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Recht & Verträge

Der Bereich Recht ist für alle rechtlichen Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg zuständig. Ihre Mitarbeiter vertreten die KVH bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. Der Umfang dieser Arbeit hat in den letzten Jahren durch häufige Änderungen von Gesetzen, Gebührenordnungen und übergeordneten Bestimmungen enorm zugenommen. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit ist die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Entscheidungen der KVH.

 

  

Information


01.04.2019

Reise- und Satzungsimpfungen für BARMER Versicherte ab 2. Quartal als Sachleistung auf Chipkarte

Die Abrechnung und Vergütung erfolgt mit folgenden Symbolnummern (SNR):

 

 Impfung

 SNR

 Honorar 01.04.2019

- 31.03.2020

Honorar
ab 01.04.2020

Cholera

 89800/W

12,00 €

15,00 €

FSME

 89801/W

12,00 €

15,00 €

Gelbfieber

 89802/W

12,00 €

15,00 €

Hepatitis A

 89803/W

12,00 €

15,00 €

Hepatitis B

 89804/W

12,00 €

15,00 €

Japanische Enzephalitis

 89805W

12,00 €

15,00 €

Hepatitis A und B (Kombi-Impfstoff)

 89806/W

21,00 €

21,00 €

Typhus und Hepatitis A (Kombi-Impfstoff)

 89807/W

21,00 €

21,00 €

Meningokokken B

 89808/W

12,00 €

15,00 €

Meningokokken C

 89809/W

12,00 €

15,00 €

Meningokokken ACWY

 89810/W

12,00 €

15,00 €

Tollwut 

 89811/W

12,00 €

15,00 €

Typhus 

 89812/W

12,00 €

15,00 €

Beratung zur Malaria-Prophylaxe

 89813/W

10,00 €

10,00 €

 

Bei jeder weiteren Impfung im Rahmen desselben Arzt-Patienten-Kontaktes ist die entsprechende SNR mit dem Buchstaben /W zu versehen. Diese SNR werden jeweils mit einer Pauschale in Höhe von 50 % der ungekennzeichneten SNR nach Absatz 1 vergütet.


Der jeweilige Impfstoff ist mit Muster 16 auf den Namen des Patienten/der Patientin zu Lasten der BARMER zu beziehen. Das Markierungsfeld 8 (Impfstoffe) des Muster 16 ist anzukreuzen. Auf diesem Arzneiverordnungsblatt ist ausschließlich der jeweilige Impfstoff für die in diesem Vertrag vereinbarten Impfungen zu verordnen. Ein Bezug der Impfstoffe zu Lasten des Sprechstundenbedarfs (SSB) ist ausgeschlossen.

 

Der Gelbfieberimpfstoff kann alternativ auch direkt durch die Gelbfieberimpfstelle bezogen werden, in diesen Fällen erfolgt eine Abrechnung der Impfstoffkosten unter Vorlage geeigneter Nachweise auf dem Behandlungsschein des Patienten.

 

Die Tabletten zur Malaria-Prophylaxe sind mit Muster 16 auf den Namen des Patienten/der Patientin zu Lasten der BARMER zu beziehen. Die Vereinbarung können Sie auf der Internetseite der KV Hamburg einsehen. www.kvhh.de - Recht und Verträge - Amtliche Bekanntmachungen - Impfvereinbarung auf der Grundlage von § 132e SGB V in Verbindung mit § 20i Absatz 2 SGB V über die Durchführung und Abrechnung von Impfleistungen im Rahmen von Auslandsreisen als Satzungsleistung mit der BARMER

Ansprechpartner: Infocenter, Tel: 22802-900


29.03.2019

Änderungen des DMP-Vertrag Asthma/COPD ab 1.4.2019

Die Hamburger Krankenkassen/-verbände und die KV Hamburg haben den DMP-Vertrag Asthma/COPD mit Wirkung ab 1.4.2019 überarbeitet. Notwendig war diese Vertragsanpassung aufgrund der zum 1.4.2018 in Kraft getretenen umfassend geänderten Vorgaben der DMP-Anforderungen-Richtlinie (DMP-A-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).

 

Zu den wesentlichen Richtlinien-Änderungen zählt, dass zukünftig bereits Kinder ab dem 2. Lebensjahr im DMP behandelt werden können. Die Anforderungen an die Diagnostik, die differenzierte Therapieplanung und die medikamentöse Dauertherapie wurden um altersgruppenspezifische Regelungen ergänzt. Analog der Regelungen im DMP COPD wurden Regelungen für eine engmaschige Betreuung und Aufklärung über die negativen Folgen des Tabakkonsums auf Symptomatik und Verlauf des Asthmas bronchiale aufgenommen. Insbesondere sollen die Patienten Zugang zu strukturierten, evaluierten und publizierten Tabakentwöhnungsprogrammen erhalten.

 

Vor diesem Hintergrund der geänderten Richtlinienvorgaben haben die Hamburger Krankenkassen/-verbände und die KV Hamburg im Zuge der DMP-Vertragsanpassung außerdem folgende Vergütungsanpassungen und die Aufnahme neuer Leistungen vereinbart:

 

ALT

DMP-Vertrag gültig bis zum 31.3.2019

NEU

DMP-Vertrag gültig ab dem 1.4.2019

GOP

Leistung

GOP

Leistung

99430 A

·        Abklärung der Einschreibevoraussetzungen bei unklarem Befund über das Vorliegen von Asthma bronchiale und/oder Mitbehandlung auf Grund eines gezielten Überweisungsauftrages des koordinierenden Hausarztes mit konkreter Fragestellung (siehe Anlage 5a 1.6.2.)

·        25 EUR max. 2 x pro Kalenderjahr

99430 A

·        Nur für ins DMP Asthma eingeschriebene Versicherte

·        Mitbehandlung aufgrund eines gezielten Überweisungsauftrages des koordinierenden Hausarztes mit konkreter Fragestellung (siehe Ziffer 1.6.2 Anlage 5b sowie Maßnahmen zur Diagnosebestätigung [z.B. Provokationstests])

·        35 EUR max. 2x pro Kalenderjahr

99430 C

·        Leistungsinhalt vgl. Darstellung zu GOP 99430 A (alt)

·        25 EUR max. 2 x pro Kalenderjahr

99430 C

·        Nur für ins DMP COPD eingeschriebene Versicherte

·        Leistungsinhalt vgl. Darstellung zu GOP 99430 A (neu)

·        35 EUR max. 2x pro Kalenderjahr

 

99438 A

Neue Leistung

·        Gespräch zur Tabakentwöhnung für rauchende Patienten mit Asthma (Anwendung "Motivational-Interviewing-Technik" unter Nutzung des Fagerström-Tests; Empfehlung von durch die Krankenkassen anerkannten Präventionsprogrammen zur Tabakentwöhnung unter Nutzung von Muster 36)

·        Nachweis über die Teilnahme am Curriculum „Qualifikation Tabak-entwöhnung“ der Bundesärztekammer oder am Curriculum „Change-Talk zur Tabakentwöhnung" gegenüber der KVH erforderlich

·        8 EUR einmalig je rauchendem DMP-Patient

 

99438 C

Neue Leistung

 

·        Gespräch zur Tabakentwöhnung für rauchende Patienten mit COPD (Leistungsinhalt vgl. Darstellung zu GOP 99438 A)

·        8 EUR einmalig je rauchendem DMP-Patient

 

99439

Neue Leistung

·        Asthmaschulung für Eltern von Vorschulkindern, Asthma-Kleinkindschulung (ASEV)

·        13 Unterrichteinheiten je 20 EUR

99440

Neue Leistung

·        Zuschlag für die vollständige Erbringung der ASEV –Schulung

·        20 EUR

99441

Neue Leistung

·        Nachschulung ASEV

·        1 Unterrichtseinheit á 20 EUR

 

Die detaillierten Beschreibungen der DMP-Vergütungspositonen finden Sie im DMP-Vertrag Asthma/COPD. Vertragstext und Teilnahmeformulare für Ärzte und Versicherte finden Sie im Internet unter:

www.kvhh.de - Recht & Verträge / Verträge / D / DMP

 

Ansprechpartner: Infocenter, Tel: 22802-900

 


18.12.2015

Bundessozialgericht: Transportkostenpauschale GOP 40100 EBM nicht bei sog. Mischaufträgen abrechenbar

Das BSG hat am 16.12.2015 in mehreren Entscheidungen die EBM-Regelung für rechtmäßig erklärt, wonach die Transportkostenpauschale GOP 40100 EBM nur neben Leistungen des Speziallabors, nicht neben Leistungen des Allgemeinlabors abgerechnet werden kann. Dieser Abrechnungsausschluss greift laut BSG auch dann, wenn gleichzeitig Leistungen des Allgemein- und des Speziallabors abgerechnet werden (sog. Mischaufträge). Das gilt auch bei Abrechnungen durch überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften. Mit diesen Urteilen hat das BSG entsprechende sachlich-rechnerische Richtigstellungen von Kassenärztlichen Vereinigungen bestätigt. Aktenzeichen des Bundessozialgerichtes: B 6 KA 39/14 R, B 6 KA 10/15 R, B 6 KA 26/15 R, B 6 KA 39/15 R.

 


20.08.2015

Bundessozialgericht bestätigt Honorarquotierung bei Laborleistungen

Das Bundessozialgericht hat am 19. August 2015 in einer Reihe von Klagverfahren gegen die KV Hamburg und die KV Sachsen eine quotierte Vergütung von Leistungen als rechtmäßig bestätigt. Die Entscheidungen betrafen die Quotierung von Laborleistungen - auch bei Laborgemeinschaften - sowie die Quotierung von Kostenpauschalen des Kap. 40 EBM und die Quotierung von humangenetischen Leistungen. Die Verfahren bezogen sich auf den Zeitraum der RLV-Vergütung ab 2009. Aktenzeichen des Bundes­sozial­gerichts: B 6 KA 33/14 R, B 6 KA 34/14 R, B 6 KA 44/14 R, B 6 KA 11/15 R, B 6 KA 12/15 R.

 


29.04.2014

Merkblatt zur Neuregelung der Gebühr bei erfolglosen Widersprüchen

Die VV der KV Hamburg hat beschlossen, dass für Widersprüche, die in vollem Umfang zurückgewiesen werden, künftig eine Gebühr von 100 Euro zu entrichten ist. Durch diese Gebühr soll der erhebliche Aufwand, den die Bearbeitung der Widersprüche in der KVH nach sich zieht, wenigstens anteilig gedeckt werden. Was die Neuregelung ändert, haben wir Ihnen detailliert und umfassend zusammengestellt in diesem Merkblatt.

 


 

 

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