Sie befinden sich hier: Ärzte und Psychotherapeuten ♦ TSVG

FAQ zum Terminservice- und Versorgungsgesetz

Die häufigsten Fragen zum TSVG, die unser Infocenter erreichen, haben wir hier mit den entsprechenden Antworten gesammelt. Die Übersicht wird stetig aktualisiert und ergänzt.

 



Allgemeines

1. Besteht eine Verpflichtung zur Kennzeichnung von TSVG-Fällen?
Die KV ist nach intensiver Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verpflichtung zur Kennzeichnung aller TSVG-Konstellationen nicht ausgeschlossen werden kann. Dann würde den Krankenkassen der Weg eröffnet, gegen Ärzte, in deren Abrechnung nicht alle Fälle gekennzeichnet sind, ein Regressverfahren zu eröffnen. Diesen Ärger wollen wir vermeiden. Eine Verpflichtung zur Kennzeichnung träfe nach Auffassung der KV Hamburg aber die KV, nicht den einzelnen Arzt. Das bedeutet, dass eine Abrechnung, in der nicht alle TSVG-Konstellationen enthalten sind, zwar sachlich-rechnerisch richtiggestellt werden kann, der Arzt aber keine Pflichtverletzung begangen hat.
Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg wird seit dem 3. Quartal 2019 die Kennzeichnung der TSVG-Konstellation „neuer Patient“ übernehmen. Die Konstellationen "TSS-Terminfall", "Hausarzt-Vermittlungsfall" und „Offene Sprechstunde“ muss durch den Vertragsarzt direkt erfolgen.

 

Welche Kennzeichnung ist zu wählen, wenn bei einem Patienten mehrere TSVG-Konstellationen vorliegen?
Liegen bei einem Patienten mehrere TSVG-Konstellationen vor, so kann der Arzt entscheiden mit welcher Vermittlungsart der Patient in der Abrechnung gekennzeichnet wird. Da im Rahmen der offenen Sprechstunde höchstens 17,5 % der Patienten zu vollen Preisen vergütet werden, empfehlen wir bei Vorliegen der „Offenen Sprechstunde“ in Kombination mit der Vermittlungsart „Neupatient“, den Patienten als neu zu kennzeichnen.

 


Terminservicestelle

1. Wie viele Termine muss ich der Terminservicestelle im Monat zur Verfügung stellen?

  • Grundsätzlich: 1 Termin / Monat

  • Rheumatologen:  3 Termine / Monat

  • Internisten mit dem SP Endokrinologie 5 Termine / Monat

  • Internisten mit dem SP Gastroenterologie 3 Termine / Monat

  • Internisten mit dem SP Kardiologie 2 Termine / Monat

  • Neurologen, Psychiater und Nervenärzte: 3 Termine /Woche

  • Hausärzte 1 Termin / Monat

  • Kinderärzte 1 Termin/Monat + 1 „U-Untersuchungstermin“ / Monat

  • Psychotherapeuten  2 Termine PT-Sprechstunde / Monat

Termine für die Akutbehandlung und für probatorische Sitzungen werden über eine Gesamtstatistik indirekt durch die Terminservicestelle vermittelt.

 

2. Wie lautet die Telefonnummer der Terminservicestelle?

Die Terminservicestelle ist über die bundeseinheitliche Gesundheitsnummer: 116 117 erreichbar. Die telefonische Erreichbarkeit ist werktags von 08.00 bis 18.00 Uhr gegeben.

 

3. Bin ich als Vertragsarzt/ Vertragspsychotherapeut zur Bereitstellung von Terminen an die TSS verpflichtet?

Ja. Die Kassenärztlichen Vereinigungen wurden gemäß 75 Absatz 1a Satz 3 Nr. 1 SGB V als zusätzliche Maßnahme der Sicherstellung zur Einrichtung von Terminservicestellen verpflichtet. Um den gesetzlichen Anforderungen der direkten Terminvermittlung entsprechen können, verpflichten wir unsere Mitglieder zur Meldung der Termine.

 

4. Wie lange muss ich die gemeldeten TSS-Termine freihalten?

Den Buchungsabstand können Sie je Termin(-serie) in der eTS-Datenbank einrichten. Der Buchungsabstand sagt aus, bis wie viele Tage vor dem Termin dieser für die TSS zur Verfügung steht. Voreingestellt ist ein Buchungsabstand von sieben Tagen. Möglich ist eine Zeitspanne zwischen null und sieben Tagen vor dem Termin.

 

5. Ist es möglich, Termine bereits für das gesamte Jahr im Voraus zu melden?
Ja, dies ist möglich. Termine müssen grundsätzlich vier Wochen im Voraus gemeldet werden. Im Monat November sollten demnach bereits Termine für Dezember in der eTSS-Datenbank eingestellt sein. Eine Begrenzung, wie weit Sie Termine in der Zukunft einstellen wollen, gibt es hierbei nicht.

 

6. Bin ich als Vertragsarzt dazu verpflichtet, einen Patienten, der über die Terminservicestelle zu mir vermittelt wurde, zu übernehmen und notwendige Verordnungen auszustellen?
Ein Behandlungsvertrag kommt dadurch zustande, dass sich der Patient in die Behandlung des Arztes begibt und dieser die Behandlung übernimmt. Sie sind als Arzt daher tatsächlich dazu verpflichtet, innerhalb des Überweisungsauftrags alles medizinisch Notwendige und damit auch die erforderliche Medikation zu erbringen. Demnach besteht eine Verpflichtung zur Weiterführung innerhalb des Überweisungsauftrags.

7. In einer gastroenterologischen Praxis rief ein Patient an, der über die Terminservicestelle einen bereitgestellten Termin vermittelt bekam. Der Patient erwartet, dass an dem Vermittlungstag eine Darmspiegelung zu erfolgen hat. Ist der Vertragsarzt zur Durchführung der Untersuchung am Vermittlungstag verpflichtet?

Nein, die Terminservicestelle kann lediglich allgemeine Vorstellungstermine vermitteln, keine direkten Untersuchungstermine. Nach jeder Terminbuchung wird der Patient daher gebeten, den Termin in der Praxis telefonisch zu bestätigen und mitzuteilen, wie Auftrag und Diagnose auf dem Überweisungsschein formuliert wurden. Auch nach telefonischer Bestätigung obliegt es der Facharztpraxis zu entscheiden, welche Leistung an dem Vermittlungstag erfolgt. Der Patient erhält in dem oben genannten Beispiel daher unter Umständen an dem Vermittlungstag lediglich ein Vorgespräch und terminiert die Darmspiegelung bei vorliegender Indikation direkt mit der Vertragsarztpraxis im Anschluss.


8. Sind Vertragspsychotherapeuten zur direkten Meldung von Akutbehandlung und Probatorik verpflichtet?

Nein, Vertragspsychotherapeuten müssen keine festen Termine melden. Die KV Hamburg hat sich in Absprache mit dem Beratenden Fachausschuss Psychotherapie dazu entschieden, Termine für die Probatorik und Akutbehandlung indirekt und solidarisch durch die Führung einer Gesamtstatistik zu vermitteln. Der Patient erhält daher keinen festen Termin, sondern die Telefonnummer eines Psychotherapeuten. Sie müssen dann direkt mit dem Patienten einen verbindlichen Termin innerhalb von vier Wochen vereinbaren. Mit dieser Regelung trägt die KV dem Wunsch der Psychotherapeuten Rechnung, keine verbindlichen Probatorik- und Akutbehandlungstermine freizuhalten, sondern die Termine mit den Patienten bedarfsgerecht zu vereinbaren. Diese Regelung kann nur aufrechterhalten werden, wenn die Psychotherapeuten ihrer Verpflichtung zur verbindlichen Terminvereinbarung innerhalb der gesetzlich geforderten Zeit  nachkommen.


9. Welche Voraussetzungen muss ein Patient erfüllen, um Anspruch auf die Vermittlung eines Probatoriktermins durch die TSS zu haben?

Der Patient benötigt ein aktuelles Formular „PTV 11“, welches er vom Psychotherapeuten in einer Sprechstunde erhalten hat. Auf dem Formular muss zwingend das Feld „ambulante Psychotherapie“ in Kombination mit dem Feld „zeitnah erforderlich“ angekreuzt und ein Dringlichkeitscode („Überweisungscode“) aufgeklebt sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Patient Anspruch auf Vermittlung einer probatorischen Sitzung durch die TSS. Nur bei fehlender Passung hat der Patient Anspruch auf eine Umbuchung über die TSS. Bitte geben Sie bei der Ausstellung des PTV 11 das benötigte Therapieverfahren an – sofern es in der Sprechstunde bereits einschätzbar ist. Die Mitarbeiter der TSS haben so die Möglichkeit, das Therapieverfahren bei der Vermittlung zu berücksichtigen.


10. Ein Patient meldet sich telefonisch bei einem Vertragspsychotherapeuten und behauptete von der Terminservicestelle eine Akutbehandlung bei mir vermittelt bekommen zu haben. Wieso hat mich die KV hierüber nicht im Vorwege informiert?

Wenn Ihre Telefonnummer für die Vereinbarung einer Akutbehandlung an einen Patienten herausgegeben wurde, benachrichtigen wir Sie per E-Mail oder Fax. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die automatische Benachrichtigungsfunktion im Portal der Terminservicestelle (eTS) aktiviert wurde. Dies war hier offenbar nicht der Fall.
Die Anleitung zur Einrichtung des Benachrichtigungskanals /"Anleitung zum Einstellen von Terminen in den digitalen Kalender") finden Sie hier.

11. Über welchen Weg kann ich online Termine melden?
Ausschließlich über www.ekvhh.de (oder Safenet) / Anwendungen / Terminservicestelle

 


TSS-Terminfall

1. Muss ich auch einen neuen Schein für den TSS-Terminfall anlegen, wenn der Patient zuvor im selben Quartal bereits in meiner Praxis war?
Nein, nach Beschluss des Bewertungsausschusses ist der gesamte Arztgruppenfall extrabudgetär zu vergüten. Hierbei ist nicht festgelegt, dass das auslösende Ereignis einer TSVG-Konstellation dem ersten Kontakt im Quartal entsprechen muss. Kennzeichnen Sie daher bitte Ihren Originalschein als „TSS-Terminfall“. Fand die Vermittlung innerhalb von 35 Tagen statt, ist zudem der Abrechnung der Zuschlagsziffer + Buchstabensuffix (arztgruppenspezifisch) zu erfolgen.

2. Wann bekomme ich Honorar-Zuschläge, wenn ich Patienten von der Terminservicestelle übernehme und wie kennzeichne ich diese richtig?
Seit September 2019 können Sie für die von der Terminservicestelle (TSS) vermittelten Patienten einen Zuschlag auf die Versicherten- bzw. Grundpauschale abrechnen.
Für die Zuschläge wurden neue Gebührenordnungspositionen in den jeweiligen Kapiteln des EBM etabliert. Diese sind zusätzlich mit den Buchstaben A, B, C oder D - je nach Zeit zwischen Anruf des Versicherten bei der TSS und dem Behandlungstermin - zu kennzeichnen und bestimmen die Höhe des Zuschlags.

  • A: 50 Prozent: Termin innerhalb von 24 Stunden (TSS-Akutfall)

Der TSS-Akutfall setzt voraus, dass seitens der Terminservicestelle eine medizinische Ersteinschätzung der Dringlichkeit der Behandlung erfolgt ist. Das Verfahren dazu wird in Baden-Württemberg voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 etabliert sein.

  • B: 50 Prozent: Termin innerhalb von acht Tagen (TSS-Terminfall)

  • C: 30 Prozent: Termin innerhalb von neun bis 14 Tagen (TSS-Terminfall)

  • D: 20 Prozent: Termin innerhalb von 15 bis 35 Tagen (TSS-Terminfall)

Eine Übersicht zu den arztgruppenspezifischen TSS-Vermittlungszuschlägen finden Sie hier.


3. Wie erkenne ich, ob und wann ein Patient durch die Terminservicestelle an mich vermittelt wurde?
Die Terminservicestelle informiert Sie über die Terminvereinbarung, insofern Sie die Benachrichtigungsfunktion per E-Mail oder Fax aktiviert haben. In dem Benachrichtigungsschreiben werden die Initialen des Patienten, der Tag der Kontaktaufnahme, sowie der errechnete Vermittlungszuschlag mitgeteilt.

4. Ich möchte der Terminservicestelle einen Termin zur Verfügung stellen. In der Datenbank wird mir die Auswahl „dringend“, „nicht dringend“, oder „Akut“ vorgeschlagen. Was verbirgt sich unter den Klassifizierungen?

Bei der Einstellung eines Termins in den Terminkalender der TSS hat man die Möglichkeit, eine Dringlichkeitsstufe festzulegen. Hierbei gibt es folgende Unterschiede:

  • Dringend: Wählt man die Auswahl „Dringend“, handelt es sich um einen Termin, der von der TSS innerhalb von vier Wochen vergeben werden kann. Wird dieser Termin über die TSS gebucht, ist der Fall als „TSS-Terminfall“ abrechnungsfähig.

  • Nichtdringend:  Hierbei  handelt  es  sich  um  einen  Termin,  der  für  Bagatellerkrankungen oder Routineuntersuchungen vorgesehen wird. Diese Termine werden innerhalb eines Zeitfensters von drei Monaten von der TSS vergeben.

  • Die Auswahl „Nichtdringend“ bedeutet nicht, dass der Termin nicht auch innerhalb von vier Wochen vermittelt und mit den jeweiligen Zuschlägen abgerechnet werden kann. Die Kennzeichnung „TSS-Terminfall“ darf jedoch nicht gesetzt werden, dies ist gesetzlich ausgeschlossen.

  • Akut: Hierbei handelt es sich um Termine, die ab dem 01.01.2020 innerhalb von 24 Stunden vergeben werden, sollte mit Hilfe des medizinischen Ersteinschätzungs-verfahren (SmED) die Dringlichkeit der Behandlung bestätigt worden sein. Bei der Buchung dieser Termine handelt es sich ebenfalls um einen TSVG-Fall, der im PVS als „Akutfall“ gekennzeichnet wird. Es ist jetzt schon möglich, Akuttermine über den Terminkalender der TSS zur Verfügung zu stellen.

Bei der Termineinstellung ist die Dringlichkeitsstufe bereits voreingestellt. Diese kann je Fachgruppe variieren. Eine Mehrfachauswahl der Dringlichkeitsstufe ist ebenfalls möglich. Wenn Sie die Vermittlung – und somit auch die jeweiligen Vergütungsmöglichkeiten – steuern möchten, empfehlen wir, die oben aufgeführten Kriterien zu beachten.


HA-Vermittlungsfall

1. Muss ich als Hausarzt meine Patienten als HA-Vermittlungsfall kennzeichnen, wenn ich diese an einen Facharzt vermittle?
Nein, Ihr fachärztlicher Kollege kennzeichnet den Patienten als HA-Vermittlungsfall und nicht Sie. Sie dürfen sich für die Vermittlung den Zuschlag nach der GOP 03008 EBM abrechnen (Kinderarzt: 04008 EBM). Hierbei ist die BSNR des Facharztes anzugeben.

2. Darf ich die Terminvereinbarung an mein Praxispersonal delegieren und ist diese auch per Fax oder Mail zulässig?
Für die Art der Vermittlung gibt es keine festen Vorgaben. Somit ist die Terminvermittlung an das Praxispersonal delegierbar und kann auch per Fax und Mail erfolgen. Sollte der Termin mittels Mail oder Fax vereinbart werden, so muss der Termin von der Facharztpraxis bestätigt werden.

3. Ich bin Hausarzt und arbeite mit einem Facharzt in einer Praxisgemeinschaft. Darf ich meine Patienten in dringenden Fällen an meinen Praxisgemeinschaftspartner überweisen?

Ja, das ist zulässig. Jedoch sollten hierbei die Plausibilitäts-Richtlinien zu identischen Patienten bei Praxisgemeinschaften beachtet werden. Bei fachungleichen Praxisgemeinschaften gilt eine Patientenidentität von mehr als 30 % als Aufgreifkriterium für eine Plausibilitätsprüfung.

4. Wie werden Patienten vergütet, die von einem Hausarzt an ein Schlaflabor überwiesen werden, die Behandlung im Schlaflabor jedoch nicht innerhalb von vier Kalendertagen nach Vermittlung erfolgen kann?
Sofern der erste Kontakt nach Vermittlung innerhalb von vier Kalendertagen erfolgt, werden alle Leistungen im Arztgruppenfall extrabudgetär vergütet. Also auch dann, wenn ausschließlich das Vorgespräch mit dem Patienten innerhalb der Frist stattfindet und die eigentliche Untersuchung im Schlaflabor erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.

5. Darf ich als Hausarzt einen Patienten an einen Facharzt innerhalb eines MVZ vermitteln?
Nein. Die Vermittlung und Kennzeichnung als HA-Vermittlungsfall setzt eine Überweisung voraus und diese kann innerhalb eines MVZ oder einer BAG nicht ausgestellt werden.

6. Gelten Vermittlungen an hausärztliche Schwerpunktpunktpraxen (z. B. diabetologische Schwerpunktpraxen) ebenfalls als HA-Vermittlungsfälle?
Nein. Es liegt nur dann eine HA-Vermittlung vor, wenn der Patient an einen Arzt vermittelt wird, der an der fachärztlichen Versorgung teilnimmt. In solchen Fällen darf weder der Zuschlag für die HA-Vermittlung abgerechnet werden, noch ist die Kennzeichnung als HA-Vermittlungsfall zulässig.

7. Darf ich als Kinderkardiologe den Zuschlag für die HA-Vermittlung (GOP 04008 EBM) neben Leistungen der Kapitel 4.4 und 4.5 EBM in Ansatz bringen?
Sofern Sie nicht ausschließlich an der fachärztlichen Versorgung, sondern auch an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen, dürfen Sie die GOP 04008 EBM neben Leistungen der EBM-Abschnitte 4.4 und 4.5 in Ansatz bringen. Laut EBM gibt es hierfür keine Ausschlüsse.

8. Wenn ich als Hausarzt einen Patienten, der im HZV ist, an einen Facharzt vermittle, darf ich mir dann die GOP 03008 EBM abrechnen?
Nein, da es sich hierbei um einen Zuschlag zur Versichertenpauschale handelt und diese für HZV-Patienten nicht über die KV abgerechnet wird. Somit fehlt die Grundleistung zum Zuschlag, weshalb die GOP 03008 EBM in einem solchen Fall gestrichen wird.

9. Zählt auch ein Verweis auf die offene Sprechstunde des Facharztes als HA-Vermittlung?
Nein, da ein fester Termin mit der Facharztpraxis vereinbart werden muss. (Siehe auch Frage 2 zum HA-Vermittlungsfall)

10. Für wie viele Patienten darf ich den Zuschlag nach der GOP 03008 EBM für die HA-Vermittlung in Ansatz bringen?
In diesem Zusammenhang wurde die Richtlinie zur Abrechnungsprüfung dahingehend angepasst, dass eine Abrechnungshäufigkeit bei mehr als 15 % der Patienten im Quartal als Aufgreifkriterium für eine Plausibilitätsprüfung gilt.

11. Darf ich als Facharzt einen Patienten als HA-Vermittlungsfall kennzeichnen, wenn dieser am selben Tag vom Hausarzt vermittelt wird?
Ja, da sich die Frist auf den Tag der Vermittlung und die folgenden vier Kalendertage bezieht.

12. Sind für die HA-Vermittlungszuschläge (GOP 03008 / 04008 EBM) Zeiten in Anhang 3 des EBM hinterlegt?
Nein, dies ist nicht der Fall.

 


Offene Sprechstunde

1. Wer muss die „Offene Sprechstunde“ anbieten und darf diese auch abrechnen?
Das Angebot von offenen Sprechstunden ist für folgende Facharztgruppen der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung verbindlich:

  • Augenärzte

  • Chirurgen

  • Gynäkologen

  • HNO-Ärzte

  • Hautärzte

  • Kinder- und Jugendpsychiater

  • Nervenärzte

  • Neurologen

  • Neurochirurgen

  • Orthopäden (und Unfallchirurgen)

  • Psychiater

  • Urologen

2. Muss ich die fünf offenen Sprechstunden gleichmäßig auf die Woche verteilen?
Nein, im Bundesmantelvertrag  werden  keine  Regelungen  dazu  getroffen,  
wie die offenen Sprechstunden über die Woche zu verteilen sind. Die
konkrete Verteilung der offenen Sprechstunden ist den Praxen damit
freigestellt.

3. Müssen die offenen Sprechstunden auf dem Türschild separat ausgewiesen werden?
Nein, es besteht jedoch eine Verpflichtung, die Zeiten der offenen Sprechstunde Ihren Patienten bekanntzugeben (z. B. Anrufbeantworter, Website, Aushang). Zusätzlich sind diese Zeiten der Kassenärztlichen Vereinigung zur Veröffentlichung mitzuteilen. Die Verpflichtung ergibt sich aus § 75 Abs. 1a SGB V.

4. Wenn ein Patient erstmals im Quartal in die offene Sprechstunde kommt und dann im selben Quartal mit Termin (auch mehrfach) wieder erscheint, wird dann immer ein neuer Schein angelegt? Wann und wie oft wird die Grundpauschale dann abgerechnet?
Kommt ein Patient in einem Quartal sowohl zu einem festen Termin als auch im Rahmen der offenen Sprechstunde wird kein zweiter Schein angelegt, sondern der ganze Fall mit der Vermittlungsart „4 - Offene Sprechstunde“ gekennzeichnet.
Nach Beschluss des Bewertungsausschusses ist der gesamte Arztgruppenfall extrabudgetär zu vergüten. Hierbei ist nicht festgelegt, dass das auslösende Ereignis einer TSVG-Konstellation dem ersten Kontakt im Quartal entsprechen muss. Sollte an diesem Behandlungstag keine weitere Leistung mehr in Ansatz gebracht werden können, weil diese schon bei den vorherigen Kontakten abgerechnet wurden, so kann die Praxis die Pseudo-GOP 88210 in Ansatz bringen, um den Kontakt in der Abrechnung kenntlich zu machen. Die Grundpauschale bleibt einmal im Behandlungsfall berechnungsfähig.

5. Wie gehe ich mit Patienten um, die ich wegen erschöpfter Kapazitäten nicht mehr in der offenen Sprechstunde behandeln kann?
Nach §13 Abs. 7 BMV-Ä sind Sie dazu berechtigt, die Behandlung aufgrund erreichter Kapazitätsgrenze zu verweigern. Sie sind jedoch gesetzlich zur Behandlung von Patienten mit akuter Behandlungsnotwendigkeit verpflichtet, sowie zur Behandlung von Patienten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Sollte Ihre Kapazitätsgrenze in der offenen Sprechstunde erschöpft sein - und der Patient der sich vorstellen möchte ist kein Notfall, oder Minderjährig - ist eine Ablehnung inmitten der offenen Sprechzeiten zulässig.
Wenn Sie Ihre offenen Sprechstunden auf Ihrer Homepage, Anrufbeantworter, oder per Aushang veröffentlichen, empfehlen wir Ihnen einen Hinweis zu verfassen, dass inmitten der offenen Sprechzeiten bei „Bagatellerkrankungen“ keine Behandlung bei erreichter Kapazität garantiert werden kann.

6. In einer Gemeinschaftspraxis mit drei Vollzeitäquivalenten sind drei Hautärzte tätig. Wie viele offene Sprechstunden muss die Praxis pro Woche zur Verfügung stellen? Muss jeder Vertragsarzt sein „Soll“ persönlich ableisten?
Die Praxis muss insgesamt 15 offene Sprechstunden pro Woche bereitstellen. Innerhalb der jeweiligen Arztgruppe kann ggf. auch ein Vertragsarzt für seine Arztgruppenkollegen offene Sprechstunden übernehmen. Die Verteilung der fünfzehn offenen Sprechstunden ist in der Praxis demnach flexibel verteilbar.

7. Müssen auch spezialisierte, oder primär operativ tätige Vertragsärzte offene Sprechstunden anbieten?
Ja, so deuten wir als KV Hamburg die gesetzlichen Vorgaben. Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelungen folgt, dass alle genannten Fachgruppen das Erfordernis der offenen Sprechstunde ausnahmslos zu erfüllen haben. Danach wäre es nicht von Bedeutung, wie der jeweilige Arzt seinen Versorgungsauftrag im Rahmen seiner Arztgruppe im Detail "lebt". Es ist unerheblich, ob der Arzt rein operativ tätig ist oder hochspezialisiert. Eine Ermessensregelung liegt hier nicht vor. Auch wurden seitens des Gesetzgebers keine Ausnahmeregelungen geschaffen, die eine Abweichung von der Sprechstundenregelung rechtfertigen würden.


8. Wie verhält es sich mit betroffenen Fachgruppen, die sich bspw. auf Psychotherapie spezialisiert haben? Dürfte bspw. ein Nervenarzt, welcher über 50% psychotherapeutisch ist die Meldepflicht auf 2,5h / Woche reduzieren?
Auch in diesen Fällen können keine Ausnahmen gewährt werden. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 26.01.2000 (Az. B 6 KA 53/98 R) folgt bei einer Zulassung unter zwei Facharztanerkennungen aus der jeweils hälftigen Anrechnung in den korrespondierenden Arztgruppen nicht, dass der Arzt sich auch jeweils zur Hälfte der Versorgung im betreffenden Fachgebiet widmen muss. Der Arzt ist daher insoweit keinem Arzt mit reduziertem Versorgungsauftrag vergleichbar.


9. Gibt es eine Obergrenze für die extrabudgetäre Vergütung der offenen Sprechstunde?
Extrabudgetär vergütet werden nur die gesetzlichen fünf offenen Stunden pro Woche bzw. max. 17,5% der Arztgruppenfälle einer Arztpraxis im aktuellen Quartal. Werden mehr entsprechende Fälle abgerechnet, werden diese regulär vergütet.
In einer neurologischen Praxis wurde ein Neupatient in der offenen Sprechstunde behandelt. Ist dieser Fall nun als „Neupatient“ oder „offene  Sprechstunde“ im Praxisverwaltungssystem anzulegen?
Hierzu gibt es keine feste Regelung. Sie können frei wählen, mit welcher Vermittlungsart Sie den Schein anlegen möchten. Bitte beachten Sie jedoch, dass für die Kennzeichnung der „offenen Sprechstunde“ eine Obergrenze im Gesetz festgelegt wurde (siehe Punkt 9).

 


Neupatient

1. Wann gilt ein Patient als Neupatient?
Dies ist immer dann der Fall, wenn der Patient in mindesten acht der vorangegangenen Quartale nicht in der oder durch die Praxis behandelt wurde.
Ausnahme: Wenn zwei oder mehr Arztgruppen in einer Praxis tätig sind, so darf der Patient von maximal zwei Arztgruppen als „Neupatient“ gekennzeichnet werden.

2. Muss ich die Neupatienten selbst identifizieren oder übernimmt die KV die Kennzeichnung?
Die Kennzeichnung der Neupatienten erfolgt automatisiert durch die KV nach Übermittlung der Abrechnung.

3. Ich bin in einer Praxisgemeinschaft tätig. Wie ist die Regelung bei gegenseitiger Vertretung? Gelten die Patienten dann auch als neu?
Sofern der Patient in den vorangegangenen acht Quartalen nicht in der vertretenden Praxis in Behandlung war, darf der Patient als „Neupatient“ gekennzeichnet werden.

4. Darf ich einen Patienten als neu kennzeichnen, wenn er aus dem HZV austritt?
Wenn der Patient in den vorangegangenen Quartalen in der Praxis behandelt wurde, darf er nach Austritt aus dem HZV nicht als „Neupatient“ gekennzeichnet werden.

5. Was passiert, wenn ich Patienten versehentlich als neu kennzeichne, obwohl sie es nicht sind?
Innerhalb des Abrechnungsprozesses werden alle Patienten hinsichtlich der Neupatientenregelung durch die KV geprüft. Wird hierbei festgestellt, dass Patienten als neu gekennzeichnet wurden, obwohl sie die Kriterien des „Neupatienten“ nicht erfüllen, wird die Kennzeichnung aufgehoben, um Beanstandungen seitens der Krankenkassen zu vermeiden.

6. Welche Regelungen gelten für neu gegründete Praxen bezüglich der Kennzeichnung von Neupatienten und wann gelten Praxen als neu?
Das Gesetz gibt vor, das neu gegründete Praxen in den ersten acht Quartalen keine Neupatienten kennzeichnen dürfen bzw. für diese Patienten nicht die Regelung greift, dass alle Leistungen im Arztgruppenfall zu vollen Preisen vergütet werden. In diesem Zusammenhang gilt eine Praxis immer dann als neu gegründet, wenn sie eine neue Honorareinheitsnummer erhält.

7. Meine Praxis wurde zum 1. Februar 2018 neu gegründet. Ab welchem Zeitpunkt erhalte ich eine volle Vergütung für neue Patienten?

Laut Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 452. Sitzung werden Leistungen, die dem Budget unterliegen, innerhalb der ersten vollen acht Quartale nach Neugründung nicht extrabudgetär vergütet. In diesem Falle würde die Neupatientenregelung also ab dem Quartal 2/2020 gelten.

8. Gilt eine Praxis als neu, wenn ein Arzt in einer bestehenden Praxis neu angestellt wird?
Der Eintritt oder das Ausscheiden von angestellten Ärzten führt nicht zu einer Neugründung, da hierbei keine neue Honorarnummer vergeben wird.

9. Gilt eine Praxis als neu, wenn ein Arzt mit eigener Zulassung einer bestehenden Praxis beitritt?
Tritt der Arzt einer bestehenden Einzelpraxis bei, so wird aus dieser eine BAG. Da eine neue Rechtsform vorliegt, erhält die Praxis eine neue Honorareinheitsnummer und gilt damit als neu. Neupatienten können acht Quartale lang nicht als solche gekennzeichnet werden.

10. Wie wirken sich die TSVG-Regelungen auf das im EBM hinterlegte Zeitbudget aus? Darf ich die Zeiten aufgrund der Behandlung von Neupatienten nun überschreiten?
Hinsichtlich des Zeitbudgets fanden keine Anpassungen der Plausibilitätsprüfungen statt. Als Aufgreifkriterium für eine Auffälligkeit gilt weiterhin, wenn ein Arzt mit vollem Versorgungsauftrag im Quartal eine Zeitdauer von 780 Stunden überschreitet – ansonsten anteilig nach Tätigkeitsumfang.

11. Ich bin schmerztherapeutisch tätig und darf bei max. 300 Patienten im Quartal die Zusatzpauschale für die schmerztherapeutische Versorgung (GOP 30702 EBM) in Ansatz bringen. Wird diese Grenze im Zusammenhang mit der Behandlung von Neupatienten ausgeweitet?
Nein, die Begrenzung auf 300 Patienten bleibt bestehen.


eTerminservice – Selbstbucherfunktion für Patienten

1. Ich bin Vertragsärztin. Ein Patient rief heute bei mir in der Praxis an und gab an, dass er meinen zur Verfügung gestellten TSS-Termin online gefunden und gebucht hätte. Ist dieser Service neu?
Ja, der Onlinezugang zur Terminservicestelle für Patienten ist ein neuer Service, der auf Forderung des Gesetzgebers seit Anfang dieses Jahres eröffnet wurde. Mit der Postleitzahl und einem Vermittlungscode können Patienten über die Webadresse: www.116117.de nun freie Termine bei Ärzten und Psychotherapeuten in der Nähe online einsehen und selbstständig buchen.

2. Ändert sich durch den neuen eTerminservice etwas an den Buchungsvoraussetzungen? Benötigt der Patient nach wie vor einen Vermittlungscode, um auf meine eingestellten TSS-Termine zugreifen zu können?
Voraussetzung für die Terminvermittlung zu einem Facharzt ist  nach wie vor eine Überweisung mit einem Vermittlungscode. Genauso ist weiterhin für die Vermittlung zur psychotherapeutischen Akutbehandlung bzw. Probatorik das PTV 11 und ein Vermittlungscode erforderlich.
Ausnahmen bestehen nur für Termine beim Haus-, Augen-, Frauen- und Kinder-/Jugendarzt sowie zur psychotherapeutischen Sprechstunde. Hier sind – wie bei der direkten Vermittlung über die Terminservicestelle auch – keine weiteren Voraussetzungen erforderlich

3. Können durch den neuen eTerminservice nun auch Patienten aus dem Hamburger Umland auf unsere TSS-Termine zugreifen?

Ja. In der Vergangenheit haben wir bei den Fachgruppen, die sehr stark nachgefragt wurden (z. B. Rheumatologie, Endokrinologie) Termine ausschließlich an Patienten vermittelt, die ihren Wohnsitz in Hamburg hatten. Da sich dies durch die Selbstbuchung nicht mehr steuern lässt, können wir diese Vorgehensweise nicht mehr aufrechterhalten.
Aber: Seit dem 01. Januar 2020 sind alle Terminservicestellen einheitlich unter der Telefonnummer 116 117 erreichbar. Die Steuerung, in welches Bundesland der Patient gehört, erfolgt entweder automatisch über die Vorwahl oder über die Eingabe der Postleitzahl. Die Wahrscheinlichkeit, dass Nicht-Hamburger-Patienten über die Hamburger-TSS Termine erhalten, ist somit eher gering.
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die alleinige Tatsache, dass ein TSS-Patient nicht aus Hamburg kommt, kein Grund ist, die Behandlung abzulehnen.

4. Wie können wir etwaigen Unannehmlichkeiten durch den eTerminservice vorbeugen?
Wir empfehlen Ihnen das Setzen von „Allgemeinen Praxishinweisen“ oder „Terminprofilhinweisen“ in der eTS-Datenbank, um Missverständnissen vorzubeugen. Wünschen Sie bspw. die telefonische Bestätigung des Termins durch den Patienten, formulieren Sie bitte einen entsprechenden Hinweis. Auch Hinweise zu Untersuchungsgeräten, nicht ausgeübten Facharztspezialisierungen, etc. können an dieser Stelle sinnvoll sein. Zudem empfehlen wir Ihnen die Aktivierung der Benachrichtigungsfunktion (per Email oder Fax). Eine Anleitung zur Einrichtung und Freischaltung der Benachrichtigungsfunktion finden Sie hier.

5. Können wir verbuchte TSS-Termine, die im Nachgang nicht durch den Patienten bei uns telefonisch bestätigt wurden, selbstständig absagen?
Nein, der Patient hat nach Anlage 28 BMV-Ä einen gesetzlichen Anspruch auf den vermittelten Termin. Die telefonische Bestätigung durch den Patienten wurde in der gesetzlichen Bestimmung nicht als Verpflichtung formuliert.