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Ermächtigung

Wer gesetzlich Krankenversicherte ambulant behandeln und Leistungen mit der KV abrechnen möchte, ohne dass er als Vertragsarzt tätig ist, braucht dafür eine Erlaubnis zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Vom Zulassungsausschuss für Ärzte
- Hamburg - können Ärzte zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt werden, wenn bestimmte Leistungen im niedergelassenen Bereich nicht im notwendigen Umfang erbracht werden können. Eine solche Ermächtigung ist in der Regel auf drei Jahre befristet.

 

Die Ermächtigung muss schriftlich beantragt werden und ist nur auf ambulante vertragsärztliche Leistungen beschränkt, die über die niedergelassenen Vertragsärzte nicht oder nicht ausreichend abgedeckt werden.

 

 

Voraussetzungen für die Ermächtigung

§ 31 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)

Der Zulassungsausschuss kann über den Kreis der zugelassenen Ärzte hinaus weitere Ärzte, insbesondere in Krankenhäusern, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation oder in besonderen Fällen ärztlich geleitete Einrichtungen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigen, sofern dies notwendig ist, um 1. eine bestehende oder unmittelbare drohende Unterversorgung abzuwenden oder einen festgestellten zusätzlichen lokalen Versorgungs­bedarf zu decken oder 2. einen begrenzten Personenkreis zu versorgen. 

§ 31 a Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)

Ärzte mit abgeschlossener Weiterbildung, die in einem Krankenhaus, in einer Vorsorge- oder Rehabilitations­einrichtung oder in einer stationären Pflegeeinrichtung tätig sind, können mit Zustimmung des Trägers der jeweiligen Einrichtung ermächtigt werden, soweit und solange eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten ohne die besonderen Unter­suchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse von hierfür geeigneten Ärzten nicht sichergestellt wird.

 

Ein Arzt darf nicht ermächtigt werden, wenn er wegen geistiger oder sonstiger in der Person liegender schwerwiegender Mängel (z. B. Drogen- oder Alkoholabhängigkeit) für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit ungeeignet ist.

 

Ermächtigungsverfahren

Antrag
Der Antrag auf Ermächtigung ist formlos an den Zulassungsausschuss zu richten. Mit dem Antrag sind u. a. die Approbationsurkunde und eine Erklärung zur Drogen- oder Alkoholabhängigkeit einzureichen. Mit dem Antrag eines Krankenhausarztes sind ferner einzureichen: die Urkunde, aus der sich die Berechtigung zum Führen einer Gebietsbezeichnung ergibt sowie eine schriftliche Zustimmungserklärung des Krankenhausträgers. Wenn Sie an einer Ermächtigung interessiert sind, können Sie hier oder im Formularbereich einsehen, welche Unterlagen zusätzlich zu dem formlos zu stellenden Antrag benötigt werden.

 

Beschluss des Zulassungsausschusses

Die Ermächtigung ist nach den Regelungen der Zulassungsverordnung immer auf definierte Rahmenbedingungen festgelegt, d. h. auf Dauer, Ort und Art der Leistungen. In dem Ermächtigungsbeschluss ist auch festzulegen, ob der ermächtigte Arzt unmittelbar oder auf Überweisung in Anspruch genommen werden kann.

Ein ermächtigter Arzt muss seine Leistungen immer persönlich, d. h. eigenhändig erbringen. Grund dafür sind seine persönlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und besonderen Qualifikationen, auf Basis derer die Ermächtigung erteilt wurde. Einzige Ausnahme von der Regel, alle seine Leistungen persönlich zu erbringen, bildet der Vertretungsfall: Bei Urlaub, Krankheit oder Teilnahme an einer ärztlichen Fortbildung oder an einer Wehrübung kann ein Vertreter benannt werden. Dienstliche Abwesenheiten stellen keinen Vertretungsgrund dar.