Sie befinden sich hier: BürgerPatientenbeauftragte ♦ Patientenbeteiligung

Patientenbeteiligung

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkasse (GMG) sind Beteiligungsrechte für Patientenvertreter/innen und die Position eine Patientenbeauftragten auf der Bundesebene in den §§ 140f und 140g SGB V verankert worden. Das Patientenrechtegesetz hat diese Beteiligung noch erweitert.

 

... auf der Bundesebene:

Der gemeinsame Bundesausschuss (GB-A) ist nicht nur das höchste Gremium der Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzten auf Bundesebene, sondern auch eine der bedeutsamsten Entscheidungsinstitutionen im Gesundheitswesen. Hier beschließt man nahezu alle Richtlinien und bedeutsamen Gesetzesausführungen zur Gesundheitsversorgung. Die Patientenverbände haben im GemBa Beteiligungs-, Mitsprache- und Antragsrechte.

... auf der Landesebene:

sind die Patientenvertreter/innen ehrenamtlich tätig: In Hamburg arbeiten sie im Landesausschuss, sowie dem Zulassungs- und Berufungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen in beratender Funktion mit.
Diese Ausschüsse sind unabhängige Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung zur Beschlussfassung und Entscheidung in Zulassungsangelegenheiten. Sie werden gemeinsam von der Kasssenärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbände der Ersatzkassen gebildet.

... in Hamburg (Landeskonferenz Versorgung der Freien und Hansestadt Hamburg):

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz wurde 2012 den Ländern die Möglichkeit gegeben ein gemeinsames Landesgremium (§ 90 a SGB V) zu bilden, das Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen geben kann. Zu den sektorenübergreifenden Fragen  gehören Themen wie z.B. die ambulante spezialfachärztliche Versorgung oder landesrechtliche Regelungen für regionale Versorgungsbedürfnisse. Auch hier sind Patientenvertreter beratend beteiligt.

 

Patientenvertreter in den Gremien der Gemeinsamen Selbstverwaltung

Zur Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten benennen die maßgeblichen Organisationen der Patienten,
Selbsthilfegruppen  und  Behinderten  sachkundige  Vertreter. Diese Vertreter haben vielfältige Einflussmöglichkeiten in den Gremien der Gemeinsamen Selbstverwaltung. In dieser Broschüre finden Sie übersichtlich alles Wissenswerte hierzu dargestellt.

 

PDF