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Patientenrechtegesetz

Mit dem Patientenrechtegesetz, das am 25.02.2013 in Kraft getreten tritt, erhalten die Patienten mehr Möglichkeiten sich für ihre Rechte im GKV-System stark zu machen.

Das Patientenrechtegesetz wird seine Spuren auch im täglichen Geschäft der Arzt- und Psychotherapeutenpraxis hinterlassen. Es soll eine größere Transparenz des Behandlungsgeschehens und eine bessere Qualität der Leistungen geben. Neben der bisherigen Möglichkeit dem Patienten eine Praxisquittung auszustellen, erhalten Patienten nun das Recht, bei ihrem Arzt ihre Patientenakte einzusehen.

Ärzte und Psychotherapeuten werden in punkto Aufklärung und Beratung in die Pflicht genommen. Ausführlich und verständlich soll es sein, auch für Menschen, die minderjährig oder nichteinwilligungsfähig sind. Soll heißen: Der Patient ist entsprechend seiner Verständnismöglichkeiten aufzuklären.

Zu begrüßen ist ebenso, dass die Krankenkassen in die Pflicht genommen werden, sich mehr um die Belange ihrer Versicherten zu kümmern.

So trägt das Gesetz zu Beschleunigung von Bewilligungsverfahren bei Krankenkassen bei. Die Krankenkasse hat einen Antrag innerhalb von drei Wochen zu entscheiden. Muss ein Gutachten z. B. vom MDK eingeholt werden, beträgt die Frist höchstens fünf Wochen. Nach Ablauf der Frist kann der Patient sich die Leistung selbst “beschaffen“ und die Krankenkasse muss die Kosten erstatten.
Die Krankenkasse sind zudem verpflichtet, ihre Versicherten bei Beschwerden oder Verfahren wegen Behandlungsfehlern zu unterstützen.

Was Patientenvertreter vermissen, ist eine Stärkung der Patienten im Fall von Behandlungsfehlern oder fehlerhaften Medizinprodukten. Zwar gibt es eine Umkehrung der Beweisführung (der Arzt muss beweisen, dass er keinen Fehler gemacht hat), doch wird es für den Patienten nur in eindeutigen Fällen einfacher sein, zu seinem Recht zu kommen. Er wird sich weiterhin auf langwierige Prozesse einstellen müssen.

 

 


Weiterführende Informationen

 

Patientenrechtegesetz

(Bundesministerium der Justiz)

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Informationen zu Behandlungsdaten

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