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Infoveranstaltung zum TSVG: „Gesetz strotzt vor Misstrauen gegen Ärzte und Psychotherapeuten!“

Beim Protesttag gegen das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) machten knapp 300 Teilnehmer ihrem Unmut Luft. Der Veranstalter, das Aktionskomitee Hamburger Ärzte und Psychotherapeuten, hatte zu einer Info-Veranstaltung ins Ärztehaus Hamburg geladen. Es wurde intensiv über die geplanten staatlichen Eingriffe in Selbstverwaltung und Praxisorgansation diskutiert und darüber wie diese vielleicht noch zu stoppen sind.


Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird die Versorgung verschlechtern, die Bürokratielast in den Arztpraxen vergrößern und Angelegenheiten regeln, die eigentlich Sache der Selbstverwaltung sind. Davon sind Ärzte und Psychotherapeuten quer durch die Republik überzeugt. Und auch in Hamburg regt sich Widerstand, wie der Aktionstag am 23. Januar 2019 im Hamburger Ärztehaus zeigte.

 

Der große Saal des neuen KV-Gebäudes war bis in die letzten Sitzreihen belegt, die Stimmung zunehmend kampfeslustig. Denn die Liste der Affronts gegen die Ärzteschaft und ihre Selbstverwaltung, die der Vorsitzende der KV-Vertreterversammlung Dr. Dirk Heinrich aufzählte, war lang. Mehr Sprechstunden. Verpflichtende offene Sprechstunden. Bei der Besetzung von Arztsitzen durch den Zulassungsausschuss sollen auch die Länder mitmischen dürfen. Das Geld für Arztsitze, die dann womöglich aus rein politischem Kalkül geschaffen werden, soll aber aus dem weiterhin gedeckelten Budgettopf kommen. Und so weiter.


Auch die Allgemeinärztin Dr. Silke Lüder zeigte sich verärgert über das geplante TSVG - in ihrem Vortrag widmete sie sich vor allem der elektronischen Gesundheitskarte und der Digitalisierung: „Mit dem TSVG werden technikaffine junge Versicherte, die nur leichte Beschwerden haben, bevorzugt gegenüber alten, chronisch kranken Menschen oder Patienten mit Migrationshintergrund.“ Sie zeigte sich besorgt, dass die Politik mittlerweile auch für das Gesundheitswesen Lockerungen beim Datenschutz fordere: „Rückschritte beim Datenschutz sind eine Gefahr für unsere Demokratie!“ Und sie verwies auf Jens Spahn, der Tage zuvor gesagt hatte, die Digitalisierung werde kommen, "Hacker hin oder her".


Besonders aktiv protestieren derzeit die Psychotherapeuten gegen das geplante TSVG. Sie waren auch beim Aktionstag in Hamburg zahlenmäßig stark vertreten. Ihre Beweggründe erläuterte Hanna Guskowski, Sprecherin des Beratenden Fachausschusses Psychotherapie der KV Hamburg. So wolle Spahn den Zugang zur Psychotherapie neu regeln und Betroffene verpflichten, sich vorab bei einer noch nicht näher definierten Stelle vorzustellen, die dann nach nur einem Gespräch darüber entscheidet, ob und in welcher Form dieser Mensch eine Psychotherapie benötigt. „Das strotzt nur so vor Misstrauen gegenüber uns Ärzten und Psychotherapeuten, das diskreditiert unsere gesamte Berufsgruppe!“, schimpfte Guskowski.


Ermutigend klang für viele daher der Bericht von Dr. Wieland Schinnenberg, Zahnarzt und Jurist, aber auch ehemaliger Landesvorsitzender der FDP, der als Bundestagsabgeordneter der Anhörung zum TSVG in Berlin beigewohnt hatte: „Das war spannend. Die Abgeordneten haben ihre Fragen an die ihnen genehmen Experten gestellt, und drei Viertel der Antworten lautete ‚Das Gesetz ist Mist!’. Das macht doch Hoffnung!“ Auch Schinnenburg wehrte sich gegen das zunehmende Misstrauen gegenüber der Ärzteschaft: „Wir investieren so viel Geld in die Ausbildung von Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten – und dann trauen wir ihnen nicht zu, ihren Job gut zu machen?“


Doch was können Ärzte und Psychotherapeuten tun, um das unheilvolle TSVG noch abzuwenden? Auch hierfür gab es Vorschläge vom Podium und auch aus dem Plenum. Während Dr. Lüder sich dafür aussprach, sich künftig regelmäßig zu Protestveranstaltungen zusammenzufinden und politisch-strategisch gegen die Politik von Gesundheitsminister Spahn vorzugehen, gingen die Ideen aus dem Plenum zum Teil deutlich weiter: „Viele politische Veränderungen kommen nicht durch Gremienarbeit, sondern durch kollektive Akte des zivilen Ungehorsams zustande. Vielleicht sollten auch wir so langsam dazu übergehen!“


Autorin: Antje Thiel

Fotos: Michael Zapf