneimittelpackungen und der Wirkstärke von der ärztlichen Verordnung abweichen, sofern dadurch die verordnete Gesamtmenge des Wirkstoffs nicht überschritten wird.

Um die Versorgung mit Betäubungsmitteln sicherzustellen, dürfen Betäubungsmittelrezepte (BtM-Rezepte) vorübergehend auch außerhalb von Vertretungsfällen – etwa in einer Praxisgemeinschaft – übertragen und von anderen Ärzten verwendet werden. 

Nichtärztliche Praxisassistenten können schon vor Abschluss der Fortbildung tätig werden

Nichtärztliche Praxisassistenten können coronabedingt schon vor Abschluss ihrer Fortbildung tätig werden. Auf diese Sonderregelung hat sich die KBV mit den Krankenkassen geeinigt und darauf reagiert, dass angesichts der Pandemie viele Kurse vollständig ausgesetzt sind oder der Unterricht nur teilweise erfolgt.

Die Sonderregelung ermöglicht es den Kassenärztlichen Vereinigungen, die Genehmigung für den Einsatz einer nichtärztlichen Praxisassistentin und einem nichtärztlichen Praxisassistenten (NäPA) auch dann zu erteilen, wenn eine bereits begonnene Fortbildung zur NäPA noch läuft und der voraussichtliche Abschluss der Fortbildung bis zum 31. März 2021 erfolgt. 

Mehr Zeit für Refresher-Kurse nichtärztlicher Praxisassistenten 

Für nichtärztliche Praxisassistenten (NäPA) wurde aufgrund der Coronavirus-Pandemie eine weitere Sonderregelung vereinbart. Sie betrifft die sogenannte Refresher-Fortbildung. Dadurch steht mehr Zeit zur Verfügung, um die Kurse zu absolvieren.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie konnten die Refresher-Kurse zum Teil nur eingeschränkt oder nicht stattfinden. Die Partner des Bundesmantelvertrags-Ärzte haben deshalb eine bis zum 31. März 2021 befristete Sonderregelung vereinbart. Demnach wird die Frist für den Nachweis des Refresher-Kurses um neun Monate verlängert, sofern die Drei-Jahres-Frist im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. März 2021 endet.

Beim Mammographie-Screening-Programm wurden aufgrund der COVID-19-Pandemie Übergangsregelungen für die Durchführung von Fortbildungskursen vereinbart. So können Abweichungen von den Fristen und der Reihenfolge der Fortbildungskurse zum Erhalt der fachlichen Befähigung und der angeleiteten Tätigkeiten anerkannt werden. Zudem ist die Anerkennung eines Fortbildungskurses auch dann möglich, wenn dieser online durchgeführt wird.

Gilt bis: solange der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt

Krankenhäuser können für einen längeren Zeitraum nach der Entlassung aus dem Krankenhaus zum Übergang in die ambulante Versorgung Leistungen veranlassen beziehungsweise Bescheinigungen ausstellen. Konkret sind es jetzt 14 Tage.

Dabei geht es um folgende Leistungen: AU-Bescheinigung, häusliche Krankenpflege, Hilfsmittel, Soziotherapie, Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) sowie Heilmittel. Hier wurde die 12-Kalendertage-Frist, bis zu der die vom Krankenhaus verordnete Heilmittelbehandlung abgeschlossen sein muss, auf eine 21-Kalendertage-Frist erweitert.

Arzneimittelrezepte: Bei der Verordnung von Arzneimitteln im Entlassmanagement hat der G-BA die Begrenzung auf eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen ausgesetzt.

Für sonstige Produkte wie Blutzuckerstreifen oder Verbandmittel dürfen Rezepte für den Bedarf von bis zu 14 Tagen ausgestellt werden. Die Einlösefrist für Entlassrezepte wurde auf 6 Werktage verlängert.

Gilt bis: solange der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt

Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie Umsatzeinbußen haben, erhalten Ausgleichszahlungen. Der Anfang März dieses Jahres getroffene Beschluss des Bundestages sieht vor, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen im Benehmen mit den Krankenkassen im Honorarverteilungsmaßstab geeignete Regelungen festlegen, wenn sich „die Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses“ reduziert. 

Ausgleichszahlungen sollen dabei auch für extrabudgetäre Leistungen möglich sein. Allerdings sollen diese entgegen der Forderung der KBV aus der MGV finanziert werden. Das führt dazu, dass budgetierte Leistungen noch weniger wert sind. 

Der bisherige Schutzschirm für Vertragsarztpraxen war Ende 2020 ausgelaufen. Im Gegensatz zu den 2021 beschlossenen Maßnahmen waren Honorarausfälle bei extrabudgetären Leistungen vollumfänglich von den Krankenklassen auszugleichen.

Ärzte und Psychotherapeuten, die ihre Sprechzeiten beispielsweise infolge fehlender Schutzausrüstung oder einer Anordnung des Gesundheitsamtes zeitweise reduzieren mussten, bleiben von Honorarkürzungen verschont. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Rechtsauffassung der KBV bestätigt, wonach eine pandemiebedingte Unterschreitung des Versorgungsauftrages nicht sanktioniert werden sollte.

Die Beratung und Erörterung und/oder Abklärung im Rahmen der Schmerztherapie nach der GOP 30708 EBM (19,11 €) kann seit dem 01.04.20 per Video erbracht und abgerechnet werden.

Hierzu hat der Bewertungsausschuss den Leistungsumfang im Rahmen der Videosprechstunden erweitert.

Diese Regelung wurde nicht als Übergangslösung beschlossen und gilt somit dauerhaft.

Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 486. Sitzung

Ab dem 15.10.20 sind Tests im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App über die TestV abzurechnen (Weitere Informationen unter „Symptomlose Personen nach TestV (gesetzlich und privat versichert)“

Mit Start der Corona-Warn-App wurden mehrere neue Leistungen in den EBM aufgenommen. Ärzte konnten sie bei Versicherten abrechnen, die nach einem Warnhinweis in der App für ein Gespräch bzw. einen Test in die Praxis kamen.

Ab dem 01.01.2021 werden die Leistungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App in den EBM aufgenommen wurden, gestrichen. Folgende Leistungen sind betroffen:

32811 - Nukleinsäurenachweis des beta-Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund einer Warnung durch die Corona-Warn-App

12221 - Zuschlag zur GOP 32811 für Fachärzte für Laboratoriumsmedizin u. a.

40101 - Zuschlag zur GOP 32811 bei Probeneinsendung für Versandmaterial, Versandgefäße usw.

Auch die GOP 02402 ist im Zusammenhang mit einer Testung aufgrund einer Warnung in der App nicht mehr berechnungsfähig. Die Vergütung erfolgt in diesen Fällen über die TestV.

Aus diesem Grund ist für die Veranlassung des Labortests seitdem das Muster OEGD und nicht mehr das Muster 10 C zu verwenden.

Für Antigentests zum Direktnachweis von SARS-CoV-2 gibt es ab 1. Oktober eine spezifische GOP im EBM – GOP 32779. Sie wird mit 10,80 € vergütet und ist vor dem Hintergrund der besonderen Anforderungen an den Arbeitsschutz nur von Fachärzten für Laboratoriumsmedizin oder für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie berechnungsfähig. Die Vergütung der Untersuchung erfolgt zunächst extrabudgetär.

Keine Abrechnung von Schnelltests

Die neue Leistung umfasst nicht den Nachweis von Antigenen per Schnelltest: Untersuchungen mittels vorgefertigter Reagenzträger, sogenannte Point-of-Care-Tests (POCT), sind nicht über die GOP 32779 berechnungsfähig.

Seit dem 01.10.2020 wird der Abstrich zur Testung auf das Coronavirus auch bei Patienten mit Symptomen vergütet. In diesem Zusammenhang wurde die Leistungsbeschreibung der GOP 02402 dahingehend angepasst, dass die GOP nun auch bei Veranlassung des Tests nach der Laboruntersuchung 32816 berechnungsfähig ist. Die Leistung für die Abstrichentnahme ist mit 73 Punkten / 8,13 € bewertet und kann einmal am Behandlungstag sowie höchstens viermal im Behandlungsfall in Ansatz gebracht werden.

Neu ist zudem, dass die Abstrichentnahme nun auch im Zusammenhang mit dem neuen Antigentest nach der GOP 32779 berechnungsfähig ist.

Abweichend von der Leistungsbeschreibung ist die GOP 02402 bei Patienten mit einer Warnung durch die Corona-Warn-App auch dann berechnungsfähig, wenn als Ergebnis eines Gesprächs im Zusammenhang mit einer möglichen Testung auf eine beta- Coronavirus SARS-CoV-2 Infektion keine Abstrichentnahme erfolgt. Die GOP 02402 ist ab dem 01.10.2020 immer mit einem bundeseinheitlichen Suffix (GOP 02402A) zu versehen, wenn sie aufgrund einer Warnung durch die Corona-Warn-App in Ansatz gebracht wird. Der Grund ist, dass in diesen Fällen die abgerechneten Leistungen nicht mit der Ziffer 88240 gekennzeichnet werden dürfen.

Ebenfalls zum 01.10.2020 wird die GOP 02403 in den Abschnitt 2.4 EBM aufgenommen. Es handelt sich hierbei um einen Zuschlag zur GOP 02402, der immer dann in Ansatz gebracht werden kann, wenn in demselben Behandlungsfall keine Versicherten-, Grund- und/oder Konsiliarpauschale bzw. keine Leistung des Abschnitts 1.2 (Notfall) zur Abrechnung kommt. Der Zuschlag ist einmal am Behandlungstag und höchstens viermal im Behandlungsfall berechnungsfähig und wird mit 64 Punkten / 7,13 € innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung bezahlt.

Quelle: Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 525. Sitzung