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Recht & Verträge

Der Bereich Recht ist für alle rechtlichen Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg zuständig. Ihre Mitarbeiter vertreten die KVH bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. Der Umfang dieser Arbeit hat in den letzten Jahren durch häufige Änderungen von Gesetzen, Gebührenordnungen und übergeordneten Bestimmungen enorm zugenommen. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit ist die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Entscheidungen der KVH.

 

 

  

Information


18.12.2015

Bundessozialgericht: Transportkostenpauschale GOP 40100 EBM nicht bei sog. Mischaufträgen abrechenbar

Das BSG hat am 16.12.2015 in mehreren Entscheidungen die EBM-Regelung für rechtmäßig erklärt, wonach die Transportkostenpauschale GOP 40100 EBM nur neben Leistungen des Speziallabors, nicht neben Leistungen des Allgemeinlabors abgerechnet werden kann. Dieser Abrechnungsausschluss greift laut BSG auch dann, wenn gleichzeitig Leistungen des Allgemein- und des Speziallabors abgerechnet werden (sog. Mischaufträge). Das gilt auch bei Abrechnungen durch überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften. Mit diesen Urteilen hat das BSG entsprechende sachlich-rechnerische Richtigstellungen von Kassenärztlichen Vereinigungen bestätigt. Aktenzeichen des Bundessozialgerichtes: B 6 KA 39/14 R, B 6 KA 10/15 R, B 6 KA 26/15 R, B 6 KA 39/15 R.

 


20.08.2015

Bundessozialgericht bestätigt Honorarquotierung bei Laborleistungen

Das Bundessozialgericht hat am 19. August 2015 in einer Reihe von Klagverfahren gegen die KV Hamburg und die KV Sachsen eine quotierte Vergütung von Leistungen als rechtmäßig bestätigt. Die Entscheidungen betrafen die Quotierung von Laborleistungen - auch bei Laborgemeinschaften - sowie die Quotierung von Kostenpauschalen des Kap. 40 EBM und die Quotierung von humangenetischen Leistungen. Die Verfahren bezogen sich auf den Zeitraum der RLV-Vergütung ab 2009. Aktenzeichen des Bundes­sozial­gerichts: B 6 KA 33/14 R, B 6 KA 34/14 R, B 6 KA 44/14 R, B 6 KA 11/15 R, B 6 KA 12/15 R.

 


29.04.2014

Merkblatt zur Neuregelung der Gebühr bei erfolglosen Widersprüchen

Die VV der KV Hamburg hat beschlossen, dass für Widersprüche, die in vollem Umfang zurückgewiesen werden, künftig eine Gebühr von 100 Euro zu entrichten ist. Durch diese Gebühr soll der erhebliche Aufwand, den die Bearbeitung der Widersprüche in der KVH nach sich zieht, wenigstens anteilig gedeckt werden. Was die Neuregelung ändert, haben wir Ihnen detailliert und umfassend zusammengestellt in diesem Merkblatt.

 


 

 

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