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Praxisabgabe

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen und gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie zu allem Wichtigen zur Ausschreibung einer Praxis.

 

Vorlauffristen bei geplanter Praxisabgabe für Ärzte

Wenn Sie Ihre Praxis an einen Praxisnachfolger weitergeben wollen, sollten Sie zur Vermeidung von zeitlichen Engpässen Ihren Antrag auf Ausschreibung unbedingt rechtzeitig, d. h. mindestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt der gewünschten Praxisübergabe stellen.  

 

Aufgrund der seit 1. Januar 2013 geänderten Rechtslage müssen Sie zunächst beim Zulassungsausschuss beantragen, dass ein Nachbesetzungsverfahren für Ihren Vertragsarztsitz durchgeführt wird. Der Zulassungsauschuss hat dann zu entscheiden, ob die Nachbesetzung aus Versorgungsgründen erforderlich ist oder nicht. Er kann Ihren Antrag aber nicht ablehnen, wenn Sie Ihre Praxis an Ihren Ehegatten oder Lebenspartner, an Ihr Kind oder an Ihren früheren Angestellten oder BAG-Partner abgeben wollen. Wurde das Angestelltenverhältnis oder der gemeinschaftliche Praxisbetrieb am 05. März 2015 oder später begründet, muss die gemeinsame Tätigkeit  / das Angestelltenverhältnis mindestens 3 Jahre lang angedauert haben, damit der Zulassungsausschuss den Antrag nicht ablehnen kann.

 

Die benötigten Formulare finden Sie unter dem Stichwort "Ausschreibung" im Formular-Glossar.

 

Übergabe in gesperrten Planungsbereichen

Das Verfahren der Praxisausschreibung wird von der KVH durchgeführt. Sofern in einem gesperrten Planungsbereich ein Vertragsarzt seine Vertragsarztpraxis aufgeben und fortführen lassen will, schreibt die KVH auf Antrag den Vertragsarztsitz aus. Sie erstellt eine Liste mit allen eingegangenen Bewerbungen und übersendet diese dem Antragsteller sowie dem Zulassungsausschuss, der die Antragsformulare an die Bewerber verschickt. Der Zulassungsausschuss entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen sowie gemäß SGB V. Die wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden Vertragsarztes oder seiner Erben sind vom Zulassungsausschuss nur insoweit zu berücksichtigen, als der Kaufpreis die Höhe des Verkehrswertes der Praxis nicht übersteigt. Die praxisrelevanten Fragen wie Leistungsspektrum, Fallzahlen, medizinisch technische Ausstattung usw. sind dabei vom Praxisbewerber grundsätzlich in direktem Kontakt mit den Praxisveräußerern zu klären.

 

 

 

Achtung Hausärzte!

Mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz aus dem Jahr 2000 hat der Gesetzgeber ein weiteres, vom Zulassungsausschuss bei seiner Entscheidung zu berücksichtigendes Kriterium zur Bewerberauswahl bei der Fortführung von Hausarztpraxen eingeführt. Seit dem 1. Januar 2006 sind für ausgeschriebene Hausarztsitze vorrangig Allgemeinärzte zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass bei einer Auswahl zwischen einem Allgemeinarzt und einem "sonstigen" Hausarzt (z. B. ein Internist / ein Praktischer Arzt) vorrangig der Allgemeinarzt als Nachfolger des Hausarztes vom Zulassungsausschuss zu berücksichtigen ist. Bewirbt sich kein Allgemeinarzt um die Nachfolge, so kann die Hausarztpraxis auch von einem anderen Hausarzt als dem Allgemeinarzt fortgeführt werden.