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Stichprobenprüfungen: Weitere Verlängerung der Aussetzung

Im Juli 2018 hatte der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entschieden, die Stichprobenprüfung zur Qualitätssicherung befristet auszusetzen (Quartale 3/2018, 4/2018 und 1/2019). Mit Beschluss von 21. Februar 2019 wird die Stichprobenprüfung für ein weiteres Quartal (2/2019) ausgesetzt.

 

Konkret betrifft dies die Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung (§ 136 Abs. 2 SGB V) sowie die Qualitätsbeurteilungs-Richtlinien.

 

Ausgesetzt werden Stichprobenprüfungen zur Qualitätssicherung, die durch Richtlinien des

G-BA oder in Vereinbarungen nach § 137d SGB V geregelt sind. Dies gilt für folgende Leistungsbereiche und Prüfverfahren:

  • Konventionelles Röntgen (Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie Radiologie i.V.m. Qualitätsprüfungs-Richtlinie)
  • Kernspintomographie (Qualitätsbeurteilungs-Richtlinien für die Kernspintomographie i.V.m. Qualitätsprüfungs-Richtlinie)
  • Arthroskopie (Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie Arthroskopie i.V.m. Qualitätsprüfungs-Richtlinie)
  • Neuropsychologische Therapie (Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung)
  • Magnetresonanztomografie der weiblichen Brust (Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung)

Hintergrund ist ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundesausschusses gegen § 299 SGB V „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung“ verstößt und daher rechtswidrig ist.

 

Anpassung der Richtlinie für die substitutionsgestützte Behandlung Opioitabhängiger

Hinsichtlich der ebenfalls ausgesetzten Stichprobenprüfung substitutionsgestützter Behandlung Opioitabhängiger, hat der G-BA im Rahmen der Anpassung bereits datenschutzkonforme Regelungen der Qualitätsprüfung vorgesehen. Somit können hier die Stichproben unter Beachtung der Neuregelung ab 2019 wieder aufgenommen werden.