Berichterstattung im Hamburger Abendblatt verunsichert

Statement zum Artikel (vom 21.07.2010): Hamburger Ärzte haben 61 Millionen Euro zu viel kassiert 

Patienten, die außerhalb Hamburgs wohnen und von Hamburger Ärzten und Psychotherapeuten behandelt werden, müssen keine Angst haben, schlechter behandelt zu werden. Die Leistungen, die Hamburger Ärzte und Psychotherapeuten für diese Fremdkassen-Patienten erbringen, werden von der KV Hamburg in der selben Weise vergütet wie Leistungen, die für Hamburger Patienten erbracht werden. Die Berichterstattung des Hamburger Abendblattes zur aktuellen Vergütungssituation für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten hat einige Patienten verunsichert, die ihren Wohnsitz außerhalb Hamburgs haben. Diese Patienten können auch weiterhin ihre behandelnden Ärzte in Anspruch nehmen. Nachteile für Patienten wird es nicht geben.

Hintergrund ist letztlich die Finanzierungskrise im Gesundheitswesen. Die Krankenkassen befürchten für 2011 ein zweistelliges Milliardenloch. Vor diesem Hintergrund haben die Bundesregierung, aber auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung Maßnahmen ergriffen, die für Kassenärztliche Vereinigungen mit einem hohen Anteil von sogenannten Fremdkassen-Patienten massive Probleme mit sich bringen. Diese Probleme müssen auf politischer Ebenen und durch Einlenken der KBV und der Kassen gelöst werden und nicht auf dem Rücken von Patienten.

Für 2009 hatte die letzte Bundesregierung den niedergelassenen Ärzten versprochen, das Honorarbudget abzuschaffen, das Morbiditätsrisiko bei den Krankenkassen anzusiedeln und eine Euro-Gebührenordnung einzuführen, die den Ärzten Kalkulationssicherheit bietet. Hierfür wurde mit Unterstützung des Gesundheitsministeriums im Bundesschiedsamt ein kompliziertes Honorarinstrument beschlossen. Die KV Hamburg hat sich bei ihrer Kalkulation der Honorare 2009 an die gesetzlichen und politischen Vorgaben gehalten. Dabei musste sie auf Basis der gesetzlichen Regelungen und politischen Versprechungen davon ausgehen, dass die Krankenkassen die tatsächlich erbrachten Leistungen für in Hamburg behandelte Patienten in voller Höhe vergüten.

Tatsächlich werden weiterhin rund 20 Prozent der von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten erbrachten Leistungen nicht erstattet. Grund hierfür ist, dass die Politik ihre Versprechen nicht eingehalten bzw. wieder zurückgenommen hat. Das Honorarbudget ist nicht aufgehoben. Im Gegenteil, es gibt heute ein rigideres Budget als vor zwei Jahren. Alle nicht in den Regelleistungsvolumen enthaltenen Leistungen sind budgetiert, d.h. eng eingegrenzt. Nach wie vor erbringen Ärzte in Hamburg rund 20 Prozent mehr Leistungen als sie tatsächlich vergütet bekommen.